18. Oktober 2013

Sondierungsgespräche Die schwarz-grün-rote Groteske

Die Bürger dürfen die Politik keinesfalls sich selbst überlassen

Seit Tagen bekommen die Wähler ein absurdes Theater geboten, dessen Peinlichkeit nur noch von den begleitenden Kommentaren in den Mainstreammedien übertroffen wird.

„Sondierungsgespräche“ heißt das Schmierenstück, in dem uns vorgeführt wird, dass sich die Politik einen feuchten Kehricht um den Wählerwillen schert. Mehr noch, die Damen und Herren Koalitionssucher gehen davon aus, dass die Wähler ohne Murren den Kakao, durch den man sie zieht, auch noch trinken werden.

Statt sich am Wahlergebnis zu orientieren und klar davon auszugehen, dass die Siegerparteien  ihre Positionen zu zwei Dritteln durchsetzen, falls es zu einer großen Koalition kommt und zu 90 Prozent, bei einem schwarz-grünen Bündnis, wird von den Wahlverlierern so getan, als müsste ihr abgewähltes Programm zu 100 Prozent umgesetzt werden.

Das wird unterstützt: Schon zu Beginn der Verhandlungen wurde der erstaunten Öffentlichkeit eine Umfrage präsentiert, nach der zwei Drittel der Deutschen eine große Koalition wünschten, aber zwei Drittel erwarteten, dass diese Koalition rot-grüne Politik betreibt.

Warum die Wähler dann nicht gleich Rot-Grün eine Zweidrittelmehrheit gegeben haben, wurde nicht diskutiert. Offenbar halten unsere Meinungsmacher das Wahlvolk für schizophren oder für blöd, oder beides.

Wir wurden tagelang auf allen Kanälen mit Statements gequält, wie viel sozialdemokratische oder grüne Politik zu unserem Wohl unverzichtbar sei. Nichts hörte man dagegen von christdemokratischen Essentials. Kein Wunder. Die Merkel- CDU hat keine mehr und die Seehofer-CSU tut nur so, als ob.

Um die Öffentlichkeit irre zu führen, wurden vor den Sondierungsgesprächen ein paar Schaukämpfe geführt, etwa in der Flüchtlingsfrage, als Claudia Roth, zwischen zwei Asylaktivisten am Brandenburger Tor saß und die Bundesregierung in den schrillsten Tönen dafür geißelte, dass sie nicht sofort alle Schleusen unkontrolliert öffnete.

Dafür war die Atmosphäre bei der Sondierung dann so entspannt, dass die Kommentatoren jubelten, es gäbe endlich, endlich ein schwarz-grünes Projekt. Zwar leider nicht gleich, aber bestimmt in vier Jahren.

Hoffentlich merken sich die Wähler, wen sie das nächste Mal aus dem Bundestag heraus wählen müssen.

Eine regelrechte Lachnummer  war, dass es die Grünen waren, die nach der zweiten Gesprächsstunde verkündeten, dass sie ihrer Basis keine Koalition mit der Union empfehlen könnten. Die Union scheint inzwischen so schmerzfrei zu sein, dass sie den Affront nicht einmal empfunden hat. Es war zum fremd schämen lesen zu müssen, wie  die Union die Abfuhr der Grünen bedauerte und betont hat, dass sie gern weiter geredet hätte. Als Trostpflaster teilte ihr Cem Özdemir über die Presse mit, dass die Tür nicht ganz zu sei. Schöner kann Rache für eine krachende Wahlniederlage nicht sein.

Eine Union, die sich das bieten lässt, hat  kein Rückrat mehr, keinen Charakter, keinen Stolz. Worauf soll man auch stolz sein, wenn man alles aufgegeben hat, was das Erfolgsmodell Union einst ausmachte?

Es soll kaum inhaltliche Differenzen zwischen Union und Grünen gegeben haben. Wie soll man sich das vorstellen? Hat die Union sich mit einem Veggie-Day am Freitag einverstanden erklärt? War sie erleichtert, den grünen Steuererhöhungsplänen als Morgengabe zustimmen zu können? Hat sie sich überzeugen lassen, dass wir mehr Flüchtlinge für unsere Sozialsysteme brauchen? War sie für die totale Energiewende, sofort, koste, was es wolle?

Sollten Claudie Roth und Alex Dobrindt Arm in Arm  am Brandenburger Tor  für eine immer bunter werdende Republik streiten?

Man kann Jürgen Trittin direkt dankbar sein, wenn er es wirklich war, der dafür gesorgt hat, dass dieser Albtraum vorerst nicht Wirklichkeit wird.

An der Angst vor der Kanzlerin, wie manche Parlamentsastrologen vermuten, hat es bestimmt nicht gelegen. Schließlich ist die Zustimmungsrate für Merkel bei den Grünen am höchsten. Es lag auch nicht an der Schwäche des grünen Personals. Wer meint, Frau Pattex-Eckardt wäre zerbrechlich, irrt sich ebenso wie jene, die dereinst Merkel für ein anlehnungsbedürftiges Mädchen hielten.

Wenn die Grünen etwas zurück gehalten hat, dann war es ihre unberechenbare Basis, die, anders als die der CDU, noch zum Widerspruch fähig ist.

Die Grünen wären ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, jammerten nicht wenige Kommentatoren. Welcher Verantwortung denn? Die Wähler haben glasklar gemacht, dass sie die grüne Gängelei satt haben. Es gibt keine Verantwortung, Politik gegen den erklärten Mehrheitswillen zu machen. Diejenigen, die so etwas herbei verhandeln oder schreiben wollen, müssen sich fragen lassen, welches Rechtsstaatsverständnis sie haben.

Nun wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit eine große Koalition geben, auch wenn Frau Kraft noch so schreit. Das ist immer noch die beste aller miserablen Lösungen.

Eines haben die endlosen Tage der Sondierung gezeigt: Die Bürger dürfen die Politik keinesfalls sich selbst überlassen. Wir brauchen eine starke außerparlamentarische Opposition. Wir brauchen dringend die Mitbestimmung der Bürger bei den wichtigen Entscheidungen, die anstehen. Wir brauchen Volksabstimmungen und Volksentscheide. Das ist das wichtigste, nein, das existentielle Projekt der nächsten Jahre.

Die SPD hätte es in der Hand, diesen Punkt ihres Parteiprogramms zum Bestandteil des Koalitionsvertrags zu machen. Die CSU hätte die Chance zu beweisen, dass sie ihre eigenen Forderungen ernst nimmt und sie auch gegen die CDU durchsetzt.

Weil das nicht passieren wird, müssen die Wähler die Sache selbst in die Hand nehmen und Druck machen. Das wäre die einzig richtige Antwort auf das Polittheater, das uns vorgeführt wird.


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