07. Oktober 2013

FDP Ein Vogel fliegt stets nur mit beiden Flügeln

Ein offener Brief

Zur Dokumentation veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Brief der Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe an Hans-Dietrich Genscher.

Sehr geehrter Herr Genscher,

am gestrigen Tage mussten wir in einem Artikel lesen, dass Sie unserem FDP-Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler den Parteiaustritt nahe gelegt haben, da, wie Sie sagten, die FDP für Europa und für den Euro stehe. Wir müssen an dieser Stelle bekennen: Wir sind erstaunt, ja entsetzt über diese durch und durch unliberale Äußerung seitens eines FDP-Ehrenvorsitzenden. Dies gilt nicht zuletzt deswegen, weil man durchaus mit einiger Berechtigung fragen könnte, ob es Frank Schäffler nicht weniger um einen anti-europäischen Kurs als vielmehr um die Frage geht, welches Europa wir in Zukunft haben wollen. Es geht jedoch noch um viel mehr, es geht um unsere Prinzipien.

Viele von uns sind in die liberale Partei eingetreten, weil wir immer davon überzeugt waren, dass unsere Partei auch ein Forum des freien, konstruktiven Diskurses und des Austausches verschiedener Ideen ist. Die FDP ist die organisierte Antithese zu allem, was in der Politik dogmatisch ist, was Diskussion verhindern oder abwürgen will. Liberalismus zeigt sich für uns nicht nur in der Forderung nach wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Freiheit, sondern auch darin, wie man in einer Partei mit anderen Positionen umgeht.

Dass nun ausgerechnet der Ehrenvorsitzende dieser ehrwürdigen Partei, die auch für genau diese Freiheit steht, sich in einem beinahe patriarchalisch anmutenden Vorgang anmaßt, darüber zu urteilen, wer in dieser Partei beheimatet sein darf und wer nicht, wer „liberal“ ist und wer nicht, ist nicht weniger als ein Skandal.

Dass einzelnen Basismitgliedern oder auch normalen Politikern solche Sätze in hitzigen Debatten mal rausrutschen mögen, mag sein – ärgerlich, aber irgendwie wohl auch menschlich. Doch Sie sind mehr. Sie sind in einer Position angelangt, die zwar nicht in einem operativen, wohl aber in einem repräsentativen Sinne mitunter gar das Amt des gewählten Parteivorsitzenden übertrifft.

Sie sind „Ehrenvorsitzender“; ein Amt, mit dem immer auch eine besondere Form der geschichtlichen Tradition, Glaubwürdigkeit und Autorität einhergeht. Ein Amt, das fast präsidial anmutet. Mit einem solchen Amt geht somit zugleich auch eine besondere Verantwortung einher. Die Verantwortung, nicht einfach nur die Partei nach außen zu repräsentieren, sondern auch nach innen integrierend zu wirken.

Ein Vogel fliegt stets nur mit beiden Flügeln. Diese Weisheit gilt, wie Sie wissen sollten, immer auch für eine Partei. Eine SPD kann es sich leisten, wenn ihr ein Flügel davon läuft – sie mag vielleicht nicht mehr den Kanzler stellen, aber in den Bundestag zieht sie noch immer mit Leichtigkeit ein. Für eine kleine Partei wie unsere ist dies nicht ganz so einfach. Dies sollte uns allen nun klar sein. Es ist also gerade jetzt die besondere Verantwortung aller handelnden Akteure, alle Flügel der FDP – Links- und Rechtsliberale, Wirtschafts- und Sozialliberale, Befürworter wie Kritiker der Eurorettungspolitik – künftig so gut wie möglich einzubinden.

Dieser Verantwortung sind Sie mit Ihrer Äußerung nicht nur nicht nachgekommen. Sie haben sie mit Füßen getreten. Ebenso wie Sie jedes liberale Prinzip eines freien innerparteilichen Diskurses grob verletzt haben. Damit schädigen Sie die Partei mehr, als Frank Schäffler dies je getan hat oder tun könnte.

Wir fordern Sie vor diesem Hintergrund dazu auf, sich für Ihre Äußerung zu entschuldigen und sich wieder ausdrücklich zur innerparteilichen Meinungsfreiheit zu bekennen. Nicht nur als Signal an Frank Schäffler und alle, die in der Partei seiner Position nahe stehen, sondern auch als Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die darauf vertrauen und hoffen, dass unsere FDP noch immer die liberale Kraft ist, die sie immer war.

 Mit liberalen Grüßen

Der Bezirksvorstand der Jungen Liberalen Ostwestfalen-Lippe 


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