12. April 2014

Europawahl Löst UKIP ein politisches Erdbeben aus?

Ein Wahlsieg der britischen EU-Rebellen könnte den Anfang vom Ende des Superstaats einläuten

Welche Parteien in welcher Zusammensetzung im Europa- sogenannten „Parlament“ vertreten sind, hat keinerlei Einfluss auf die Inhalte der Dekrete, die uns die EU-Kommission und sonstige Brüsseler Machthaber angedeihen lassen. Dennoch könnte die kommende Europawahl im Mai ein politisches Erdbeben auslösen, das die Zukunft der Union bestimmen wird. Epizentrum dieser Erschütterung wird Großbritannien sein, genauer gesagt dessen stark im Aufwind befindliche EU-rebellische Partei United Kingdom Independence Party (UKIP) unter ihrem Vorsitzenden und YouTube-Star Nigel Farage.

Die entscheidende Frage ist: Gewinnt Farage die Europawahl in England? Wird die nach dem Maasticht-Vertrag 1993 gegründete UKIP erstmals die stärkste britische Fraktion im EP? Wenn ja, wird sich nämlich in Großbritannien eine verbindliche Volksabstimmung über den weiteren Verbleib in der EU nicht mehr vermeiden lassen.

Ein solches Referendum sah sich vor einem Jahr Premierminister David Cameron zu versprechen genötigt, als seine Konservative Partei bei Nachwahlen erkennbar und schmerzlich viele Stimmen an UKIP zu verlieren begann. Trotz der Inhaltsleere der oppositionellen Labour-Partei und der Glaubwürdigkeitsdefizite seines Koalitionspartners, den Liberaldemokraten, ist Camerons Wiederwahl im nächsten Jahr sehr unsicher. Schuld ist die Popularität der UKIP, insbesondere ihr Ruf nach kontrollierter Einwanderung und nach Rückführung aller nach Brüssel verlagerten Zuständigkeiten nach London.

EU-Freund Cameron war auf den Trick gekommen, „Verhandlungen“ mit der Union um „Reformen“ anzusetzen, um dann im Jahr 2017, falls er 2015 wiedergewählt würde, über das Verhandlungsergebnis eine Volksabstimmung durchzuführen. Und zwar in der Hoffnung, dass die Mehrheit angesichts der Unabschätzbarkeiten eines Austritts dann doch lieber für den Verbleib stimmen wird, selbst wenn die „Reformen“, was zu erwarten ist, nur reine und offensichtliche Kosmetik sein werden. Dave hat getan, was er konnte, wird es heißen. Mehr geht nicht.

Diese Strategie wird sicher weiter beibehalten werden, wenn UKIP „nur“ zweitstärkste Partei der Europawahl wird. Denn das hat sie schon vor fünf Jahren geschafft. Den ersten Platz schafften die damals in Westminster noch oppositionellen Konservativen – die damals noch deutlich eurokritischere Töne von sich gab als heute. Wenn Farages Truppe aber jetzt im Mai die relative Mehrheit ergattert, werden die Karten neu gemischt. Zwar wird Cameron nicht zurücktreten, aber die Austrittsbewegung wird erheblichen Aufwind erhalten. Derzeit befinden sich die Austrittswilligen laut Umfrage zwar erstmals seit zwei Jahren wieder in der relativen Minderheit. Eine Umfrage im März ergab 41 Prozent für Verbleib gegen 39 für den Austritt. Aber eine neuerliche Eurokrise oder eine weitere Zumutung aus Brüssel werden reichen, die Austrittswilligen wieder zu stärken.  

Wie wahrscheinlich ist also der Wahlsieg des bekanntesten Rauchers, Trinkers und Euroskeptikers des Kontinents? Der zudem der einzige führende britische Politiker ist, der sich offen und lautstark gegen eine Intervention des Westens in der Ukraine ausspricht. In den jüngsten fünf Umfragen zur Europawahl steht UKIP derzeit bei durchschnittlich 28 Prozent. Die Konservativen hat er damit bereits überholt, sie stehen bei 23 Prozent. Der oppositionellen Labour-Partei wollen derzeit etwa 31 Prozent der Wähler im Mai ihre Stimme geben.

Um die Chancen eines Wahlsiegs der UKIP einzuschätzen, ist es hilfreich, die vorangegangene Wahl und die entsprechenden Umfrageergebnisse zum Vergleich heranzuziehen. Vor fünf Jahren erhielt UKIP 16,5 Prozent. Labour, damals an der Regierung, nur 15,7. Aber: In den letzten fünf Umfragen vor der Wahl erhielten die EU-Skeptiker durchschnittlich nur 11 Prozent, Labour 23 Prozent und die Torys 31 Prozent. Auch letztere erhielten bei der eigentlichen Wahl weniger, nämlich 28. Fairerweise sei hier erwähnt, dass die letzte Umfrage vor der Wahl, drei Tage vor der Abstimmung, ziemlich präzise war: Torys 27, Labour 17 und UKIP 16 Prozent.

Ein Wahlsieg der Farage-Partei im Mai ist also durchaus realistisch.  Egal, wie das dann irgendwann unvermeidbare Referendum ausgeht: Der Ruf nach solchen Volksabstimmungen wird dann auch in anderen Ländern oder sogar sezessionswilligen Regionen wie Katalonien immer lauter werden. Selbst die AfD, die, um es mit Lenin zu sagen, derzeit noch die Bahnsteigkarte zum EU-Protest kauft, wird sich dann radikalisieren – oder von einer radikaleren Partei abgelöst.  

Ein Wahlsieg der UKIP bedeutet also, dass es danach eine – wenn auch schwer abzuschätzende – Chance gibt, dass sich der werdende Superstaat EU relativ friedlich in eine losere Freihandelszone auflöst.  Zugegeben, die Chance ist nicht groß. Aber ohne den möglichen Wahlsieg Farages ist sie noch kleiner. Und entsprechend wahrscheinlicher ein chaotisches und gewalttätiges Auflösungsszenario.

Wer übrigens einen Eindruck erhalten will, wie und warum Farage derzeit jenseits des Kanals so populär ist und wer darüber staunen möchte, was für Meinungen und Despektierlichkeiten über die EU in Großbritannien heutzutage noch, oder wieder, im Fernsehen und anderen Medien erlaubt sind, sollte sich den unten verlinkten 47-minütigen Dokumentarfilm des britischen Privatsenders Channel 4 vom 31. März 2014 nicht entgehen lassen.

Information:

Wikipedia: Europawahl in GB 2009

Wikipedia: Europawahl in GB 2014

Nigel Farage - Who Are You? Channel 4 Dokumentarfilm auf YouTube


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