19. Februar 2014

Partei der Vernunft Steuerverschwendung als Straftatbestand

Online-Petition gegen die politische Verschwendungssucht

Die Partei der Vernunft will ein Zeichen gegen die grassierende Steuergeldverschwendung setzen und hat zu diesem Zweck eine Online-Petition „Steuerverschwendung als Straftatbestand“ gestartet.

Die Bundesvorsitzende Susanne Kablitz schreibt in der entsprechenden Pressemitteilung: „In unserem Rechtsstaat ist es strafbar, wenn Menschen Teile ihrer selbst erwirtschafteten Arbeitskraft der Besteuerung ‚entziehen‘ und daher – so wird uns der Straftatbestand begründet – das Gemeinwohl geschädigt wird. Stetig ist zu hören, dass ‚Geld fehlt‘ und dass immer größere Teile des Einkommens und des gesparten Vermögens zur Besteuerung herangezogen werden müssen, um den Staat und dessen ‚Leistungen‘ zu finanzieren. Bis zum heutigen Tage jedoch wird es nicht geahndet, wenn ‚Volksvertreter‘ es sich anmaßen, mit der erarbeiteten Leistung von Millionen von Menschen unachtsam und respektlos verschwenderisch umzugehen. Es wird nicht bestraft, dass das Geld anderer Menschen dazu missbraucht wird, Projekte durchzuführen, die entweder von vornherein zum Scheitern verurteilt sind oder so dilettantisch umgesetzt werden, wie dies wohl nur möglich ist, wenn es nicht um das eigene Geld geht.“

Link

Petition „Steuerverschwendung als Straftatbestand“


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