05. Mai 2014

1. Mai Tiefer geht es nicht

Aufmarsch der Genossen zu Wien

Jahr für Jahr das immer gleiche Spektakel: Auf dem roten Platz vor dem Wiener Rathaus rotten sich Scharen von Menschen schlichten Gemüts zusammen, um Transparente zu schwenken und einem – hoch über ihnen auf der Tribüne stehenden – Klüngel feister Bonzen zu huldigen. Wer von denen erwartet, auch nur einen einzigen intelligenten Gedanken zur Gestaltung der Zukunft des Landes oder gar Europas präsentiert zu bekommen, glaubt auch ans fliegende Spaghettimonster.

Heuer war es besonders schlimm. Soviel geballten Unsinn, ein derart überwältigendes Maß an Unvernunft, konnten nicht einmal die SPÖ-Verehrer in den Redaktionen der dümmlichen Wiener Gratiszeitungen oder des „Standard“ vorhersehen. Welche Karte also meinen die auf Retro-Trip befindlichen Genossen spielen zu müssen, um das Land – vor allem aber die Interessen der von ihnen vorgeblich vertretenen Klientel – voranzubringen? Setzen sie etwa auf einen Abbau einer regelungswütigen, alles erstickenden Bürokratie, die im Begriff ist, auch noch die letzten innovativen Geister aus dem Land zu vertreiben und damit Arbeitsplätze zu vernichten? Wollen sie vielleicht die Unternehmenssteuern senken, um den Standort attraktiver und Investitionsentscheidungen für Österreich leichter zu machen? Wollen sie am Ende den besitzlosen Massen ermöglichen, auf wohlfeile Weise Eigentum zu erwerben, indem sie die von ihnen verwalteten 220.000 Wiener Gemeindewohnungen (die rotgrüne Gemeinde Wien ist der größte Zinshausbesitzer Europas) privatisieren? Oder wollen sie am Ende ihren unentwegten Kampf gegen private Wohnungsvermieter aufgeben, um auf diese Weise indirekt mehr Wohnraum zu schaffen?

Selbstverständlich wollen sie all das nicht. Ihr ebenso innovatives wie wirkungsvolles Konzept lautet: mehr Steuern! Und weil sie halt das Herz am linken Fleck tragen und daher (in ihrer Eigenschaft als Bezieher von für Normalsterbliche unerreichbaren, steuerfinanzierten Luxusgehältern) am besten wissen, wo den von neoliberalen Finsterlingen brutal ausgebeuteten Lohnsklaven der Schuh besonders stark drückt, soll es zuallererst einmal eine „Millionärssteuer“ sein. Überflüssig, auf diese zwar ganz außerordentlich törichte, dafür aber ungemein klassenkampftaugliche Schnapsidee näher einzugehen. Nur so viel: Noch niemals wurde mittels der Einführung einer neuen Steuer die Verringerung anderer Steuerarten „finanziert“. Ein Blick auf das mögliche Aufkommensvolumen zeigt überdies: Substanzsteuern können Lohn- und Einkommenssteuern nicht ansatzweise ersetzen. Am Ende wird also wieder nur eine Nettosteuererhöhung herauskommen: noch mehr Geld und Macht für den Staat und noch weniger Gestaltungsmöglichkeiten für Private. Ferner: Zu glauben, dass ausgerechnet jene Menschen, die fleißig und klug genug waren, sogar im leistungsfeindlichen Milieu Kakaniens ein Millionenvermögen aufzubauen, zugleich dumm genug sein sollten, sich weiteren Raubzügen des Fiskus nicht wirkungsvoll zu entziehen, ist geradezu kindisch.

Dass gegen das geplante US-EU-Freihandelsabkommen mit dem Argument zu Felde gezogen wird, die Gerichtsbarkeit würde dadurch in private Hände gelegt und Agenten eines Unternehmens könnten somit in die Lage versetzt werden, über Angelegenheiten zu befinden, in denen sie selbst Partei sind, trägt unfreiwillig komische Züge. Denn bislang hat sich noch kein Genosse jemals daran gestoßen, dass es ausschließlich staatliche Richter sind, die auch in solchen Fällen das letzte Wort haben, in denen der Staat mit einem Privaten im Streit liegt. Sind also nach Ansicht der Roten Staatsbeamte tatsächlich von Natur aus bessere, „gerechtere“ Menschen als Normalsterbliche?

Dass den roten Bonzen – allen voran ÖGB-Chef Foglar – ausgerechnet in einem so stark von kleinen und mittleren Betrieben geprägten Land wie Österreich nichts Besseres einfällt, als den amerikanischen Kaffeesiederkonzern Starbucks zwecks kollektivem Unternehmerbashing heranzuziehen, fügt sich perfekt ins Bild: Keine Ahnung von gar nichts zu haben, reicht in Kreisen kakanischer Sozialisten nicht. Man muss seine Unwissenheit schon jedermann vorführen und darauf auch noch stolz sein…

Dass an linken Ideen die Welt nicht genesen wird, liegt – außer im „linksversifften“ Milieu (so würde es Akif Pirinçci wohl nennen)–spätestens seit 1989 auf der Hand. Dass indes die österreichischen Genossen größten Wert darauf legen, selbst innerhalb der nicht gerade für brillante Geistesblitze berühmten sozialistischen Internationale die Position der absoluten geistigen Tiefflieger einzunehmen, ist, allerdings nicht erst anlässlich dieser Maikundgebung, jedem Beobachter klar geworden.

Einziger Trost: Wenn die Zahl der Teilnehmer an dieser Proletenprozession etwas zu besagen hat, dann wird der linke Narrensaum offensichtlich schmaler. So sehr sich der staatliche Rotfunk auch bemühte, Aufnahmeeinstellungen zu wählen, die suggerieren sollten, es habe eine überwältigende Zahl von Demonstranten gegeben: Mehr als 20.000 Unentwegte hat es wohl nicht vors Wiener Rathaus verschlagen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass davon ein guter Teil (nämlich die gewerkschaftlich bestens organisierten Mitarbeiter der Wiener Kommunalbetriebe) mehr oder minder zwangsverpflichtet waren, wären die Genossen gut beraten, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Zur ihrer Blütezeit, unter dem von ihnen nach wie vor hochverehrten Zerstörer des alpenländischen Staatshaushalts, Kanzler Bruno Kreisky, konnte man auf dem Rathausplatz nämlich noch getrost einen Schlaganfall erleiden, ohne deshalb umzufallen – so gerammelt voll war es da. Damals fanden zur Maifeier noch 100.000 und mehr Genossen den Weg in die Wiener Innenstadt. Keineswegs unerfreuliches Fazit: Das Geschäftsmodell der Sozialisten scheint langsam aber sicher aus der Mode zu kommen...


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