23. Juni 2014

EU-Kommissionspräsident Merkel macht strategischen Fehler

Entscheidung für Juncker erhöht die Chance, dass Deutschland einen wichtigen EU-Verbündeten verliert

Warum besteht der britische Premierminister David Cameron auf die Ablehnung Jean-Claude Junckers als neuen EU-Kommissionspräsidenten? Denn ob Juncker, Fluncker oder sonstwer diesen einflussreichen Posten zugeschachert bekommt, ist den allermeisten Briten so egal wie die Antwort auf die Frage, was es nächsten Sonntag bei Müllers oder Schulzes mittags zu essen gibt. Er hat dennoch handfeste Gründe für seine Position. Angela Merkel dagegen hat keinen handfesten Grund für die Unterstützung des Luxemburgers. Außer den, dass sie den Koalitionspartner und etliche Teile der einheimischen Medien ruhigzustellen wünscht. Langfristig aber kann die Kanzlerin – oder besser gesagt Deutschland – von ihrer Entscheidung für Juncker nur Nachteile erwarten.

Cameron muss sich zu Hause als harter Verhandler gegenüber Brüssel profilieren. Hätte er diese Auseinandersetzung gewonnen – sie ist ja praktisch für ihn verloren, seit Merkel und auch die Italiener sich gegen ihn stellen –, hätte er einen innenpolitisch Erfolg verbuchen können. Einen Erfolg, der ihn aber seinem angeblichen umfassenderen Ziel, nämlich eine dezentralisierende und entbürokratisierende Reform der EU, nicht näher gebracht hätte. Genau das richtige also für einen Politiker wie Cameron, der angesichts seiner Wählerschaft ganz gegen seinen eigenen europhilen Machtinstinkt zu handeln sich gezwungen sieht: Ein öffentlichkeits- aber ansonsten unwirksamer Placebo-Erfolg für die aufgebrachten Wähler zu Hause.

Eine Verhinderung Junckers hätte den Posten lediglich für einen anderen EU-fanatischen Machtzentralisierer freigemacht. Der vermutlich noch unbekannter gewesen wäre als der ehemalige Ministerpräsident des Herzogtums Luxemburg. Einen Kandidaten mit anderen Referenzen würde die EU-Elite gar nicht erst in die Nähe dieses Postens lassen: In der Kommission werden schließlich die EU-weit geltenden Regulierungen vorbereitet. Machtpolitisch hätte sich für die EU nichts geändert, hätte man Juncker fallengelassen. Aber ein Sieg Camerons hätte ihn zu Hause gut aussehen lassen und den innenpolitischen Druck auf ihn etwas gemildert, entweder handfeste Reformen der EU veranlassen oder aber austreten zu müssen. Er hätte zwar weiter auf Reformen bestehen müssen, aber die Luft wäre etwas raus aus dem Protest.

Für die britischen Wähler ist es wie gesagt ziemlich gleichgültig, wer Kommissionspräsident wird. Nicht gleichgültig ist ihnen, dass ihr Einfluss auf Entscheidungen, die ihr Leben direkt betreffen, immer geringer wird. Insbesondere im Hinblick auf die Einwanderung aus der EU, und hier wiederum insbesondere aus den noch immer sehr viel ärmeren Ländern Osteuropas. Dies vor allem ist der Grund für den Wahlsieg der UKIP im Mai – der erste landesweite Sieg seit 1906 für eine andere Partei als Labour oder die Konservativen. Wer als Regierung angesichts eines solchen Ergebnisses der EU gegenüber nicht hart auftritt, kann derzeit in England gleich einpacken. So wie die europhilen liberaldemokratischen Koalitionspartner Camerons derzeit, die katastrophale Umfrage- und Wahlergebnisse erleiden.

Merkel begeht einen strategischen Fehler, wenn sie sich den kurzsichtigen und/oder ideologisch verblendeten Politikern und deutschen Medien beugt, die eine harte Haltung gegenüber den frech „anti-europäisch“ auftretenden Briten verlangen. Denn: Wenn die Briten tatsächlich austreten, dann verliert Deutschland einen für seine Interessen unverzichtbaren Bündnispartner innerhalb der Union. Wenn die Briten raus sind, werden die Südländer relativ gestärkt und eine Transferunion zu ihren Gunsten kaum noch verhinderbar sein. Die italienische Regierung hat das bereits erkannt und unterstützt jetzt den Luxemburger.

Wie lange werden die deutschen Wähler einen Abfluss ihres Geldes nach Süden mitmachen? Sehr lange, vermuten die EU-phoriker, sonst würden sie es nicht riskieren, einen Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher zu machen. Wenn sie sich da mal nicht täuschen: Erstens könnten die Deutschen aufgrund der erwähnten stärkeren Gewichtung der Südländer schneller die Geduld verlieren als manchem lieb ist. Zweitens weil die Macht der Hauptstrommedien ohnehin am Schwinden ist. Und drittens weil die Deutschen sehen werden, dass die Briten plötzlich die Vorteile eines freieren Handels mit dem Rest der Welt genießen können, welcher dem Otto-EU-Verbraucher verwehrt bleibt.


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