07. Februar 2014

FDP Sorge um die Freidemokraten

Wenn sie nun aus dem Europaparlament fliegen?

Wer die FDP in den vergangenen Wochen betrachtet hat, musste aus ihren eigenen Erklärungen und Verlautbarungen den Eindruck gewinnen, die Partei habe sich nach dem Wahldebakel vom 22. September 2013 gefangen und – zumindest intern – erholt. Mit dem Anspruch, zwar derzeit nicht mehr für Deutschland, wohl aber für ganz Europa eine gestaltende Kraft zu sein beziehungsweise (wieder) werden zu wollen, stellte sie sich der Öffentlichkeit.

Obschon aber beispielsweise der Europa-Parteitag in Bonn oder der Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP jeweils optisch – veranstaltet in großen Hotelsälen – den Eindruck vermittelten, alles werde schon wieder irgendwie gut, weil alles wieder weiter seinen Lauf nehme wie während der letzten bundesrepublikanischen Jahrzehnte, so war doch eines anders: Die Partei hat allen Anlass, mit großer Sorge auf die nächsten Wahlen in Europa und in drei östlichen Bundesländern zu blicken. Denn keines dieser Terrains verspricht derzeit, üppiger und fruchtbarer Nährboden für liberale Wählerstimmen zu sein. Das herausragende Charisma Christian Lindners ist zwar ein deftiges Pfund, mit dem die Partei wuchern kann. Es bleibt aber bei allem das Charisma eines einzigen Mannes, der – arbeite er so viel und so hart, wie er wolle – den intellektuellen Schwung und Elan einer ganzen Partei nicht ersetzen kann. Solcher Elan könnte sich für die breitere Parteibasis aus glasklaren und überzeugenden politischen Alleinstellungsmerkmalen ergeben, insbesondere im anstehenden europäischen Wahlkampf. Ausgerechnet dort aber ist es der Partei bislang leider nicht gelungen, klare liberale Kante zu zeigen. Ernsthaft beruhigende Äußerungen gegen die anstehenden Enteignungen von Sparern und die Bildung einer breiten Grundstimmung gegen weitere geldtechnische Restriktionen sind aus den Kreisen der Partei bislang nicht gekommen. Gerade da aber ließe sich bei der Stammwählerschaft ersichtlich punkten.

So konnte es nicht Wunder nehmen, dass die Partei Ende Januar 2014 bei der Sonntagsfrage des Emnid-Instituts plötzlich bei drei Prozent gesehen wurde – bei einer Marke also, die sogar um den Wiedereinzug in das Europaparlament bangen lässt!

Was aber wären die – bitteren – Konsequenzen für die FDP insgesamt, würde sie nach ihrem Auszug aus dem Deutschen Bundestag nun auch noch im Mai 2014 Sitz und Stimme im Europaparlament verlieren? Ein Aufbruchsignal für östliche Bundesländer, FDP zu wählen, ließe sich hieraus sicher nicht herleiten. Mehr noch: Neben die sich dann noch weiter intensivierende Existenzfrage der Partei träte diesenfalls absehbar auch die Frage nach dem richtigen oder unrichtigen Führungspersonal. Die Partei insgesamt müsste fürchten, auch noch den Lindner-Bonus verspielt zu haben. Das kann ihr vernünftigerweise kein Liberaler gönnen, zumal insbesondere mit der bundesweit bislang nicht in Erscheinung getretenen Agnes Strack-Zimmermann eine Frau an die Spitze getreten ist, die unzweifelhaft alles Potential hat, gerade auch dort Bestes zu bewirken.

Der europapolitische Kurs der FDP, der sich derzeit auf Polemik gegen Glühbirnenverbote zu beschränken scheint, statt den wirklich monströsen Tendenzen zur Zentralisierung Ernsthaftes entgegenzusetzen, kann das liberale Stammwählerpublikum nicht mitreißen. Ebenso unklar gerät bislang der Abgrenzungsversuch gegen die AfD, die einmal als politisch irrelevant belächelt, dann aber wieder zum rhetorischen Hauptgegner aufgewertet wird. Nicht wenige potentielle FDP-Wähler werden hier Klarheiten vermissen, zumal insbesondere die Kandidatenliste dieser bürgerlichen Mitbewerber um den Einzug in das Europaparlament mit den jetzt zusätzlich gewählten Köpfen um Henkel, von Storch und Starbatty manchen Kenner beeindruckt.

Ein bezeichnendes Licht auf die Lage warf am vergangenen Dienstag ein Dialog, den ich am Rande einer Veranstaltung in Bremen mit einem Zuhörer führen durfte. In meinem Vortrag hatte ich auf die Gefahren hingewiesen, die sich für die FDP ergäben, würde die derzeit maßgeblich noch mit interner Nabelschau befasste Führung versäumen, das eigene Wählerpublikum nun vor der Europawahl mit überzeugenden Argumenten zur FDP-Wahl zu animieren. „Dann hätte Lindner die FDP im Mai erledigt“, sah ein älterer Herr schwarz. „Er ist nicht nur charismatisch, sondern auch klug“, gab ich zurück, „er wird genau das rechtzeitig zu verhindern wissen“.


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