31. Januar 2014

Grüne Gewalt Nullstes Verständnis für Andersdenkende

Linksextreme vor und nach dem Wiener Akademikerball

Linksextremisten haben vergangen Freitag eine Spur der Verwüstung durch die Wiener Innenstadt gezogen: Verletzte Polizisten, eingeschlagen Schaufenster, beschädigte Autos, geschockte Touristen und ein Schaden von über einer Millionen Euro. Zu den Protesten hatten unter anderem die Grünen aufgerufen. Aufhänger für die linken Krawalle war der Akademikerball der FPÖ in der Wiener Hofburg. Für die linke Reichshälfte in Österreich eine Provokation. Man blies zum Sturm gegen die „Nazis“.

Doch auch bei den Grünen gibt es vereinzelte Stimmen der Vernunft. Efgani Dönmez, grüner Bundesrat, attestiert seinen Parteikollegen Doppelmoral. Dönmez schreibt in seinem Internetblog: „Islamistische Strömungen, welche auf Wiens Straßen, wir sind ‚Soldaten Erdogans‘ skandieren, fallen aus grüner Sicht unter Meinungsfreiheit und Menschenrechte, aber wenn Ball-Besucher mit einem deutschnationalen Weltbild und sonstigem rechten Gedankengut diesen besuchen, dann wird dagegen massiv gewettert und versucht dies mit (fast) allen Mitteln zu bekämpfen.“

Volltreffer! Der Grund für diese Doppelmoral: Viele Linke und vor allem die extreme Linke sieht im  Islamismus eine antiimperialistische, antiamerikanische und antikapitalistische Befreiungsbewegung. Man hat also viele Gemeinsamkeiten. Allerdings gibt es auch ideologische Unterschiede. Man denke etwa an Feminismus, Homo-Kult und Gender Mainstreaming. Dass man trotzdem nur gegen Rechte hetzt und den Islamismus links liegen lässt, hat auch einen sehr pragmatischen Grund. Um gegen Islamisten zu demonstrieren braucht es erheblich mehr Mut, als öffentlich gegen ein paar Hundert Rechte in der Hofburg aufzutreten. Der einzige Gegner der Randalierer am vergangenen Freitag war die ohnehin an der kurzen Leine gehaltene Polizei, deren Einschreiten und Verhalten zudem von den linken Mainstreammedien, allen voran vom Staatssender ORF, mit Argusaugen beobachtet worden ist. Da kann man als Nachwuchs-Anarcho leicht auf dicke Hose machen und Pflastersteine in Richtung Polizei schleudern. Viel mehr als gerötete Augen durch etwas Pfefferspray kann einem nicht passieren. Andererseits stelle man sich vor was passiert, wenn sich die vermummten Linken gegenüber Pro-Erdogan-Demonstranten so verhalten würden. Eben.

Voraussetzung für die Konjunktur des virtuellen Antifaschismus ist das Fehlen des realen Faschismus, schreibt Henryk M. Broder. Genau deshalb haben Linksextreme mit Unterstützung der Grünen und dem klammheimlichen Wohlwollen vieler Journalisten die Wiener Innenstadt für einen Abend zum Anarcho-Spielplatz erklärt. Der ohnehin zahmen Polizei dann im Nachhinein die Schuld für die Eskalation in die Schuhe zu schieben, ist Trick 17, die bewährte linksgrüne Täter-Opfer-Umkehr. Die Grünen rufen „Haltet den Dieb“ und fordern den Rücktritt von Wiens Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl.

Da wird etwa lautstark kritisiert, dass alleine die Präsenz von 2.000 Politzisten die Demonstranten provoziert hätte. Ein viel zu großer Aufwand für angeblich „400“ Ballgäste, motzten die Demo-Organisatoren und einige Grüne. Dass sich die Zahl der Polizisten nicht an den zu schützenden Personen bemisst, sondern an jenen, die Ihnen gegenüberstehen, also an den etwa 8.000 Demonstranten und am Gefahrenpotential das von ihnen ausgeht, hat man dabei augenzwinkernd übersehen. Zumal nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre klar war, dass es zu gröberen Ausschreitungen kommen wird. Was erwarten sich die Grünen eigentlich, dass der Ball ohne nennenswerten Polizeischutz über die Bühne gehen soll, sprich die Ballbesucher schutzlos dem linken Mob ausgeliefert werden?  Sind ja nur ein paar „Rechte“.

Es ist beunruhigend wie dünn die Decke der Zivilisation selbst in einem reichen und zumeist ruhigen Land wie Österreich ist. Man muss aber gar nicht so weit gehen. Schlimm genug ist, dass Grüne und alle möglichen sozialistischen und kommunistischen Gruppen und Grüppchen mit Unterstützung des ORF und anderer linker Meinungsmacher mehr oder weniger unverhohlen grundlegende demokratische Rechte, wie Versammlungs- oder Meinungsfreiheit, in Frage stellen. Rechte dürfen nicht mehr in die Hofburg, so die einhellige Meinung der linken Reichshälfte. Eigentlich sollten sie gar keine Bälle mehr veranstalten dürfen. Was ist das eigentliche Ziel solcher Forderungen, was die Konsequenz? Rechte, oder vielmehr was Linke dafür halten, sollen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden: Raus aus dem Parlament, raus aus den Universitäten, Umerziehungsheime statt Schulen oder gar getrennte Abteile in öffentlichen Verkehrsmitteln? Die Toleranz der Linken kennt keine Hemmschwellen. Der Akademikerball hat das erneut in ein grelles Licht gerückt. Neu ist das allerdings nicht. Die Grünen hatten seit ihren Anfängen in den 80er Jahren ein schlampiges Verhältnis zu Gewalt, Linksextremismus und Demokratie. Das ist nicht weiter verwunderlich, liegen ihre Ursprünge und ideologischen Wurzeln nicht so sehr im Natur- und Umweltschutz, als vielmehr in der 68er Bewegung, in der Außerparlamentarischen Opposition.

Selbst Peter Pilz, einst strammes Mitglied der Revolutionären Marxisten, versteht nicht, dass viele Grüne beim Thema linke Gewalt so „herumlavieren.“ Vor allem die Jungen Grünen taten sich vor dem angedrohten Parteiausschluss besonders schwer, sich von den Krawallen glaubhaft zu distanzieren. Und auch nach dem milden Machtwort von Parteichefin Eva Glawischnig hat man es bei der dummdreisten Schutzbehauptung, man habe nicht gewusst welche Hassparolen da auf der eigenen Internetseite verbreitet werden, belassen.

Was sich während und nach dem Akademikerball abgespielt hat, ist fast deckungsglich mit den Geschehnissen rund um den Opernball Ende der 80er Jahre. 1987 schreibt der linke Wiener Falter: „Nun ist die Frage, ob der Opernball selbst eine Provokation ist, keine Frage, die in der Kompetenz der Polizei liegt. (…) Anders steht es mit der Frage, ob der Schutz der Provokation, nicht selbst eine Provokation war.“  Ein Déjà-vu? Das kommt einem irgendwie bekannt vor. Nicht die Randalierer sind die Schuldigen, sondern die Ballgäste. Das linksextreme TaTblatt legte noch eins drauf: „Alle Jahre wieder geben sich die Vertreter des internationalen staatlichen organisierten Verbrechens auf dem Opernball ein Stelldichein. (…) Bereiten wir den Herrschaften einen gebührenden Empfang.“

2014 heißt es dann auf einer von den Jungen Grünen betriebenen Internetseite: „Unseren Hass, den  könnt ihr haben“ Und damals wie heute, haben viele die Parolen ernst genommen und randaliert, zerstört und beschädigt. Auch in den 80er Jahren haben sich die Grünen  äußerst schwer getan, sich ohne Wenn und Aber von den Ausschreitungen und der Gewalt zu distanzieren. Auch damals versuchte die First Lady der Grünen, Freda Meissner-Blau, ihre radikale Jugend zu bremsen ohne sie zu sehr zu verärgern. Wobei unter Meissner-Blau auch der Umweltschutzgedanke noch eine wichtige Rolle spielte. Sie echauffierte sich – das  Ozonloch war gerade großes Thema  – über „Elemente, die  zu unserer Empörung sogar Spraydosen verwendet haben, gegen deren Gebrauch wir prinzipiell sind.“  Randale, Sachbeschädigung oder Körperverletzung ähh… naja, aber FCKW, das geht gar nicht.

Von solchen Skurrilitäten abgesehen, es gab immer Verbindungen und Netzwerke zwischen Grünen und der linksextremen Szene, wie zum Beispiel zu den radikalen Hausbesetzern. Nach der Räumung der Häuser in der Ägidi- und der Spalowskygasse in Wien im Jahr 1988 klagte etwa der Grüne Günther Schobersberger, die Extremisten seien eben Leute, „die ihre Privatprobleme selber organisieren und ein hohes politisches Bewusstsein haben“. In den beiden besetzen Häusern hatte die Polizei zuvor Faustfeuerwaffen oder Äxte sicher gestellt. Eine nette Art seine Probleme selber zu organisieren. Besorgte Linke starteten jedenfalls einen Spendenaufruf für die linksextremen Hausbesetzer. Unterzeichner sind auch viele Grüne: Thomas Prader, Robert Misik oder Manfred Srb.

Und zum einjährigen Räumungsjubiläum bekunden die damaligen Geschäftsführer der Grünen, Pius Strobl und Johannes Voggenhuber, den Hausbesetzern „ihre Solidarität.“ Das berüchtigte TATblatt, das gerne Bekennerschrieben von Klein- und Kleinstterroristen abdruckt, wo diese stolz über Entglasungen und andere Delikte berichten, oder ehemalige RAF-Terroristen seitenlang zu Wort kommen, ist das ideale Werbeumfeld für die Grünen. Der VCÖ, ein den Grünen nahestehender Verkehrsclub, schaltete dort Inserate.

Auch keinerlei Berührungsängste hatten viel Grüne mit Frau Dr. Ingrid Strobl. Die ehemalige ORF Mitarbeiterin und radikale Feministin wurde 1989 in Deutschland wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde später aufgehoben, bei einer neuen Verhandlung wurde sie nur noch wegen Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag zu drei Jahren Haft verurteilt. Dem „Solidaritätskomitee Dr. Ingrid Strobl“ gehörten auch einige Grüne an. Schließlich war Frau Strobl ja nur das Opfer des repressiven deutschen Polizeistaates, aber das kennt man ja.

Das sind nur ein paar Schlaglichter. Die Grünen haben und hatten eine Scharnierfunktion zwischen der extremen Linken und den umweltbewegten Bürgern und Bobos. Wie groß die mehr oder weniger heimlichen Sympathien für die „jungen Wilden“ in diesem Milieu sind, die beim Akademikerball nur  etwas Randale für einen „guten“ Zweck veranstaltet haben, daran hat Berichterstattung in den meisten Mainstreammedien kaum einen Zweifel gelassen.

Auch wenn Grünenchefin Eva Glawischning angesichts stagnierender Wahlergebnisse und der neuen politischen Konkurrenz durch die Neos „nullstes Verständnis“ gegenüber der Grünen Jugend und ihrem problematisches Verhältnis zur linken Gewalt signalisiert hat, wirklich glaubwürdig ist das nicht. Denn die wahren Schuldigen sind letztendlich - laut Grünen, der SPÖ und den befreundeten Mainstreammedien - die FPÖ und die Polizei. Der ORF titelte: „Der Akademikerball der FPÖ hat auch heuer wieder zu heftigen Ausschreitungen geführt“ Damit wäre wieder alles im Lot, die Trennlinie zwischen Gut und Böse klar gezogen. Die Grünen und all die anderen Neosozialisten haben „nullstes“ Verständnis für Andersdenkende. Solange es noch Widerstandsnester gegen die zur neuen Religion erhoben politische Korrektheit gibt, solange wird dagegen mit (fast) allen Mitteln gekämpft.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Sein neues Buch  „Die Feinde der Freiheit“  (CreateSpace Independent Publishing, USA) ist vor wenigen Tagen erschienen:

„Die Feinde der Freiheit“


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