28. April 2014

Europawahl in GB Mediales Trommelfeuer gegen die UKIP verpufft

Der „Wandel durch Internet“ gewinnt an Fahrt – ist England das Baltikum der „EUdSSR“?

Ist der Wahlsieg Nigel Farages nicht mehr aufzuhalten? In der letzten Woche fuhren die britischen Hauptstrommedien einen Angriff nach dem anderen auf den EU-Rebellen und seine Partei, die United Kingdom Independence Party (UKIP). Das – nur für die Medienvertreter überraschende – Endergebnis meldete gestern die „Sunday Times“: Laut ihrer Umfrage liegt die UKIP jetzt mit 31 Prozent erstmals in diesem Jahr vorn, gefolgt von der Labour-Partei mit 28 Prozent. Die regierenden Konservativen liegen bei 19, ihr Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, bei 9 Prozent. Verzweifelt fragt die linke „Independent“-Zeitung: Hält nichts mehr die UKIP auf?

Auffällig ist, wie leicht derzeit die Vorwürfe, die andere Parteien in große Schwierigkeiten bringen würden, an der UKIP abprallen. Obwohl Farage gegen Einwanderung ist, beschäftigt er seine deutsche Ehefrau als seine Sekretärin auf EU-Steuerzahlerkosten, warf ihm ein BBC-Korrespondent im Live-Interview vor. Farage dazu: Na und, wer sonst will schon für mich um Mitternacht E-mails schreiben? Farage habe öffentliche EU-Gelder veruntreut, titelte die „Times“. Farage: Das ist ein Zuschuss, den jeder Abgeordnete bekommt und ohne Nachweis verwenden darf, wie er will. UKIP-Abgeordnete haben die Unterstützung einer Parlamentsresolution gegen den Elfenbeinhandel verweigert, entsetzt sich Tim Stanley, ein eher konservativer und gelegentlich UKIP-freundlicher Kommentator im gediegenen „Daily Telegraph“, sichtbar erleichtert darüber, einen Grund gefunden zu haben, warum er jetzt trotzdem noch zum Establishment gehören darf. Hin und wieder wird ein Kandidat oder Mitglied der UKIP entdeckt, das in den sozialen Medien Bemerkungen fallen ließ, die von vielen als „rassistisch“ ausgelegt werden. Die Mutterpartei entscheidet dann in jedem Einzelfall, ob das Mitglied suspendiert werden soll oder nicht – und nicht immer so, wie es die Medienmeute will. Auch ein Wahlplakat wurde von den Medien als „rassistisch“ verurteilt: „26 Millionen Menschen in Europa suchen Arbeit. Wessen Job wollen sie?“ heißt es neben einem Bild einer riesigen Hand, dessen Zeigefinger auf den Betrachter zielt. Doch auch dieser Vorwurf verlief im Sand.

Die Fabian-Society macht sich bereits Sorgen um das europäische „Projekt“. Obwohl die „rechtspopulistischen Parteien“ wenig untereinander verbinde, bestehe die ernste Gefahr, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Pamphlet der Linksintellektuellen, dass ihr Wahlsieg im EU-Parlament die europäischen Insitutionen „arbeitsunfähig“ machen könnte.  

Warum aber prallen die Vorwürfe an der UKIP ab, von denen jeder einzelne jede andere Partei über Wochen lähmen und schwer schaden würde? Zum einen, weil sich die Hauptstromparteien und die sie unterstützenden Medien in letzter Zeit erheblich diskreditiert haben. Spesenskandale hier, Deckung eines pädophilen Superstars dort, und viele Skandale mehr. Zum anderen das verbreitete Gefühl unter Wählern, dass ihre Meinungen und Stimmen nichts mehr zählen. Festgemacht wird dies am ehesten an der Unzufriedenheit, ja Wut angesichts uneingeschränkter Einwanderung aus der EU, einschließlich der ärmsten Länder wie Rumänien und Bulgarien. Hinzu kommt die Wut auf Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der eine Verbannung von ausländischen Schwerverbrechern erheblich behindert. Ferner die Euro-Krise, die all jenen spektakulär recht gab, die frühzeitig vor der Kunstwährung warnten; und die jene vielen Establishment-Sprecher in Großbritannien ebenso spektakulär blamierte, die lange Zeit für den Beitritt ihres Landes zur Kunstwährung eintraten – und jetzt nicht den Mumm haben, ihren Fehler einzugestehen.

Ein weiterer Faktor ist die Persönlichkeit des UKIP-Vorsitzenden. Farage inszeniert sich mit seinem Rauchen und Trinken bewusst als liebenswerten Rebell. Er spricht – meistens – Klartext, wo andere Politiker schwafeln. In seinen Reden, mit seinem ganzen Wesen kommt er als „authentisch“ rüber, als guter Kumpel von der Kneipe. Der Überlebenskünstler – er wurde vor vielen Jahren von einem Auto überfahren, hat einen Hoden an den Krebs verloren und stürzte vor vier Jahren als Passagier in einem Leichtflugzeug ab – weiß übrigens, wie entscheidend er derzeit für den Erfolg seiner Partei ist: Er hat eine ständige Eskorte aus vier Leibwächtern angeheuert.

Doch all dem unterliegt ein weiterer Einfluss: Die „Internet-Reformation“. Es hat Zeit gebraucht, bis die Technik so weit war, dass auch Oma und Opa – demographisch die stärkste Gruppe der UKIP-Unterstützer – sich jenseits der Hauptstrommedien informieren können. Aber jetzt ist sie da. Tendenziöse Berichte werden zu Rohrkrepieren, wenn Medienkonsumenten kostenlos und ohne Zeitverzögerung differenziertere, „wahrheitsgetreuere“ Darstellung des selben Sachverhaltes aufrufen können. Was natürlich der Hintergrund für die EU-weite Einführung von „Meinungsstraftaten“ ist, über die der Kollege Peter Boehringer auch auf diesen Seiten berichtet.

In den USA, wo es schon seit Jahren mit der „Tea Party“-Bewegung ein der UKIP ähnliches Phänomen gibt, hat ein Meinungsforschungsinstitut vor wenigen Tagen ein Ergebnis veröffentlicht, wonach nur noch 19 Prozent der Regierung in Washington zutraut, „meistens oder fast immer“ das richtige zu tun. Das sei ein Rückgang um fünf Prozentpunkte im Vergleich zum Juni vergangenen Jahres, stellt Historiker Gary North fest, der das Ergebnis folgendermaßen kommentiert: Wenn die Unterstützung einer Institution um drei Prozent im Jahr zurückgeht, dann sei diese Institution „in großen Schwierigkeiten“. Wenn die Unterstützung jedoch um fünf Prozent zurückgeht, sei die Institution „am Rande des Zusammenbruchs.“

Vielleicht würden solche Umfragen in Europa ähnliches ergeben. Hinweise darauf finden sich in jüngsten Kommentarspalten unterhalb der Artikel der Hauptstrommedien. In Deutschland insbesondere im Hinblick auf die Ukraine-Krise, aber auch zum Beispiel bei Besprechungen des Buchs „Deutschland von Sinnen“ von Akif Pirinçci.

Bleibt noch die Frage, weshalb gerade in Großbritannien der „Rechtspopulismus“, der zunehmend auch der sozialdemokratischen Labour-Opposition Stimmen gerade unter der Arbeiterschaft wegfängt, besonders stark ist. Und hier kommen wir dem Kern der Sache am nächsten. Vielleicht ist es kein Zufall, dass die zwei Länder, die die stärksten nicht-sozialistischen Anti-EU-Parteien hervorgebracht haben, nämlich England und die Schweiz, die beiden europäischen Länder mit der längsten und damit am tiefsten in der Kultur verwurzelten liberalen und individualistischen Tradition sind – so tief, dass in England der Sozialismus nur durch die von der Fabian-Society propagierten Salamitaktik eingeführt werden konnte. Jetzt schlägt die Restsalami zurück. Die Tea Party in den USA speist sich ebenfalls weitgehend aus dem klassisch-liberalen englischen Erbe.

Es wäre jedoch falsch, deshalb von einer „angelsächsischen Verschwörung“ der USA und Großbritanniens gegen die EU zu reden. Die führenden Eliten in Politik, Medien, Bürokratie, und „Big Business“ sind, sowohl in Washington wie in London, sehr für eine fortgesetzte Mitgliedschaft des Inselstaates im zentralistischen Superstaat. Sie sind auch nicht an einer von Premierminister David Cameron vage vorgeschlagenen Reform – die eine Rückführung von Kompetenzen an die nationalen Parlamente beinhaltet – interessiert. Das Establishment in Europa profitiert von diesem im Kern sozialistischen Projekt der erzwungenen Gesellschaftsumwandlung, der Vernichtung traditioneller Institutionen, der Atomisierung der Bevölkerung, ihrer gleichzeitigen Entindividualisierung und Abhängigmachung vom Staat. Das Establishment in den USA wiederum profitiert vom EU-Zentralismus, der den Einfluss Washingtons auf den alten Kontinent erheblich erleichtert.

Die unmittelbare Befürchtung der Fabian-Society ist wohl übertrieben: Ein Wahlsieg der UKIP und anderer Anti-EU-Parteien könnte die EU allenfalls sehr kurzzeitig lahmlegen. Brüsseler Bürokraten sind sehr geübt darin, Regeln zu umgehen oder zu missachten, wenn sie ihnen nicht in den Kram passen. Die größere Gefahr für die EU ist die Eigendynamik, die ein UKIP-Wahlsieg im ohnehin ziemlich skeptischen Großbritanien in Gang setzen würde – bis hin zu einer unberechenbaren Volksabstimmung über die Mitgliedschaft. Ein Wegbrechen der Engländer wäre ein Fanal für das Ende der EU, so wie das Wegbrechen der baltischen Staaten das Ende der UdSSR einläutete. Dessen ist sich die Nomenklatura diesseits und jenseits des Atlantiks sicher bewusst. Deshalb das derzeitige verzweifelt-hysterische mediale Trommelfeuer auf die UKIP und Nigel Farage, und das viel kühl-rationalere aufgreifen totalitärer Maßnahmen.


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