23. September 2013

Hallo, guten Morgen Deutschland! FDP und AfD als nachhaltige Sieger

Und: Der Westen wählte den Status quo, der Osten die Revolution

Auch am Tag nach der Wahl interessiert niemanden, wer fortan unter Merkel mitregiert. Das ist ohnehin einerlei. Was gestern Abend einschlug wie eine Bombe, die heute nachhallt, ist das Abschneiden von FDP und AfD knapp unter fünf Prozent.

Kaum ein Beobachter hatte dies im Falle der FDP für möglich gehalten, gehört die Partei doch zum Gründungsinventar der alten Bundesrepublik. Und tatsächlich, im Westen landete die FDP auch wie eh und je oberhalb der magischen fünf Prozent. In den neuen Bundesländern allerdings sank die Partei noch unterhalb des Katastrophenergebnisses ihres bayrischen Vorbebens. Umgekehrt die AfD: Die neue Partei landete auf dem Gebiet der ehemaligen DDR deutlich über fünf Prozent, im Westen dagegen ebenso klar unter der Hürde. Einmal mehr beweisen damit die „Ossis“, dass sie deutlich aufgeschlossener für Experimente und Veränderungen sind.

Die FDP hat nach ihrem brutalen Wählerbetrug dank des wilden Ostens jetzt die Chance, sich vier Jahre lang in der außerparlamentarischen Opposition auf ihre Werte und Anliegen zu besinnen. Das ist gut so.

Grundvoraussetzung für eine moralische, politische und strategische Erneuerung der verkrusteten Partei-Liberalen ist, dass ihre in Jahrzehnten an der Macht verknöcherten Fraktionsapparate jetzt ersatzlos wegbrechen. All die kleinen und größeren Pöstchen im Bundestag und die ganze fette Staatsknete konnten einer liberalen Partei nur schaden. Jetzt werden diese nach sechs Jahrzehnten völlig staatsabhängigen „Liberalen“ kalt auf Entzug gesetzt – das wird wehtun, aber sie mögen dadurch am Ende gesunden.

Die Rückkehr 2017 (sofern nicht Neuwahlen dazwischenkommen) wird dennoch nicht einfach. Denn jetzt bekommen auch die APO-Liberalen zu spüren, wie die von ihnen mit geschaffenen Strukturen einzig dem Machterhalt der Etablierten dienen. Jetzt wird auch die FDP erleben, wie hoch die Mauern beispielsweise im von ihr mit gepäppelten Staatsfernsehen für jene sind, die davorstehen. Die allermeisten TV-Diskussionen vor der nächsten Bundestagswahl werden ohne FDP-Beteiligung stattfinden. Noch mehr wird es einige von ihnen schmerzen, beim Bundespresseball und ähnlichen Festivitäten in Zukunft leider nicht mehr mit berücksichtigt zu werden. Alleine für dieses „Dabeisein“ hatten sie liberale Grundsätze in Reihe verraten. Genutzt hat es am Ende nichts – hoffentlich auch dies eine nachhaltige Lehre.

Dass man den Sprung von unten nach oben dennoch schaffen kann, hat gestern die AfD bewiesen, auch wenn es bundesweit am Ende nicht ganz gereicht hat. Auch sie darf das Positive sehen, wenn nun nicht gleich die Personalstrukturen mit allzu viel Staatskitt verkleben. Wenn also zuerst all die inhaltlichen Diskussionen geführt werden, die vor der Wahl mit Hinweis auf den Wahltermin noch notdürftig unterbunden werden konnten. Eine zunächst weiter außerparlamentarische AfD wird im Zweifel mutigere Inhalte wählen als es eine sich schnell etablierende Partei noch vermocht hätte. Die Alternative für Deutschland war in ihrer Startphase seltsam glatt von oben nach unten durchorganisiert, viele Listenaufstellungen zur Bundestagswahl fanden unter Bedingungen statt, die von nahestehenden Kommentatoren als „Nacht- und Nebelaktionen“ bezeichnet wurden.

Jetzt wird die Parteibasis bei der Ausgestaltung der Inhalte weit stärker mitreden können, als das gegenüber einer neuen Bundestagsfraktion mit ihrem Apparat noch möglich gewesen wäre. Mehr auch, als mancher Listenführer insgeheim geplant haben mag, wenn er vollmundig von Basisdemokratie sprach. Deshalb: Auch die AfD hat mit der gestrigen Wahl gewonnen.

Die vereinigten Linksparteien inklusive der Merkel- und von-der-Leyen-CDU werden vier Jahre unter sich sein und Gelegenheit haben, Deutschland weiter zugrunde zu richten. Spätestens 2017, wenn nicht die nächste Bundesregierung bereits vorher zerfällt und Neuwahlen stattfinden, dürfen sie sich alle warm anziehen – und mancher von ihnen die Chance zur Besinnung bekommen, die AfD und FDP jetzt nutzen sollten.


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