16. April 2014

Energiewende Grüne Zauberlehrlinge

Der Wettlauf in den Untergang

Es kommt immer anders als man denkt. Das haben Markt- und Planwirtschaft gemein. Doch während das freie Wechselspiel von Angebot und Nachfrage oft zu Ergebnissen führt, die die kühnsten Träume der Marktteilnehmer übersteigen, führt jede Form von Planwirtschaft zu bitteren Enttäuschungen. Das gilt umso mehr, wenn hinter dem Plan, der umgesetzt werden soll, kaum verhohlener Selbsthass steht. Das ist eindeutig der Fall beim planwirtschaftlich ausgerichteten Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) aus dem Jahre 2000. Dieses geht von der unausgesprochenen Annahme aus, dass wir uns für alles, was uns in der Zeit des Kalten Krieges stark gemacht hat, entschuldigen müssen. So vor allem für die verlässliche Verfügbarkeit preiswerter Elektrizität, aber auch für die Verbreitung von Tugenden wie Fleiß, Ehrlichkeit, Anstand und Gottvertrauen. All das sei aber nur um den Preis der Zerstörung der Natur und der Gefährdung der menschlichen Gesundheit möglich gewesen, behaupten die Grünen aller Parteien. Nur durch den Vorrang für die Einspeisung von „sauberem“ erneuerbarem Strom in das Netz und die 20-jährige Garantie der dafür gezahlten Vergütung sei es möglich, den „schmutzigen“ Strom aus Kohle- und Kernkraftwerken zurückzudrängen.

Unter diesen Umständen verwundert es nicht, dass die Kosten-Nutzen-Bilanz des EEG wie der ganzen „Klimapolitik“ eindeutig negativ ausfällt. Obwohl die Verbraucher den EEG-Strom über Zuschläge auf den Strompreis jährlich schon mit über 22 Milliarden Euro subventionieren, ist der Einsatz der besonders „schmutzigen“ Braunkohle nicht zurückgegangen. Im Gegenteil: Im vergangenen Jahr erreichte er den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Dementsprechend stieg auch der Ausstoß des „Klimagases“ CO2. Deutschland ist das einzige Mitgliedsland der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), in dem das der Fall ist. Dabei sahen sich die Bundesregierungen unter Angela Merkel stets als „Vorreiter“ der Klimapolitik und steckten sich entsprechend ehrgeizige CO2-Reduktions-Ziele.

Der Ökonom Ottmar Edenhofer, stellvertretender Direktor des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung und Co-Vorsitzender des „Weltklimarates“ der UN (IPCC), gab vor einigen Jahren in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in bemerkenswerter Offenheit zu, mit Umweltschutz habe der „Klimaschutz“ nichts zu tun. Es gehe vielmehr um die Umverteilung von Weltvermögen. Statt der ursprünglich angestrebten Fortsetzung des Kyoto-Abkommens wurde nämlich Ende 2009 auf dem „Klima-Gipfel“ von Kopenhagen lediglich die Einrichtung eines Green Climate Fund (GCF) beschlossen, in den wohlhabende Länder bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar einzahlen sollen. Das Geld soll es ärmeren Ländern ermöglichen, sich an den unvermeidlichen Klimawandel anzupassen. Wie das zu verstehen ist, bleibt selbstverständlich Auslegungssache. Die Definitionsmacht liegt dabei wohl bei der global agierenden Finanzindustrie.

Um die Umverteilung von Vermögen geht es bei der Energiewende aber auch auf nationaler Ebene, und zwar von den relativ armen Bewohnern von Mietskasernen zu den Eigentümern von Villen mit Solardach und den Planern und Anteilseignern von Wind- und Solarparks sowie den Banken, die solche Projekte finanzieren. Die enge Verbindung zwischen Selbsthass und gutmenschlicher Doppelmoral sorgt dafür, dass das alles mit gutem Gewissen vonstatten geht. Naturschutz gilt dabei lediglich als Störfaktor. In Nordhessen sollen zum Beispiel 50 bis zu 200 Meter hohe Windräder mitten im Naturpark Kaufunger Wald errichtet werden. In Mittelhessen sollen die bewaldeten Kammlagen des Taunus Windparks geopfert werden. Ähnlicher Frevel bahnt sich im Pfälzer Wald, Deutschlands größtem zusammenhängenden Waldgebiet, an. Eine vor Jahren vom Bundestag einstimmig durchgewunkene Änderung des Paragraphen 35 des Baugesetzes macht es möglich, 200 Meter hohe Ungetüme in Gegenden zu pflanzen, in denen bislang selbst die Errichtung kleiner Regenschutzhütten für grasende Kühe verboten war. Deshalb hatten Bürgerinitiativen bislang kaum Chancen, Windparks zu verhindern.

Alles, was kräftig subventioniert wird, ist nach kurzer Zeit im Überfluss vorhanden. Davon zeugen die Milchseen und Butterberge, die noch vor wenigen Jahrzehnten durch die europäischen Agrarsubventionen geschaffen wurden. Die älteren Leser werden sich noch gut daran erinnern. In der ökonomischen Literatur ist das als „Kobra-Effekt“ bekannt. Das Schlagwort bezieht sich auf Kopfprämien, die ein britischer Gouverneur im kolonialen Indien auf das Fangen der Giftschlangen ausgesetzt hatte, um der Kobraplage Herr zu werden. Durch die Prämien wurden aber schlaue Bauern zum Züchten von Kobras veranlasst und es gab auf dem Subkontinent bald mehr Kobras als je zuvor.

Etwas Ähnliches passiert gerade bei uns infolge der üppigen Subventionierung so genannter erneuerbarer Energien. An sonnigen und/oder windreichen Wochenenden produzieren Windräder und Photovoltaik schon jetzt deutlich mehr Elektrizität, als in Deutschland gebraucht wird. Am letzten Sonntag, dem 13. April, war das wieder einmal der Fall. Zu Ostern wird es vermutlich noch dicker kommen, sofern uns das Kaltluft-Hoch erhalten bleibt. Damit das Stromnetz nicht zusammenbricht, müssen dann die Netzbetreiber entweder überschüssigen Strom gegen saftige Zuzahlungen an Nachbarländer verschenken oder die Betreiber von Wind- und Solarparks großzügig für die Notabschaltung ihrer Anlagen entschädigen. In jedem Fall müssen die Stromkunden für die zusätzlichen Kosten aufkommen. Gleichzeitig macht der im Überfluss in das Netz eingespeiste Grünstrom tendenziell alle konventionellen Kraftwerke unrentabel. Zur Zeit rechnen sich nur noch Braunkohle- und abgeschriebene Kernkraftwerke. Bald wird es aber wohl keine Form der Stromerzeugung mehr geben, die nicht subventioniert werden muss. Schon jetzt wird jeder der schätzungsweise 50.000 Beschäftigten im Geschäftsbereich „Erneuerbare“ jährlich mit etwa 400.000 Euro subventioniert. Ein Selbstmordprogramm.

Auf der VII. Internationalen Klima- und Energiekonferenz, die am 10. April in Mannheim stattfand, hat Dipl. Ing. Michael Limburg, der Vizepräsident des veranstaltenden unabhängigen Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) vorgerechnet, dass die aufsummierten Kosten des EEG schon im Jahre 2022 die stolze Summe von 1,2 Billionen Euro überschritten haben werden. Hinzu kommen die Kosten der staatlich verordneten Wärmedämmung von Gebäuden in ähnlicher Größenordnung. Deutschland hat schon jetzt fast die höchsten Industriestrompreise der Welt. Nur Tschechien und Bulgarien liegen noch leicht darüber. Von daher verwundert es nicht, dass die Inlandsinvestitionen der Schlüsselindustrien Stahl und Chemie bereits unter den Abschreibungen liegen. Der leise Abschied der Industrie von Deutschland ist also bereits im Gange. Aber das ist einer Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages namens „Klimakreis“ offenbar noch nicht genug. In einem gerade vorgelegten Positionspapier fordert die Gruppe eine verbindliche Senkung des Energieverbrauchs in der EU um 40 Prozent bis zum Jahre 2030. Der Wettlauf in den Untergang hat begonnen.


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