15. Januar 2014

Veranstaltungsbericht Franz Schellhorn, Chef der „Agenda Austria“, im Club Unabhängiger Liberaler

Braucht Österreich eine nachhaltige Haushaltssanierung?

Als langjähriger Leiter des Wirtschaftsressorts der Wiener „Presse“ gehörte Franz Schellhorn zu den wenigen liberalen Publizisten im Lande. Als nunmehriger Leiter der marktorientierten Denkfabrik Agenda Austria sieht er seine Aufgabe in der Verbreitung und Stärkung des Bewusstseins in der Bürgerschaft, dass der Staat nicht für die Lösung jedes Problems zuständig sein kann. Er betont dazu ausdrücklich, den Staat nicht „zerstören“, sondern vielmehr dazu beitragen zu wollen, diesen von der erdrückenden Fülle seiner selbst auferlegten Verpflichtungen zu entlasten. Die Agenda Austria sei weder eine Lobbyorganisation noch eine Partei oder Interessenvertretung. Sie stehe nicht für die Erstellung von Auftragsstudien (deren Ergebnis von vornherein feststehe) zur Verfügung. Weder staatliche Mittel noch solche von Interessenvertretungen gleich welcher Art würden das Institut finanzieren, sondern ausschließlich Zuwendungen von Privaten, die keinerlei Einfluss auf dessen Arbeit nehmen.

Am 14. Januar sprach Schellhorn im Club Unabhängiger Liberaler zum Thema „Braucht das Land eine nachhaltige Haushaltssanierung?“ Immer wieder könne man Stellungnahmen von (insbesondere linken) Politikern, aber auch Journalisten des Medienhauptstroms entnehmen, dass in Österreich ohnehin alles zum Besten stehe: Europaweit die niedrigste Arbeitslosigkeit, das (nach Luxemburg) höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, eine überschaubare Verschuldung und ein geradezu vorbildhafter „sozialer Friede“. Folgerichtig wird jede Kritik als „neoliberale Panikmache“ und als Anschlag auf die im Lande allgemein herrschende Zufriedenheit gedeutet.

Doch halten die stereotypen Vorwürfe an die Adresse „neoliberaler Unruhestifter“ einer Überprüfung stand? „Der Staat soll kaputt gespart werden!“ sei einer dieser beliebten Stehsätze der Systemverteidiger. Das „Kaputtsparen“ manifestiere sich indes in einer 40-prozentigen Zunahme der Staatseinnahmen während des letzten Jahrzehnts. Um sogar 41 Prozent hätten die Staatsausgaben im selben Zeitraum zugenommen. Von Sparbemühungen weithin keine Spur! Gegenwärtig belaufe sich die kumulierte Staatsschuld (Bund, Länder und Gemeinden, ohne ausgelagerte Verbindlichkeiten und Haftungsübernahmen) auf 234 Milliarden Euro. Ist das unter „kaputt gespart“ zu verstehen? Die Zunahme der Bundesschulden gehe seit den 1980er-Jahren doppelt so rasch vor sich wie die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts. Die Verbindlichkeiten der Länder stiegen sogar dreimal so schnell. Sparexzesse sehen anders aus!

Beim derzeit herrschenden niedrigen Zinsniveau sei die Höhe der Zinsbelastung (noch) kein unlösbares Problem, auch wenn bereits jetzt neue Schulden aufgenommen werden müssten, um diesen Aufwand (derzeit rund acht Milliarden Euro pro Jahr) zu bedienen. Drastisch ändern könnte sich die Lage, würden die Zinsen wieder steigen und die rund 25 bis 30 Milliarden Euro an jährlich auslaufenden Staatsanleihen auf höherverzinsliche Papiere umgeschuldet werden müssen.

Von den jährlich rund 77 Milliarden Euro Bundeseinnahmen würden nach Abzug der Zahlungen an Länder und Gemeinden (28 Milliarden), des Aufwands für Beamtenpensionen (acht Milliarden), des Bundeszuschusses zu den Pensionen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (zehn Milliarden), der Schuldzinsen (acht Milliarden), der Gehälter des öffentlichen Dienstes (acht Milliarden) und des EU-Beitrags (2,6 Milliarden) gerade einmal zwölf Milliarden Euro übrigbleiben. Spielraum gäbe es so gut wie keinen, da ein Gutteil dieses verbleibenden Restes durch strukturelle Verpflichtungen gebunden sei.

Es sei ein Mythos, dass erst der Ausbruch der Finanzkrise und die dadurch angeblich nötig gewordenen Bankenrettungen (Insolvenz sei allemal eine bessere Lösung als Rettungsaktionen) die Staatsverschuldung explodiert sei. Ein Vergleich der Zeiträume vor und nach Ausbruch der Krise zeige vielmehr eine völlig unveränderte Dynamik der Schuldzunahme.

In Österreich sei es dem Bund letztmalig im Jahre 1962 gelungen, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Seither indes sei es üblich, in der Hochkonjunktur dafür zu sorgen, mittels Staatsausgaben jedermann am Wohlstandszuwachs teilhaben zu lassen, während man in Krisenzeiten Investitionsausfälle in der Privatwirtschaft ersetzen wolle. Gespart werden könne demgemäß niemals. Österreich halte demzufolge etwa den Weltrekord, was den Transferanteil an den Haushaltseinkommen angehe. Dieser belaufe sich auf stolze 36 Prozent. Die ungebremst wachsende Staatsschuld sei die in Zahlen manifestierte Reformverweigerung.

Das Problem bestehe darin, dass die eingangs erwähnten beeindruckenden Zahlen allesamt mit Schulden erkauft seien: Bruttoinlandsprodukt, niedrige Arbeitslosigkeit und „sozialer Friede“. Nichts davon sei (vollständig) erwirtschaftet. Wie in Spanien oder Griechenland vor dem Crash, werde die Illusion einer heilen Welt auf Pump geschaffen. Wie die Beispiele einiger Länder (wie etwa Schweden oder Neuseeland) zeigten, würde es immer nur dann zu substanziellen strukturellen Reformen kommen, wenn der Druck von außen – seitens der Kreditoren – keinen anderen Ausweg mehr zulasse. Österreich bilde da keine Ausnahme. Erst wenn die Gläubiger das Vertrauen in die Bonität des Landes verlören und entsprechende Risikoprämien verlangten, werde es, dank der normativen Kraft des Faktischen, zu namhaften strukturellen Änderungen (spürbaren Einsparungen) kommen. Er, Schellhorn, setze seine Hoffnung auf ein derartiges „schwedisches Szenario“.

Man solle stets beachten, „was anderswo gut funktioniert“. Im Wesentlichen sieht Schellhorn fünf Chancen für eine Wende zum Positiven, die sich an fremden Beispielen orientieren:

Erstens Föderalismus wie in der Schweiz – Steuerhoheit auf niedriger Verwaltungsebene,

zweitens eine verfassungsmäßige Schuldenbremse wie in Deutschland,

drittens ein Pensionssystem wie in Schweden (mit flexiblen Pensionsantrittszeiten),

viertens Wettbewerb im Bildungssystem wie in den Niederlanden und

fünftens ein Subventionsmodell wie in Neuseeland (Abschaffung sämtlicher Subventionen).

Der in Österreich so gerne kritisierte Föderalismus existiere gar nicht, weshalb sich dessen immer wieder geforderte Abschaffung erübrige. Ohne Steuerwettbewerb unter den Verwaltungseinheiten (Ländern und Gemeinden) gebe es keinen Anreiz zu einem sparsamen Einsatz öffentlicher Mittel. Das dadurch angeblich drohende „Ausbluten deröffentlichen Haushalte“ sei am Beispiel der Schweiz (mit kantonal stark voneinander abweichenden Steuertarifen) nicht zu beobachten. Die Schweiz sei vielmehr ein insgesamt hervorragend verwaltetes Land, das mit um ein Drittel niedrigeren Kosten geführt werden könne als Österreich.

In der anschließenden Publikumsrunde betonte Schellhorn die Notwendigkeit zu einer „mentalen Wende“ im Lande. Besser sei es allemal, das Land freiwillig und aus eigener Kraft zu reformieren, als unter dem Zwang von außen reformiert zu werden…


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