03. Dezember 2013

Koalitionsvertrag Die große Mogelpackung

Doch die Politik wird exekutieren

Zwei ganze Monate krakelten, mirakelten, spektakelten die zukünftigen Großkoalitionäre in Arbeitsgruppen, großen und kleinen Runden. Die Medien spektakelten, mirakelten fleißig mit, als ob’s ein Wunder wäre, was sich hinter den nur halb geschlossenen Türen abspielte. Aber während Seidels braves Huhn nach all der Mirakelei und Spektakelei wenigstens ein nahrhaftes Ei legte, kam bei den Koalitionsverhandlungen nur eine Mogelpackung heraus.

Koalitionsvertrag steht drauf, aber drin ist der eklatantesten Wahlbetrug, der in der Geschichte der Bundesrepublik bisher vorgekommen ist.

Von den 50 Millionen Wählern haben 41 Prozent die CDU/CSU gewählt, verbunden vielleicht durch den kleinsten gemeinsamen Nenner, dass nur eine von der CDU/CSU geführte Regierung das vollständige Abdriften Deutschlands in den Sozialismus mit Zeitgeistantlitz verhindern kann. Das war eine vergebliche Hoffnung. Nun wird der Weg in die entwickelte sozialistische Gesellschaft mit Zeitgeistantlitz von der Union angeführt.

Wer mit jetzt vorwerfen möchte, dass ich übertriebe, dem sei ein Blick in das unsägliche Papier dringend empfohlen. Es sollten auch alle tun, die wissen möchten, was uns bevorsteht, damit hinterher keiner sagen soll, er hätte es nicht gewusst.

Allgemein wird von den Medien vermittelt, die Verhandlungspartner hätten sich „auf Augenhöhe“ getroffen. Das ist ein Euphemismus dafür, dass sich die SPD in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt hat. Sie hatte zwar die Wahl krachend verloren, ist aber als klarer Sieger aus den Koalitionsvereinbarungen hervorgegangen.

Mindestlohn, Rente mit 63, „solidarische Rente“ für Geringverdiener, Doppelpass, Durchquotierung der Wirtschaft und der Gesellschaft, sechs Minister, um nur die wichtigsten „SPD-Essentials“ zu nennen. Die Union begnügt sich mit dem Feigenblatt Mütterrente und PKW-Maut angeblich nur für Ausländer und jubelt, dass es keine Steuererhöhungen und neuen Schulden geben werde. In diesem Jahr sicher nicht mehr, aber ob das auch im nächsten Jahr gilt?

Den zusätzlichen Finanzbedarf von 23 Milliarden Euro möchte die zukünftige Große Koalition aus den wachsenden Steuereinnahmen decken. Wie denn, wenn die Wirtschaft gleichzeitig in den Würgegriff genommen wird?

Auf jede Menge Abgabenerhöhungen muss sich die zahlende Bevölkerung allerdings sofort einstellen: erhöhte Beitragssätze für die Pflege, die Rente, den Ausbau der Stromnetze, weil die GroKo unbekümmert weiter die so genannten „Erneuerbaren“ ausbauen will, obwohl die installierte Kapazität die Netze bereits überfordert.

Weit schlimmer als diese Festlegungen, die man auch wieder ändern kann, ist das Experiment, das von der GroKo an der Bevölkerung dieses Landes exerziert werden soll. Die Menschen sollen fest in den Griff von Experten aller Art genommen werden: Antirassismus-, Antifaschismus-,Islamophobie-, Homophobie-, Gender- Beauftragte sollen das Zepter schwingen und den politisch korrekten Menschen schaffen.

Eine besondere Bereicherung ist, dass die GroKo nun die winzige Minderheit der inter- und transsexuellen Menschen „in den Fokus“ nehmen will.

Sie will sogar den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz” um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.

Als ob es keine wirklichen Probleme gäbe! Jedenfalls können etliche Experten auf zusätzliche Stellen hoffen.

Bezeichnend ist, wovon der Koalitionsvertrag schweigt. Vom Linksradikalismus, der laut Verfassungsschutzbericht am weitesten verbreitete Extremismus in unserem Land, vom Islamismus, etwa den geschätzten 42000 gewaltbereiten Islamisten, ist nicht die Rede. Kein „nationaler Aktionsplan“ gegen Hassprediger.

Der entscheidende Knackpunkt verbirgt sich hinter diesem Satz: „Zur Willkommens- und Anerkennungskultur gehört die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. Wir setzen uns dafür in allen Lebensbereichen ein, insbesondere im Bereich des ehrenamtlichen Engagements (z. B. Feuerwehr, Rettungsdienste) und der Kultur, im Sport und im Gesundheits- und Pflegebereich.“

Was ist „interkulturelle Öffnung“? Das liest sich, als hätten sich die Deutschen zukünftig den Lebensgewohnheiten der Zuwanderer anzupassen und nicht umgekehrt. Weder für die gewünschte Zuwanderung, noch für den Doppelpass werden im Koalitionsvertrag die geringsten Kriterien formuliert, etwa die Anerkennung unserer emanzipatorischen Errungenschaften, unserer Verfassung, unseres Rechtsstaates. So wie es im Koalitionsvertrag verankert wurde, ist nur sicher gestellt, dass uns kein radikaler Muslimbruder, der offen die Verfassungsorgane unseres Landes verhöhnt, mehr verloren gehen kann.

„Interkulturelle Öffnung“ ist keine Antwort auf die wachsenden Angriffe auf Feuerwehr, Notarztdienst, Polizei, weil muslimische Männer nicht akzeptieren wollen, dass ihren Frauen in Notsituationen von Männern geholfen wird.

Wer eine Einwanderungsgesellschaft will, muss klare Einwanderungskriterien formulieren und durchsetzen und nicht die eigene Bevölkerung konditionieren wollen zu ertragen, dass ihre Lebensweise bis zur Unkenntlichkeit „transformiert“ wird.

Bezeichnend wie bedenklich in diesem Zusammenhang ist, dass auch von der Familie nicht mehr die Rede ist. Eigentlich müsste nach der Erfahrung aus zwei Diktaturen, dass eine intakte Familie Schutz vor den Zumutungen der Diktatur bieten konnte, die Familie von demokratischen Politikern besonders geschätzt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Kinder werden immer mehr als Verfügungsmasse des Staates angesehen. Von der Wiege bis zur Bahre sollen sich die Menschen im staatlichen Gewahrsam befinden, d.h. abhängig sein. Hatten wir das nicht schon mal?

Selbstständigkeit, Selbstbestimmung, Freiheit, kommen im Koalitionsvertrag nicht vor. Statt dessen eine endlose Liste politischer Gängeleien auf allen Ebenen, bis hin zur Wirtschaft. Neben dem Mindestlohn soll sie nun auch noch die „Charta der Vielfalt” sowie den „Diversity-Gedanken“ implementieren.

Man kann förmlich fühlen, wie stimulierend das wirken wird. Bald erfüllen unsere Unternehmen Pläne wie im Realsozialismus und die wichtigste Person ist noch vor dem technischen Direktor der „Charta der Vielfalt- und Diversity- Beauftragte”, flankiert von den Frauen-, Quoten, Migrantenfunktionären. Früher nannte man das Parteileitung.

Ein Vertrag wie dieser zerstört die Zukunft Deutschlands. Man kann sich nicht damit trösten, dass der Mammutanteil sowieso nur auf dem Papier steht und nie umgesetzt wird. Der Text zeigt, dass auch abstruse Forderungen, wie sie in den 80er Jahren in obskuren marxistischen Zirkeln ausgeheckt wurden, nun von CDU-Politikern ernsthaft „verhandelt“ und zu Papier gebracht wurden. Zu erwarten, dass die Politik nicht früher oder später exekutiert, was sie formuliert hat, ist eine gefährliche Illusion.

Wer nicht will, dass der Koalitionsvertrag zur materiellen Gewalt wird, muss sich wehren! Jetzt!

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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