01. Juli 2014

DDR Ein letzter Paukenschlag

Tagebuch aus dem Juli 1989

Der Monat beginnt mit politischen Paukenschlägen. Die DDR schiebt staatlicher Willkür scheinbar einen Riegel vor: DDR-Bürger dürfen ab sofort Entscheidungen nach dem Reisegesetz vor Gericht überprüfen lassen. Hört sich gut an, ist aber reine Formsache, denn die Justiz der DDR ist ja nicht unabhängig. Diese großzügige Regelung wird kaum getestet, denn die kommenden Ereignisse lassen sie bald obsolet werden.

In Moskau wird zugegeben: Der Angriff auf Afghanistan war von der Sowjetunion gestartet worden, ohne dass es einen Hilferuf aus dem Land gegeben hätte. Seit seinem Beginn im Dezember 1979 hat der Krieg die Sowjetunion jährlich 15 Milliarden Rubel gekostet und erheblich zur endgültigen Zerrüttung der Staatsfinanzen beigetragen.

Apropos Finanzen: Es wird bekannt, dass die von den USA der DDR gewährten 600 Millionen Dollar Kredit zu Vorzugszinsen über Geldwaschanlagen bei Aufständischen in aller Welt gelandet sind, zum Beispiel in Nicaragua.

In Ungarn haben die Zeitungen nur ein Thema: Das Oberste Gericht hatte beschlossen, die hingerichteten Führer des ungarischen Volksaufstandes vom Vorwurf des Landesverrats freizusprechen und als Patrioten anzuerkennen – und genau an diesem Tag stirbt János Kádár, der Mann, der für die Hinrichtungen verantwortlich war. Bei dem Ex-Parteichef handelte es sich um eine der widersprüchlichsten Persönlichkeiten im Ostblock. Als Innenminister war er für die Verhaftung seines Parteifreundes László Rajk verantwortlich, wurde dann seinerseits denunziert, verhaftet und gefoltert wegen angeblicher Unterstützung Titos, des jugoslawischen Abweichlers von der Stalin-Linie.

Im Jahre 1953 wurde er von der Regierung Imre Nagy freigelassen und rehabilitiert. Zum Dank dafür beteiligte er sich an der Niederschlagung des Volksaufstandes, indem er um sowjetische „Waffenhilfe“ bat. Danach bildete er eine Gegenregierung zur Regierung Nagy. Von 1956 bis 1988 war er Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, zeitweilig auch Ministerpräsident von Ungarn.

Einen Tag nach seinem Tod widerruft der Warschauer Pakt die „Breschnew-Doktrin“ über die eingeschränkte Souveränität der Ostblockstaaten. In Zukunft sind „Waffenhilfen“ der Bruderländer bei innenpolitischen Angelegenheiten nicht mehr möglich.

Dem Zusammenwachsen Europas steht nichts mehr im Wege. Die Bedeutung des Beschlusses wurde im Westen aber nicht verstanden.

Zur gleichen Zeit geschieht etwas, das es in der Geschichte des Warschauer Paktes noch nie gegeben hat: Auf der Tagung gibt es heftige Kontroversen. Die Reformbefürworter Sowjetunion, Ungarn und Polen liefern sich leidenschaftliche Wortgefechte mit den Reformgegnern DDR, ČSSR und Rumänien. Sie werfen sich gegenseitig Verrat am Sozialismus vor. Nur mühsam wird der Riss nach außen hin gekittet. Hilfreich ist, dass die westliche Presse sich nicht sehr für diese Auseinandersetzungen interessiert.

Bei den heftigen Diskussionen zwischen Reformbefürwortern und Reformgegnern auf der Tagung des Warschauer Paktes kam DDR-Staatschef Honecker die Galle hoch: Seine Koliken wurden so heftig, dass er vorzeitig aus Bukarest abreisen musste. Zuvor hatte er die Nacht in einem Bukarester Klinikum verbracht, dann aber entschieden, dass er sich lieber nicht auf die unsichere medizinische Versorgungslage in Ceauşescus Rumänien verlassen will, zumal dort einem Krankenhaus auch mal unvermittelt der Strom ausgehen konnte.

Während auf der Warschauer-Pakt-Tagung diskutiert wird, brechen in der Moldauischen Sowjetrepublik Nationalitätenunruhen aus, die sich im Laufe des Monats ausbreiten.

Auch in der DDR wird es immer unruhiger.

In Leipzig findet der Kirchentag der sächsischen Landeskirche statt. Dass die Kirchenleitung dabei auf politische Themen verzichten will, wollen die Basisgruppen nicht hinnehmen. Sie veranstalten in der Lukaskirche einen „Statt-Kirchentag“, an dem 2.500 Oppositionelle aus der ganzen DDR teilnehmen.

Nach dem Abschlussgottesdienst auf der Rennbahn formiert sich spontan ein Demonstrationszug gegen Wahlbetrug und für Demokratie. Da zu viele Westjournalisten anwesend sind, muss sich die Stasi auf eine Beobachtung des Geschehens beschränken. Auf einem der Transparente ist in Deutsch und Chinesisch das Wort „Demokratie“ zu lesen – eine Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Studentenproteste in Peking. Das ist offenbar zu viel. In einem Überraschungsangriff reißen Stasileute das Transparent an sich und flüchten damit in die Straßenbahn.

In Budapest beginnt das Flüchtlingsdrama. Dutzende von Flüchtlingen aus der DDR halten sich seit Tagen in der Botschaft der Bundesrepublik auf. Die Diplomaten sind hilflos. Niemand weiß, wie man auf diese Situation reagieren soll. Andere kampieren  in den Parkanlagen der Stadt. Sie haben in der DDR alles zurückgelassen.

Abend für Abend machen sich Grüppchen auf in Richtung Grenze, um nach Österreich zu gelangen.

Erst gegen Ende des Monats wacht die Bundesregierung auf und reagiert auf die schnell steigenden Flüchtlingszahlen. Staatssekretär Walter Priesnitz vom Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen appelliert an alle DDR-Bürger, in ihrer Heimat zu bleiben, damit die „Wiedervereinigung der Deutschen nicht in der Bundesrepublik“ stattfinde.

Er findet kein Gehör bei den Ostdeutschen, die in wachsenden Zahlen die Grenze nach Österreich überqueren.

Das wird immer leichter, denn am ehemaligen Eisernen Vorhang  sind nicht nur die Sperranlagen abgebaut worden, sondern auch  die elektrischen Signalanlagen.

In der DDR rufen die Bürgerrechtler Markus Meckel und Martin Gutzeit zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR auf. Die Staatssicherheit kann das nicht verhindern.

Bei der SPD in der Bundesrepublik löst die Ankündigung über die Gründung einer Schwesterpartei keinerlei Begeisterung aus. Im Gegenteil. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hans-Jochen Vogel, beeilt sich zu versichern, dass die SED die einzige Gesprächspartnerin in der DDR bleibe.

Der Monat endet mit einem letzten Paukenschlag: Der Oberste Sowjet streicht den Tatbestand „antisowjetische Agitation und Propaganda“ aus dem Strafgesetzbuch. Damit wird eines der düstersten Kapitel des sowjetischen Unrechts beendet. Seit Gründung des ersten sozialistischen Staates wurden nach diesem Paragraphen Millionen von Menschen verurteilt. Bis zu 25 Jahre im Gulag konnte es für antisowjetische Propaganda geben oder sogar die Todesstrafe. Oft genug lief eine Verurteilung zu Lagerhaft auf die Todesstrafe hinaus. Wenn sich im Urteil der Zusatz „Ohne Recht auf Korrespondenz“ fand, wurde der Verurteilte heimlich erschossen. Die Familien blieben bis zu Stalins Tod im Ungewissen über das Schicksal ihrer Angehörigen.

Die Entscheidung des Obersten Sowjets, so einschneidend sie auch war, bleibt ohne Beachtung in den westlichen Medien.


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