19. Mai 2014

ef 143 Editorial

Das Polizeimonopol muss fallen wie einst das Telekommunikationsmonopol

Wie war das noch mit den ökonomischen Monopolgesetzen? Mangels Konkurrenz wird die angebotene Leistung immer schlechter und der Preis dafür steigt. Am Ende sieht der typische Monopolist aus wie ein Postamt Mitte der 90er Jahre kurz vor der Liberalisierung der Telekommunikation. Wir waren als Kunden nach dem Schlangestehen froh, wenn wir überhaupt, wenn auch griesgrämig, bedient wurden.

Älter noch als das Postmonopol ist das Sicherheitsmonopol des Staates. Der Zustand ist entsprechend. Nachdem am 1. Januar 2014 die Grenzen auch für Rumänen und Bulgaren geöffnet wurden, ist die Zahl der organisierten Einbrüche abermals stark angestiegen. Die Angst geht um in Deutschland. Immer mehr Menschen schließen sich in Bürgerwehren zusammen und gehen selbst auf Streife. Die Aufklärungsquote der Polizei dagegen liegt je nach Region im oder nahe am einstelligen Bereich. Das Tun der Polizisten beschränkt sich weitgehend auf das, was sie nach einem Einbruch verschämt den „Beileidsbesuch“ nennen.

Dabei wäre ein effektiver Schutz gegen Einbrecher dank moderner Sicherheitstechnik heute überhaupt kein Problem. Private Wachdienste und private Städte – sogenannte „Gated Communities“ – zeigen, wie es geht. Eine lückenlose Kameraüberwachung an jedem Ortsein- und -ausgang würde bereits Wunder wirken. Nur möchte man diese sensiblen Daten nicht der Polizei überlassen. Auch hier könnte ein nur an der Kundenzufriedenheit orientierter privater Dienstleister in Konkurrenz und mit persönlicher Haftung weitaus besser auch Sicherheit vor Missbrauch und etwa eine automatische Datenlöschung nach einer bestimmten Frist garantieren. Es ist höchste Zeit: Das Polizeimonopol muss fallen wie einst das Telekommunikationsmonopol!

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