23. Januar 2014

AfD-Programm „Die Mitglieder wollen klare Kante!“

Interview mit Petr Bystron

Die Alternative für Deutschland steht kurz vor einer Richtungsentscheidung. Während die junge Partei den Bundestagswahlkampf noch mit einem knappen Thesenpapier bestritt, der sich auf wenige Kernthemen beschränkte, wird zur Europawahl  eine substantielle Positionierung  erwartet. An diesem Samstag sollen die Mitglieder nicht nur die Kandidaten für die Europaliste wählen, sondern auch über die Programminhalte diskutieren.

ef sprach mit dem Vorstand des Ausschusses für Europa- und Außenpolitik der AfD Bayern, Petr Bystron, über die aktuelle Situation.

ef:  Herr Bystron, die AfD ist letztes Jahr sehr schnell zusammengewachsen und vereinte Menschen unterschiedlicher politischer Lager. Kommt es bei der Erstellung des Europawahlprogramms zur Zerreißprobe durch Kämpfe zwischen Liberalen und Konservativen?

Bystron: Es ist richtig, dass sich in der AfD Menschen aus unterschiedlichsten politischen Richtungen zusammengeschlossen haben. Zu dem von Außen gerne heraufbeschworenen Richtungsstreit kam es aber nicht. Da ist die Propaganda der Gegner als Luftblase geplatzt. Denn unsere Mitglieder sind sich eben in den wesentlichen Punkten einig. Es herrscht gesunder Menschenverstand und eine Verbindung von wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Positionen. Gefeilscht wird um Nuancen.

ef: Warum heißt es dann, unter den Mitgliedern herrsche Unzufriedenheit über die von der Parteiführung unterbreiteten Programmpunkte?

Bystron: Die meisten Mitglieder sind mit festen Wertvorstellungen in die AfD eingetreten und wollen, dass diese nun auch umgesetzt werden. Sie haben ihre Positionen in zahlreichen Fachausschüssen bundesweit ausgearbeitet. Die Ergebnisse wurden dann in einer speziellen Arbeitsgruppe, der GEK, zusammengetragen und die Ergebnisse den Mitgliedern wieder zur Abstimmung vorgelegt. Dabei sind die inhaltlichen Positionen zwar meist erhalten geblieben, wurden jedoch sprachlich entschärft. Die Mitglieder wollen aber keine weichgespülten Formulierungen. Wir wollen „klare Kante“ kommunizieren.

ef: Um welche Punkte geht es konkret?

Bystron: Das beste Beispiel ist der Beitritt der Türkei zur EU. Die meisten Mitglieder sind klar gegen den Beitritt und für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen. So steht es auch in unserem Programmentwurf. In einer alternativen Formulierung wird die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ebenso abgelehnt, es wird ihr jedoch  die Möglichkeit eingeräumt, sich in Teilbereichen und unter hohen Auflagen der EU anzuschließen. Da sind die Mitglieder natürlich argwöhnisch – wir haben ja alle unsere Erfahrungen mit der Einhaltung von Auflagen bei den Beitrittsverhandlungen zur EU.

ef: Warum unterzieht sich die Partei dem langwierigen Prozess der Programmausgestaltung durch die Fachausschüsse und die GEK, die durch mehrere Runden gehen und Unzufriedenheit fördern, anstatt eine Mitgliederbefragung zu den einzelnen Themen durchzuführen?

Bystron: Um die Mitglieder befragen zu können, müssen zuerst die Thesen ausformuliert sein. Dazu war die Arbeit der Fachausschüsse notwendig und auch sehr gut. Die Konsolidierung in der GEK war auch notwendig – denn irgendwo muss man die Einzelergebnisse zusammenführen. Bei dem nächsten Schritt haben Sie natürlich Recht. Jetzt könnten wir eine Mitgliederbefragung durchführen. Wir haben es in Bayern gemacht und werden es auch auf der Bundesebene vorschlagen. In meinen Augen wäre die Befragung die Krönung der  basisdemokratischen Entstehung des Programms.

ef: Ist das in der AfD versammelte Bürgertum die Keimzelle einer neuen, bürgerlichen Revolution, wie es gestern Marc Jongen in einem bei Cicero-Online veröffentlichten Manifest formuliert hat?

Bystron: Herr Dr. Jongen hat die Missstände sehr treffend beschrieben: Durch die Umwandlung privater Bankschulden in öffentliche Schulden droht die Proletarisierung der bürgerlichen Mittelschicht. Die Regierungen und Parlamente, die diesen Prozess bewilligt oder sogar gefördert hatten, haben dadurch ihre demokratische Legitimation verloren. Denn sie haben alle ihre Bürger betrogen. Ob es zu einer Revolution kommt, werden wir noch sehen. Auf jeden Fall sieht man an der AfD, dass die bürgerliche Revolution nicht mit Krawallen auf der Straße, dem Anzünden von Polizisten und zerschlagenen Fenstern geführt wird, sondern im Rahmen der demokratischen Grundordnung. Nach meinem Empfinden wollen die meisten Mitglieder keinen Umsturz, sondern eine Korrektur der Missstände. Also eher eine Restauration als eine Revolution. Das aber sehr deutlich!

Petr Bystron ist neben Konrad Adam, Alexander Dilger, Torsten Heinrich, Hans-Olaf Henkel, Michael Limburg, Dagmar Metzger und Beatrix von Storch einer von acht ef-Autoren, die am Samstag für die AfD-Liste zum Europaparlament voraussichtlich kandidieren werden.


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