12. März 2014

Einwanderung Klare Regeln statt Willkommenskultur

Ein Plädoyer für die Rechtssicherheit

In diesem Jahr wird fortgesetzt, womit das alte Jahr endete: mit einer Debatte über den richtigen Umgang mit Menschen, die offiziell oder inoffiziell in unser Land kommen, um hier zu bleiben. Jetzt rächt es sich bitter, dass die Politik seit Jahren versäumt hat, für klare Einwanderungsregeln zu sorgen. Dadurch konnte die derzeitige chaotische Situation erst entstehen. Das Beunruhigende an der jetzigen Lage ist, dass vor den Augen der Öffentlichkeit rechtsstaatliche Normen missachtet und damit ausgehöhlt werden.

Das wurde spätestens sichtbar im Herbst 2012, als sich Flüchtlinge aus Afrika von Süddeutschland zu einem Marsch nach Berlin aufmachten, um, neben Anderem, für die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber zu demonstrieren. Was sie damit vor allem kundtaten, war ihre Missachtung der Gesetze des Landes, in dem sie angeblich Schutz suchten. Von den Medien, die den Marsch mit großer Aufmerksamkeit begleiteten, wurde dieser Aspekt allerdings höchstens am Rande vermerkt.

Betreut wurde die Gruppe von Anfang an von Linksradikalen, die in der Aktion eine willkommene Chance sahen, ihrem Kampf gegen das „Schweinesystem“ neuen Schwung und neue Akzeptanz zu verleihen. Spätestens als das Brandenburger Tor in Berlin erreicht war, hatte der Protest die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Dabei wurde kaum wahrgenommen, unter welch komfortablen Bedingungen das Ganze stattfand.

Der fürsorgliche Staat stellte nicht nur Dixi-Klos mit Duschen, sondern auch einen Wärmebus und Verpflegung zur Verfügung. Das führte allerdings nicht dazu, dass sich das Bild, das Deutschland in der Weltpresse abgab, wesentlich verbesserte. Dafür sorgte schon eine eifrige Pressekampagne der „Unterstützer“, die nicht müde wurden, die angebliche Kaltherzigkeit Deutschlands gegenüber den „Ärmsten der Welt“ anzuklagen.

Als sich der Innensenator von Berlin endlich aufraffen wollte, den permanenten Rechtsbruch in der guten Stube von Berlin zu beenden, bot der grüne Bürgermeister von Kreuzberg an, ein Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz zu errichten. Damit hatte sich ein Mann, der durch sein Amt verpflichtet wäre, für die Einhaltung von Recht und Gesetz zu sorgen, zum Hüter von Gesetzesbruch gemacht.

Als das nunmehr halblegale Protestcamp aus allen Nähten zu platzen drohte, wurde kurzerhand die leerstehende Gerhard- Hauptmann- Schule besetzt. Allerdings stanken die Verhältnisse in der Schule bald zum Himmel, denn die Besetzer dachten gar nicht daran, für Ordnung zu sorgen.

Inzwischen hat die Stadt die Rechnungen für Strom, Heizung, Müllbeseitigung und Säuberung der besetzten Schule übernommen, obwohl kein Geld für dringend notwendige Sanierungsarbeiten an Feuerwehrgebäuden da ist.

Die Polizei musste eingreifen, wenn es Messerstechereien oder ähnliche Vorfälle gab. Bei solchen Gelegenheiten wurden die Beamten so brutal attackiert, dass es zu einer der seltenen Fälle einer Kritik an der Politik kam. Die Polizei beklagte, dass auf ihrem Rücken die Entscheidungsunwilligkeit der Politik ausgetragen würde.

Dieser Zustand hat sich mittlerweile verfestigt. Der Regierende Bürgermeister Wowereit konterkarierte die Initiative seines Innensenators, das illegale Camp zu räumen, nachdem der Gruppe legale Unterkünfte angeboten worden waren. Die illegalen Camper revanchierten sich, indem sie sich auf der Fahrt zu einem Gespräch im Roten Rathaus ohne Fahrkarte erwischen ließen und die Kontrolleure, sowie die eingreifende Polizei attackierten. Daraufhin brachten die Grünen im Abgeordnetenhaus ins Gespräch, die „Flüchtlinge“ mit Freifahrtkarten auszustatten. Während in Berlin jeder Falschparker gnadenlos zur Kasse gebeten und im Weigerungsfalle vor Gericht gestellt wird, soll der öffentliche Rechtsbruch der Asylsuchenden noch belohnt werden.

Was sich derzeit in Berlin abspielt, hat Parallelen in vielen anderen Großstädten. In Hamburg mussten sogar ganze Gebiete zur Gefahrenzone erklärt werden. Aber nicht nur die Illegalen sorgen für die Aushöhlung rechtsstaatlicher Normen, auch die legale Einwanderung hat ihre problematischen Seiten, über die es kaum eine offene Diskussion gibt. An unseren Schulen werden nach wie vor deutsche Kinder und Jugendliche terrorisiert, wenn sie in der Minderheit sind. Lehrer resignieren oder veröffentlichen bittere Briefe, weil sie sich allein gelassen fühlen mit Problemen, die längst die gesamte Gesellschaft betreffen.

Auf die überdurchschnittlich hohe Gewaltbereitschaft von muslimischen Jugendlichen reagiert die veröffentlichte Meinung mit Schweigen, Beschwichtigungen oder Verdunkelung. Als jüngst die Männer, die für den Tod von Jonny K. verantwortlich sind, vor dem Gefängnis posierten, in dem sie dank eines nachsichtigen Richters nicht einsitzen müssen und auf Facebook eben diesen Richter auch noch verhöhnt haben, gab es keinen Aufschrei in den Medien.

Längst wird die Herkunft von Gewalttätern nicht mehr genannt. In Berichten über Messerstechereien oder Schlägereien findet sich nur noch die Altersangabe der Täter. Eine Frau, die in München in ihrem Hausflur sexuell belästigt wurde, musste erleben, dass die Polizei zwar eine genaue Täterbeschreibung, was Größe und Kleidung betraf, in die Fahndung aufnahm, nicht aber die Hautfarbe des Vergewaltigers.

Das heißt nichts anderes, als dass selbst die Polizei es nicht mehr wagt, die gleichen Normen für alle anzuwenden. Kürzlich forderte der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen (Laka) in Baden-Württemberg mehr „Sensibilität im Umgang mit Migranten in der Justiz“. Das bedeutet in der Konsequenz die Forderung nach Aufhebung der Gleichheit vor dem Gesetz.

Einwanderung wird aber nicht durch Beschwörungen und immer neue Wortschöpfungen wie „Willkommenskultur“ zum Erfolg, sondern nur durch die verlässliche Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln. Was wir brauchen, ist keine ideologische Überhöhung der Einwanderung als gut an sich, sondern ein Einwanderungsgesetz . Daran scheint aber niemand zu denken. Statt dessen wird versucht, die mit ungeregelter Zuwanderung einhergehenden Probleme wegzudiskutieren und alle zu stigmatisieren, die darauf beharren, dass es eine ehrliche Bestandsaufnahme und Lösungsansätze in dieser Frage geben muss, um größere gesellschaftliche Verwerfungen zu vermeiden.

Jeder ist willkommen, aber nur, wenn er unsere Lebensweise akzeptiert, unsere emanzipatorischen Errungenschaften, die in den letzten hundert Jahren schwer erkämpft wurden, anerkennt und unsere Verfassung und ihre Organe achtet. Ideologisches Wunschdenken ist für die Bewertung kein geeigneter Maßstab, sondern die nüchterne Erkenntnis, dass unser Land als Einwanderungsziel begehrt ist, weil es Rechtssicherheit, die unverzichtbare Grundlage für Aufstiegschancen und Wohlstand, bietet.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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