01. Juli 2014

Dokumentation Einzigartiges Bündnis unter Dach und Fach

AfD und FDP heben „Liberale Fraktion“ aus der Taufe

Im Kreistag Gütersloh (Westfalen) haben die AfD und die FDP die „Liberale Fraktion“ aus der Taufe gehoben. Die jeweils zwei Kreistagsmitglieder beider Parteien haben sich auf diesen völlig neuen Zusammenschluss geeinigt, um politisch handlungsfähiger zu sein.

Als Fraktionsvorsitzender fungiert der FDP-Kreispolitiker Michael zur Heiden, während AfD-Kreis- und Bezirkssprecher Udo Hemmelgarn sein Vertreter in der Liberalen Fraktion ist. Die beiden anderen Mitglieder sind Johannes Brinkrolf (AfD) und Hartwig Fischer (FDP). Nur dank dieser Zusammenarbeit – Michael zur Heiden: „Keine Ehe, sondern vielmehr eine Wohngemeinschaft für die nächsten sechseinhalb Jahre“ –  ist eine aktive Teilnahme beider Partner an der Kreispolitik möglich. Ansonsten hätten die jeweils zweiköpfige AfD (Kommunalwahlergebnis 3,73 Prozent) und die FDP (3,41 Prozent) lediglich Gruppenstatus eingenommen. Und das hätte für beide bedeutet, nicht in den Ausschüssen vertreten zu sein und auch nicht aktiv beziehungsweise nur stark eingeschränkt Politik gestalten zu können.  

Udo Hemmelgarn bedankte sich bei seinen neuen Fraktionskollegen „für die vorurteilsfreien, vertrauensbildenden und klaren Gespräche“. Dies habe letztlich zur Erkenntnis geführt, dass genügend kommunalpolitische Übereinstimmungen vorhanden seien, die es rechtfertigen, sich zur Liberalen Fraktion zusammenzuschließen. Zur Heiden: „Das ist legitim, das wird den demokratischen Spielregeln gerecht, aber so denken auch weite Teile beider Parteien.“

Breite Unterstützung hatte Hemmelgarn bei den Vorverhandlungen vom neuen nordrhein-westfälischen AfD-Landessprecher Marcus Pretzell (Bielefeld) erfahren. Der frischgebackene Europaparlamentarier habe die AfD-Politiker aus dem Kreis Gütersloh auf ihrem eingeschlagenen Weg maßgeblich bestärkt und konstruktiv begleitet. Dafür gebühre Pretzell außerordentlicher Dank.

Eine solche Fraktion ist auf kommunaler Ebene bundesweit bislang einzigartig. Lediglich im Landkreis Elbe-Elster im Südwesten Brandenburgs hat die CDU-Kreisfraktion den einzigen gewählten AfD-Vertreter Andreas Franke in ihre Reihen als Gastmitglied aufgenommen, um an einem Strang zu ziehen. Im Stadtrat von Krefeld bilden die zwei AfD-Ratsmitglieder Ruth Brauers und Jürgen Heitzer mit dem UWG-Vertreter Andreas Drabben künftig eine gemeinsame Fraktion.


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