01. April 2014

Dokumentation Währungswettbewerb und Steuerfreiheit

Liberale in der AfD veröffentlichen Positionspapier

Wir dokumentieren an dieser Stelle ein aktuelles Positionspapier der „Liberalen in der AfD“ im Wortlaut:

„Präambel: Die Alternative für Deutschland ist eine neue und in dieser Form noch nie dagewesene Bewegung, die sich als Partei zusammengetan und damit einen historischen Erfolg erzielt hat. Genau deshalb ist es von großer Bedeutung durch diese Partei in Deutschland auch die Stimme der Freiheit sprechen zu lassen. Es gibt keine wertvollere und wichtigere Errungenschaft der westlichen Welt als die Freiheit. Ein großes Wort, mit einer großen Bedeutung. Unsere Parteiführung sprach im Wahlkampf stets von Demokratie und Recht, doch nur selten von dem Wort Freiheit. Ohne die Freiheit jedoch, gibt es keine Demokratie geschweige denn das Recht. Bei der Bundestagswahl 2013 bezog die AfD aus dem Wahlergebnis von 4,7 Prozent über 1 Prozent von ehemaligen FDP-Wählern. Diese stellten somit die größte Wählergruppe dar. Deutschland braucht dringend liberale Politik! Die FDP hat in dieser Funktion kläglich versagt. Sie hat in jüngster Zeit alle Prinzipien des klassischen Liberalismus verletzt und das bedeutungsvolle Wort ‘Liberalismus’ mit Schande befleckt.

Dabei ist das klassisch liberale Gedankengut, das aus der Quelle der Vernunft entspringt und tragend ist für den ‘gesunden Menschenverstand sowie ausschlaggebend für den ‘Mut zur Wahrheit, zu wertvoll um es mit einer angeblich liberalen Partei untergehen zu lassen. Diese Leitlinien sollen ganz bewusst keine Spaltung in der AfD provozieren, sondern lediglich das Programm der AfD sinnvoll ergänzen. Geprägt von der Vorstellung dem Individuum seine von Natur aus zustehende Freiheit einzuräumen, die nur an der Freiheit des Anderen ihre Grenze findet.

Wir befürworten die Grundsätze des AfD Programms wie die Forderung nach Subsidiarität und einem dezentralen Europa, direkte Demokratie, die Befürwortung einer sozialen Markwirtschaft nach Ludwig Erhard sowie den Abbau der Bürokratie und des Lobbyismus. Bernd Lucke auf dem Bundesparteitag am 22.03.2014 in Erfurt:

Erinnerung an Vormärz aber aus inhaltlichen Gründen: Tradition der Freiheitsbewegung, Aufbegehren der Bürger gegen den Obrigkeitsstaat, Ausdruck der Mündigkeit der Bürger – damals gegen die Bevormundung von oben und heute gegen die Bevormundung von oben, gegen die Zumutung, etwas für alternativlos halten zu müssen. Die AfD ist eine Freiheitsbewegung – Eine Freiheitbewegung gegen die Gängelung und Entmündigung von oben.’

Aus genau diesem Grund fordern wir folgende Leitlinien:

Mehr Freiheit für die Bürger und weniger Macht dem Staat

Die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Entfaltung sind unantastbar. Wenn sich staatliches Handeln hauptsächlich darauf konzentriert das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen und seinen eignen Einfluss auf ein nötiges Mindestmaß minimiert, wird ein friedvolles Miteinander zur dauerhaften Realität. Mehr Selbstverantwortung für das Individuum und weniger Bevormundung durch den Staat, bedeutet souveräne Bürger; Menschen die mehr Verantwortung für Ihr eigenes Leben tragen und somit auch gezwungen sind, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen, da Ihre Stimme nun Gewicht hat. Das ist wichtig und maßgebend, um in einem demokratischen Staat mitzuwirken. Im Gegensatz dazu stehen Menschen die sich zurücklehnen, in der Annahme, dass der Staat schon alles regeln wird. Er wird sicherlich alles regeln, die Frage ist nur wem es dienen wird? Mehr Freiheit geht auch einher mit einem würdevolleren Leben für die Menschen, denn welche Institution sollte es sich anmaßen, besser zu wissen, was gut für die Menschen ist als die Menschen selbst? Im Zuge der bisherigen AfD-Positionen für ein dezentrales, subsidiäres Europa, ist dies nur eine logische Fortführung des Gedankens.

‚Wahrhaft frei als Persönlichkeit und wahrhaft frei gegenüber dem Staat und seinen Einrichtungen ist nur derjenige, der gewiss sein kann, kraft eigener Leistung und eigener Arbeit bestehen zu können, ohne Schutz, aber auch ohne Behinderung durch den Staat.’ – Ludwig Erhard

Freiheit für den Währungswettbewerb

Die Finanzkrise der jüngeren Zeit ist nicht nur durch geldgierige, skrupellose Spekulanten an der Börse verschuldet, sondern viel mehr durch ein Problem, das schon viele Liberale seit langer Zeit an unserem Geldsystem kritisieren. Das System des staatlichen Geldmonopols und der daraus entstehenden Möglichkeit der Zentralbanken unbegrenzt Geld zu drucken. Die Folge – Fiat Money. Ungedecktes Papiergeld, ausschließlich durch Aufnahme von Schulden erschaffen, überschwemmt den Markt und Inflation ist vorprogrammiert. Das bedeutet Enteignung durch Entwertung der Sparguthaben und andauernde Reduzierung der Kaufkraft. Das Geldmonopol muss dem Staat genommen werden und der Währungswettbewerb gefordert werden. Es könnten diverse Währungen entstehen. Bereits nach kurzer Zeit würde sich, aufgrund der Wahl der Bürger (Gresham´sches Gesetz), die stabilste und wertigste Währung durchsetzen.

‚Wir werden solange kein anständiges Geld bekommen, bis es anderen frei steht, uns ein besseres anzubieten als die jeweils herrschende Regierung’ – Friedrich August von Hayek

Im Zuge der bisherigen AfD-Positionen für eine Umstrukturierung der Eurozone, der Auflösung der Währungszone und Befürwortung von mehr Wettbewerb, wäre dies ebenfalls eine logische Ergänzung.

Mehr Steuerfreiheit

Wir befürworten die Steuervereinfachungen nach dem Kirchoff‘schen Modell. Doch sollte neben der Vereinfachung auch eine Steuersenkung stattfinden. Wir leben in einer 1/3 Netto Gesellschaft. Über 2/3 unseres Einkommens werden versteuert. Das Geld versinkt in einem überdimensionalen Staatsapparat, der sich anmaßt besser zu wissen, was er mit unserem Geld anfangen soll, als wir selbst. Das ist weder fair, transparent noch effektiv. Wir leben in einer Zeit des Überschusses an Steuergeldern und trotzdem wird nicht eingesehen Reduzierungen anzustreben. Ein weiterer Beweis der Machtversessenheit unserer Regierung. Steuern sollten stets in Relation zu ihrer wirklichen Notwendigkeit erhoben werden. Alles andere ist ein zu starker Eingriff in das Eigentumsrecht der Bürger. Der Eingriff in Vermögen der Bürger, ist eine Form von Staatsgewalt, er ist auf ein Minimum zu beschränken und in jedem Fall gewissenhaft zu prüfen.

Die GEZ sehen wir als versteckte Steuer an. Sie gehört abgeschafft. ‘Solche ‚Wohltat‘ muss das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat – und das auch noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufig immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialdemokratie.’ – Ludwig Erhard

Gegen den Überwachungswahn

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Diese Freiheit wurde in der Vergangenheit hart erkämpft und gilt als absolute Grundbedingung für ein selbstbestimmtes Leben. Weder Unternehmen noch der Staat haben das Recht hier, ohne Zusage des Einzelnen, einzugreifen, Daten zu speichern und erst recht zu missbrauchen. Besonders in unserer heutigen, schnelllebenden Welt des scheinbar unaufhaltsamen technologischen Fortschrittes ist es umso wichtiger, diesen nicht gegen die Menschen zu benutzen und für das Recht auf Privatsphäre einzustehen.

‚Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.’ – Benjamin Franklin

Gegen die Klimahysterie

Bis heute gibt es keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass der Mensch durch seinen C02 Ausstoß für den Klimawandel verantwortlich ist. Trotzdem benutzen Politiker dieses Argument um Angst beim Volk zu erzeugen und eine Legitimation für die Klima-Politik zu erhalten, wie z.B. ständig neue und höhere Umweltsteuern, Ökosteuern, Mauterhöhungen, Dämmrichtlinien, Emissionsabgaben, Umweltsteuern, CO2-Zertifikatehandel.

Der Mensch selbst jedoch ist laut Umweltbundesamt nur für ca. 1,2 Prozent des vorhandenen CO2 verantwortlich. Von den 0,038 Prozent CO2-Gesamtanteil gerechnet, beträgt der menschengemachte CO2- Anteil an der Luft daher nur lächerliche 0,00046 Prozent, also etwa jedes 217.391ste Luftmolekül. Nicht umsonst warnt der tschechische Präsident Vaclav Klaus vor dem Verlust der Freiheit unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Seine Worte:

‚Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit und unser Wohlstand.’

Wir fordern hier eine noch kritischere Haltung der AfD.

Initiator und Schriftführer: Manuel Frey

Stv. Vorsitzender der AfD-Ostwürttemberg

Unterstützer:

Marcus Pretzell (Beisitzer im Bundesvorstand)

Heinrich Fiechtner (Stv. Vorsitzender Landesverband BW)

Martin E. Renner (Ehem. Stv. Vorsitzender Landesverband NRW)

Philipp Ritz (Bundesvorsitzender der Jungen Alternative)

Steffen Wandschneider (Ehem. Landessprecher MV)

Andreas Schulze (Beisitzer Stadtverband Paderborn)

Heinz Braun (kooptiertes Vorstandsmitglied der AfD Rhein-Erft)

Christoph Wittmann (Moritz Guth)

Johannes Paul (stellv. Sprecher KV-Bochum und Mitglied im Bundesfachausschuss Gesundheit)

Christian Kreuzer“


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