27. Mai 2014

Janusz Korwin-Mikke im EU-Parlament Hurra, Nigel Farage hat einen polnischen Bruder!

Der mit dem Schalk im Nacken

Einer jener Wahlsieger in Europa, die nun in der deutschen Presse als „Rechtspopulisten“ bezeichnet werden, ist der Pole Janusz Korwin-Mikke, der Vorsitzende der Partei Kongress der Neuen Rechten, die er als Zusammenschluss seiner bisherigen Parteien 2011 gründete. Der libertär-konservative Kongress lehnt unter anderem den Euro ab und möchte für die polnische Währung den Goldstandard wieder einführen. Staatsschulden sollen durch die Verfassung verboten werden, Steuern auf das jeweilige in der EU zulässige Minimum gesenkt werden. Die gesamte politische Klasse, so Korwin-Mikke im Europawahlkampf, sei eine „Bande von Dieben“. Frauen strebten nach einem intelligenteren und erfolgreichen Mann, sie sollten selbst lieber nicht wählen dürfen. Für solche Ansichten erhielten Korwin-Mikke und seine Partei am Sonntag mehr als sieben Prozent der Stimmen, soviel wie nie zuvor. Von ihm und weiteren drei Abgeordneten der NP werden wir in Brüssel und Straßburg sicher noch hören und lesen. Im September 2005 (in ef 55) hat eigentümlich frei Janusz Korwin-Mikke interviewt. Zur Einstimmung auf einen vielversprechenden zukünftigen Mitstreiter von Nigel Farage publizieren wir hier noch einmal den Wortlaut dieses Interviews:

Wahlen in Polen

Wir schaffen brutal das Arbeitslosengeld ab!

Ein königlicher Harlekin ärgert das Politestablishment

Interview mit Janusz Korwin-Mikke (ef 55, September 2005)

Janusz Korwin-Mikke kennt in Polen jeder. Das Enfant Terrible der polnischen Politik, ein Adeliger deutscher und ungarischer Abstammung, möchte sich am liebsten zum polnischen Wirtschaftsdiktator oder besser noch zum neuen polnischen König ernennen lassen. Dazu eignen sich seine Initialen bestens, ist JKM doch gleichzeitig die Abkürzung „seiner königlichen Hoheit” – Jego Królewska Mosc. Korwin Mikke wird in Polen als „Rechtsaußen” gesehen – ähnlich wie auch in Russland oder in den USA gilt in Polen ein radikales Eintreten für den freien Markt als „extrem rechts”. Seine Partei, die Unia Polityki Realnej (UPR) erreichte bisher etwa 2,5 Prozent der Wählerstimmen – mit Parolen wie „Freiheit des Einzelnen”, „Garantie des Privateigentums”, „radikale Reduzierung des Staatsapparats”, „Privatisierung der Wirtschaft, des Schulwesens und des Gesundheitsdienstes”, „keine staatliche Sozialversicherung”, „keine staatliche Rentenversicherung”, „keinerlei Intervention des Staates in die Wirtschaft” sowie „radikale Dezentralisierung des Staates”. Bei den Parlamentswahlen am 25. September und bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober werden erdrutschartige Veränderungen im Parteiensystem erwartet. Dabei rechnet sich auch der radikal-liberale Störenfried in Polens Politik einige Chancen aus. eigentümlich frei  sprach mit der vermeintlich rechtsextremen königlichen Hoheit mit dem Schalk im Nacken über die bevorstehende Revolution in Polen.

ef: Herr Korwin-Mikke, das Vertrauen in die polnische Politik sinkt. Kommt nun die Zeit der Veränderungen?

Korwin-Mikke: Ja, die Zeit für eine polnische Aktion „saubere Hände“ ist nun gekommen, wie vor einigen Jahren bei der Aktion „mani pulite“ in Italien. Erinnern wir uns, dass diese Aktion in Italien ein politisches Erdbeben verursachte, nach der die ehemalige Volkspartei der Christdemokraten plötzlich bedeutungslos war. Auch die Sozialisten Craxis wurden in die Bedeutungslosigkeit geschickt. Neue Parteien erhielten plötzlich 40 Prozent und mehr. Ich denke, dass Polen etwas ähnliches erwartet, weil die Leute die bisherigen großen Parteien einfach satt haben.

ef: Sie schlagen einen radikalen Wechsel des politischen Systems vor. Ihre Partei Union für Realpolitik (UPR) und die neue Plattform Janusz Korwin-Mikke (PJKM) als deren radikaler Flügel werden vermutlich in Polen als revolutionäre Kräfte betrachtet, oder?

Korwin-Mikke: Als konterrevolutionäre Kräfte! Revolutionen machen Linke auf den Straßen und mit Gewalt. Eine Konterrevolution macht man mit menschlichem Geist und im Recht.

ef: Sie sind eine konterrevolutionäre Kassandra, die bevorstehende Katastrophen voraussagt.

Korwin-Mikke: Ich bin keine Kassandra. Als ich gesagt habe, dass die Sowjetunion auseinanderbricht, habe ich gar nicht geweint. Wenn ich nun sage, dass die Volkspartei AWS auseinanderbricht, weine ich nicht. Wenn ich sage, dass die polnische Sozialversicherungsanstalt Bankrott geht, dann sage ich es seit 20 Jahren und weine auch nicht. Denn letztendlich gewinnen wir ja dabei und verlieren nicht. Oder genauer: Beim Zusammenbruch der Sozialversicherung gewinnen wir zwar per saldo, aber für manche – für die älteren Menschen, die keine berufstätigen Kinder haben – wird es ein fürchterliches Drama werden.

ef: Was ist mit den anderen polnischen Dramen, wie dem Haushaltsdefizit oder den Problemen des Gesundheitswesens?

Korwin-Mikke: Es sind keine Dramen Polens. Es sind Dramen der Dritten Republik Polen, also der Besatzer Polens. Heute sind in Polen die Steuern dreimal höher als zu Hitlers Zeiten. Die heutige politische Klasse, die mein herzgeliebtes polnisches Land besetzt hält, ist als Besatzer dreimal dümmer als Adolf Hitler. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Was haben Schauspieler und Schauspielerinnen wie beispielsweise Jadwiga Smosarska oder andere gemacht, die in den durch die Deutschen finanzierten und zensierten Theatern nicht spielen wollten? Frau Smosarska wollte da also nicht auftreten und hat ein Café aufgemacht. Dort war der Kaffee ein paar Grosze teurer als woanders. Die Leute waren begeistert, dass der Kaffee ihnen von Frau Jadwiga Smosarska serviert wird. Und sie war begeistert, dass sie ein paar Groszy mehr bekam. Was meinen Sie, wie lange Frau Smosarska, die Feindin des Hitler-Regimes war und für Hitler nicht spielen wollte, warten musste, bis das Generalgouvernement ihr die Genehmigung für die Eröffnung des Cafés erteilt hat? Die Antwort lautet – zwei Tage. Versuchen Sie das heute zu machen, dann stellt sich heraus, dass es nicht möglich ist. Der heutige Besatzer stört uns mehr bei der Arbeit.

ef: Haben Sie vor dieser politisch höchst unkorrekten Bezugnahme auf den Nationalsozialismus keine Angst?

Korwin-Mikke: In Wirklichkeit lobe ich doch die heutigen Besatzer. Sie morden und rauben nicht mehr, sondern sie lügen und klauen. Dafür klauen sie aber mehr. Dieses Geld wird auf eine unglaubliche Art und Weise verschwendet – fürs Stören bei meiner Arbeit, für Inspektionen und Kontrollen. Und das kostet unglaublich viel Geld. Sind Sie sich dessen bewusst, dass wir uns jetzt Flüge zum Mond und zum Mars leisten könnten, wenn Polen vor lediglich elf Jahren ein normales Wirtschaftssystem, also einen freien Markt, in Betrieb genommen hätte? Dass es sich Polen heute nicht leisten kann, dreitausend Soldaten in den Irak zu entsenden, ist eine peinliche Blamage. Wir müssen bei den Amerikanern um Geld betteln. Angesichts unserer dreimal höheren Steuern als zu Hitlers Zeiten sind wir nicht in der Lage, dreitausend Soldaten in den Irak zu entsenden. Das ist einfach lächerlich.

ef: Von der Notwendigkeit, die Steuern zu senken, sprechen Sie schon seit langem. Aber irgendwie reagiert keiner darauf. Wie wollen Sie einen durchschnittlichen Polen von Ihrem Programm überzeugen?

Korwin-Mikke: Er muss mich nicht meinetwegen wählen. Ich habe den Kommunismus überlebt und ich werde auch diese Zeit der hohen Steuern überleben. Es liegt im Interesse der Wähler, mich zu wählen. Nicht ich sollte die Wähler überzeugen, sondern diese mich, und zwar davon, dass ich ihr Wirtschaftsdiktator werden sollte. Es liegt in ihrem und nicht in meinem Interesse. Mein Interesse wäre eigentlich entgegengesetzt: Je schlechter es in Polen ist, desto besser verkauft sich meine Wochenzeitschrift „Najwyszy Czas“. Spaßeshalber kann ich sagen: Bitte, es möge schlecht sein. Aber in Wirklichkeit will ich in einem normalen Land leben, obwohl es nicht meine Rolle ist, die Wähler zu überzeugen. Um es klar und deutlich zu sagen: Die Linksparteien klauen. Sie wollen nah an der Geldquelle sein und sie drängeln sich dahin. Wir drängeln uns zu diesen Quellen nicht. Das habe ich nicht nötig. Da muss man mich schon bitten.

ef: Wiewerden Sie und die UPR heute in Polen wahrgenommen?

Korwin-Mikke: Nun, wir waren die einzige Partei, die rational argumentiert hat, warum wir der EU nicht beitreten sollten. Wir haben nicht geschrien, dass uns dies oder jenes aus Europa überschwemmen wird. Das ist Unsinn. Wenn wir das genau betrachten, dann wird doch Deutschland von Polen überschwemmt und nicht umgekehrt. Wir haben vor dem EU-Beitritt Polens als einzige Kraft konkret gesprochen – nämlich über Geld und die wirklichen Gefahren für Polen. Jetzt machen viele Menschen ihre Augen auf und sehen, was mit dieser Union passiert. Als die Leute am 1. Januar 2004 sahen, dass die Zigaretten auf Anweisung der Europäischen Union um 90 Prozent teurer wurden, sahen sie einmal mehr, dass Korwin-Mikke recht hatte. Als ich vor 15 Jahren gesagt habe, dass wir einen freien Markt einführen und keine Bündnisse mit der Europäischen Union eingehen sollten, weil die uns betrügen, waren viele skeptisch. Jetzt sehen sie alle, wie sie uns betrügen. Und sie betrügen uns gewaltig. Sie versprechen irgendwelche Stellen und Zuwendungen, die es – wie es heute schon bekannt ist – nicht geben wird. Sie werden uns so lange betrügen, bis die Leute verstehen, dass dieselben Sozialisten, welche die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aufgebaut haben, jetzt die Union der Sozialistischen Europäischen Republiken aufbauen. Sie wollen es tatsächlich besser machen und sie machen es auch besser. Milder. Aber es ist immer noch dasselbe System: Eurosozialismus. Wir können für uns entscheiden, ob es 14 oder 16 Woiwodschaften geben wird, aber die Gesetze werden in Paris in Rue de Cadet 16 geschrieben.

ef: Sie haben gesagt: Die Zeit von UPR und PJKM kommt jetzt. Sind Sie davon überzeugt?

Korwin-Mikke: Ja. Ich habe so ein Gefühl in meinen Fingerspitzen. 80 Prozent der Leute in Polen sagen, dass Dummköpfe und Diebe in Warschau regieren. Warum wurden aber dieselben Politiker – Dummköpfe und Diebe – als sie zur Stimmabgabe für den Beitritt zur Europäischen Union aufriefen, von den Leuten unterstützt? Weil das Fernsehen über eine dermaßen gewaltige Macht verfügt. Erst wenn dieses Bauwerk, die Dritte Republik Polen, zusammenzubrechen beginnt, dann stimmen die Leute für uns. Genauso haben die Italiener dann für die Liga Nord gestimmt, als die Aktion „saubere Hände“ die schreckliche Korruption ihrer politischen Eliten ans Licht gebracht hat. Die Leute sind einfach nicht in der Lage zu glauben, dass man so viel Geld klauen kann. Wenn jemand 100 Zloty stiehlt, dann sieht man das sofort. Er wird festgenommen und geht in den Knast. Wenn jemand eine Fabrik, die 400 Millionen wert ist, für 100 Millionen kauft, dann sieht man diese 300 Millionen nicht. Das ist paradox, aber es ist nun mal so.

ef: Stellen wir uns vor, die Dritte Republik fällt tatsächlich. Was schlagen Sie für die Vierte Republik Polen vor?

Korwin-Mikke: Erst einmal müsste ich damit anfangen, 80 Prozent der Politiker ins Kittchen zu stecken. Sonst glauben die Leute nicht, dass sich etwas ändert. Vor allem aber muss man die Bürokratie radikal verringern und die Steuern senken. Und wir schaffen brutal das Arbeitslosengeld ab. Wenn 400.000 Angestellte in der Verwaltung ihren Job verlieren, was machen sie? Sie gründen ihre eigenen Firmen. Wen stellen sie ein? Die Arbeitslosen. Und die Arbeitslosen? Wenn es das Arbeitslosengeld nicht mehr gibt, dann stellt sich heraus, dass sie schwarz gearbeitet haben oder arbeiten. So. Es ist wirklich kein Problem. In Polen gibt es kein Arbeitslosenproblem. Vielmehr ist es das Problem der gierigen und dummen politischen Klasse, die dieses Land regiert. Es gibt aber ein anderes Problem – das der Rentner. Wenn wir nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre an die Macht kommen, dann gibt es Schwierigkeiten. Jetzt würden wir nämlich durch den Ausverkauf des staatlichen Vermögens die Rentner noch retten. Nach zwei Jahren, wenn diese Halunken alles ausverkauft haben, dann wird es bitter.

ef: Abschließend: Sie sind ein sehr humorvoller Mensch. Haben Sie zum Ende noch einen schönen Witz für uns?

Korwin-Mikke: Ja gerne, einen alten Witz aus der Vorkriegszeit: Die Marszkowska-Straße entlang geht ein betrunkener Mann und schreit aus vollem Hals: „Dummköpfe, Schurken, Diebe, Betrüger, Schufte!” Ein Polizist geht auf ihn zu und sagt: Ich verhafte Sie wegen Beleidigung der Regierung.


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