18. September 2013

FDP Parteienzombie vor der Schicksalswahl

Eine Hülle ohne Inhalt kämpft mit allen Tricks ums Überleben

Als Philipp Rösler vor gut zwei Jahren zum FDP-Chef gewählt wurde, erinnerte er an das große Trauma seiner Parteifreunde, nämlich die dunklen Jahre am Ende der Ära Kohl, als die ausgelaugten „Liberalen“ mit dem Slogan warben: „Wer Kohl will, muss FDP wählen!“. Es „gab nur noch das Funktionsargument“, mahnte Rösler bei seiner Antrittsrede, „eine solche Situation darf sich niemals mehr wiederholen!“

Seit dem Drei-Prozent-Desaster bei der bayrischen Landtagswahl genau eine Woche vor der Bundestagswahl läuft nun die Wiederholung. Mit viel Pipi in den gelben Hosen. Das auch und gerade unter Röslers Vorgänger Guido Westerwelle immer vielbeschworene „Nie wieder!“ wurde samt aller liberaler Rest-Identität über Bord geworfen. Kapitän und Spitzenkandidat Rainer Brüderle gab die neue alte Parole aus, bei der seine traumatisierten Untertanen sichtbar zusammenzuckten: „Wer Merkel will, muss FDP wählen!“

Grausiges Endstadium einer Parteihülle, die jeden eigenen Inhalt ausgeschieden hat. Dabei hatte dieser Guido Westerwelle mit der Jahrtausendwende die FDP in der Opposition zu einem zweiten (oder dritten oder vierten) Leben verholfen. In seiner programmatischen Schrift „Neuland“ beschwor er die Unverwechselbarkeit der etwas anderen Partei, die als einzige nicht auf den Staat, sondern auf den freien Bürger setze. Einer Gegenstimme, die sich Vertragsfreiheit und Privateigentum verschrieb. Plötzlich war die FDP nicht länger Mehrheitsbeschaffer, sondern angetreten, den über alle Maßen ausufernden Staat schrittweise abzubauen. Westerwelle lieh sich die entschieden liberale Parole „Mehr netto!“ aus, und scheinbar stand ausgerechnet die alte Umfallerpartei nun fest zu ihrem Markenkern der Freiheit.

Jene selbstvergessene FDP, die Ende der 90er Jahre nur noch Häme, Mitleid und tiefste Verachtung erfuhr, machte den Sozialdemokraten in allen Parteien jetzt zunehmend Angst. Immer noch nicht jeder mochte die kleine Partei, aber sie wurde als Gegner plötzlich ernst genommen und insgeheim sogar geachtet. Ein Eindruck, der sich noch verstärkte, als Guido Westerwelle am Wahlabend 2005 alle unmoralischen Angebote Gerhard Schröders, doch zusammen mit den Grünen in eine von ihm geführte Regierung einzutreten, schroff ablehnte. Lieber ging die FDP noch einmal für vier Jahre in die Opposition.

2009 war dann der entsprechende Kredit beim Wähler so stark angewachsen wie nie zuvor. Westerwelle und seine FDP schienen es endlich ernst zu meinen. Und knapp 15 Prozent der Wähler dankten es ihnen mit einem großen Vertrauensvorschuss am Wahlabend. Ein Rekordergebnis, Westerwelles Triumph. Ein Pfund an Glaubwürdigkeit und Zustimmung, mit dem man gegenüber Merkel und Schäuble in den Koalitionsverhandlungen hätte wuchern können. Und müssen. Im Zweifel hätte die FDP eben noch einmal vier Jahre Opposition in Kauf genommen, um dann 2013 bei 20 oder gar 30 Prozent zu landen.

Was jedoch tatsächlich in den Koalitionsverhandlungen 2009 folgte, war der plötzliche Treuebruch gegenüber den eigenen Wählern, der Verrat an allen und allem, wofür die Liberalen vor der Wahl noch zu stehen schienen. Von nun an wurde handzahm unter Merkel der Status Quo verwaltet und ein auf billiges Geld und Schulden gebautes dreiviertelsozialistisches Finanz- und Wirtschaftssystem mit immer neuen „Schirmen“ und mit immer noch mehr ungedeckten Versprechen „gerettet“. Misswirtschaft der Banken wurde nicht mehr bestraft, sondern sozialisiert. Dazu schaltete Schwarz-Gelb mit der Energiewende auch noch den Strombereich auf den Modus Planwirtschaft und begann, Mindestlöhne einzuführen. Kinder sollten nun flächendeckend in Verwahranstalten gesteckt werden wie einst unter Margot Honecker. Dem freien Bürger dagegen misstraute die Regierung und überwachte und gängelte ihn, wo sie nur konnte. Bei all dem fällt es kaum mehr auf, wenn ausgerechnet der „liberale“ Wirtschaftsminister eine zentrale Erfassungsstelle für Benzinpreise einführt. Niemand lachte ihn mehr aus, nicht einmal das.

Vom Abbau der Staatsaufgaben und Staatsausgaben war nirgends mehr die Rede, als Westerwelle und Co. es sich auf den Sesseln der Macht bequem gemacht hatten. Symptomatisch: Vor der Wahl wollte die FDP das Entwicklungshilfeministerium abschaffen, nach der Wahl besetzte man den Ministerposten gleich selbst und erhöhte Personalaufwand und Ausgabenposten. Die gelbe postengeile Entourage bemerkte in ihrer Gier nicht einmal, wie sie von der ausgewiesenen Langzeitstrategin Angela Merkel vorgeführt und dem eigenen Wähler entfremdet wurde.

Wichtig war nur noch, dass Guido Westerwelle seinen Lebenstraum als Außenminister verwirklichen durfte. Dabei ist nicht er als Traumtänzer der Totengräber seiner Partei, sondern alle die neben ihm standen und stehen und seinem Ego nicht Einhalt geboten um des Erfolges der Partei willen. Die Lindners, Bahrs, Brüderles und Röslers waren es 2009, die den Bonner Jungen Westerwelle zum glücklichen Weltreisenden und ihre Partei von der meistgefürchteten zur von den eigenen Wählern meistgehassten machten. Hunderttausende jener FDP-Wähler in 15-prozentiger Rekordhöhe, die 2009 um ihre Stimme betrogen wurden, haben sich seither insgeheim oder sogar unter Zeugen geschworen: Nie wieder! Und möglicherweise nehmen wenigstens sie ihre Schwüre nun ernst.

Parteiführung und Medien haben das liberale Desaster verdrängt. Legenden, Schadenfreude und Krokodilstränen begleiten den Niedergang der FDP und lenken vom eigentlichen Grund, dem hundertprozentigen Wahlbetrug, ab. Noch nach der Bayernwahl am Sonntag wurde die Schuld am Niedergang in einer „falschen Wahlkampfstrategie“ ausgemacht, als wenn es noch auf die Verpackung angekommen wäre.

Aber haben nicht alle Parteien schon ihre Wähler betrogen? Erinnert sich jemand an Hartz-IV und Bomben auf Belgrad ausgerechnet durch Rot-Grün? Oder an die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung als erste Amtshandlung und „Kompromiss“ jener großen Koalition, deren Partner im Wahlkampf noch jede entsprechende Erhöhung abstritten beziehungsweise nur zwei Prozent erhöhen wollten? Oder an die Aufgabe der alten CDU-Positionen durch Merkel und Co. etwa bei der Wehrpflicht und der Energiewende? Macht korrumpiert nun einmal. Und wer glaubt noch irgendwelchen Wahlversprechen?

Andererseits: Rot-Grün hat sich von ihrem Verrat an den eigenen Wählern bis heute nicht erholt. Und Angela Merkel richtet die CDU zugrunde, ohne dass es bislang groß aufgefallen wäre. Nur hat die CDU eben ein größeres Polster und weit mehr zu verlieren als die kleine, wenig feine FDP.

Die aber hatte doch im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gezeigt, dass mit ihr trotz allem immer gerechnet werden muss. Gut, auch hier warb man bereits wieder alleine mit dem Funktionsargument des nötigen Koalitionspartners. Und damit, dass am Ende die FDP trotz allen Verrats für ihre Wähler immer noch das kleinste Übel war, es gab ja nichts besseres. Im letzten Jahr konnte so nach den zuvor ebenfalls desaströs verlorenen Landtagswahlen noch einmal eine ausreichende Anzahl an Stimmen gewonnen werden. Auch damals hatte man mit dem „Weckruf“ argumentiert und gelogen: „Wir haben verstanden.“ Und das Funktionsargument auf Leihstimmenbasis ausgeworfen. Wird diese Strategie auch an diesem Sonntag noch einmal greifen?

Zwei Besonderheiten sprechen eher dagegen. Erstens haben die von der FDP so stark enttäuschten Wähler nun erstmals doch eine Alternative. Plötzlich könnte die FDP, die man eigentlich ja nicht mehr mit der Kneifzange anfassen möchte, für allzu viele nicht einmal mehr das kleinste Übel sein, das man mit geschlossenen Augen und viel Wut im Bauch am Ende eben dann doch wieder wählt wie noch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und in all den kritischen Jahren davor. Denn jetzt gibt es die Alternative für Deutschland (AfD), die erstmals antritt, just diesen bürgerlichen Unmut zu kanalisieren. Und die dabei mit seriösen Kandidaten aufwarten kann, die schon mangels Gelegenheit bislang keine eigenen Wähler vor den Kopf stoßen konnten.

Zweitens ist der Satz „Wer Merkel will, muss FDP wählen!“ schlicht hanebüchen. Die weit überwiegende Mehrheit derer, die Merkel wollen, bevorzugen eine große Koalition. Und insgeheim strebt auch Merkel genau danach. Wer also Merkel will wie er und sie es will, der muss CDU oder (in dann nicht zu großer Zahl) SPD wählen. Und er darf gerade nicht FDP wählen. Dumm gelaufen für die verzweifelten Freien Demokraten, wenn manche Wähler das wissen oder auch nur ahnen und fühlen.

Dazu kommt die für einige doch recht verheißungsvolle Aussicht, am Sonntag Abend die FDP-Führung vor ihrem Scherbenhaufen sehen zu dürfen, die ein Mitleidskreuzchen bei der FDP diesmal verhindern und ein Gemeinheitskreuzchen bei einer anderen Partei wahrscheinlicher machen könnte. Sollte sich der gelbe Balken am Sonntagabend bei 4,9 Prozent oder darunter einpendeln, könnten bei manchem betrogenen Ex-FDP-Wähler die Sektkorken knallen wie einst die Kronkorken bei Ex-Roten und die Saft-Deckel bei Ex-Grünen nach Schröders Abwahl.

Von den 14,6 Prozent FDP-Wählern bei der letzten Bundestagswahl ist die Hälfte erst einmal (und manche sicher für sehr lange Zeit) verloren. Sie haben es sich geschworen, und viele von ihnen werden bewusst gar nicht wählen. Verbleiben die restlichen sieben bis acht Prozentpunkte – die reichten für Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Und würden wohl auch diesmal sicher reichen, wenn da nicht die Alternative für Deutschland wäre. Ihr Abschneiden, die große Unbekannte dieser Wahl, dürfte auch die FDP in ihrer Existenz betreffen. Scheitert die AfD oder kommt sie nur knapp über fünf Prozent, könnte es auch für die FDP noch reichen. Die dann eben nicht mehr mit sieben oder acht, sondern mit fünf oder sechs Prozent gerade noch reinrutscht. Mit jedem Prozent mehr für die Alternative schwinden dann die Chancen der FDP. Liegt die AfD am Sonntagabend im zweistelligen Bereich, dürfte die FDP mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gerade hinausgeflogen sein, auch wenn die AfD doch von allen Parteien Wähler anzieht. Das Polster der Rest-FDP nach ihrem großen Wählerbetrug war einfach zu klein.

Den Erfolg oder Misserfolg der AfD kann die FDP-Führung weder voraussehen noch jetzt mehr beeinflussen. Einen letzten Hebel aber hat sie noch betätigt, den des altbewährten systematischen Wählerbetrugs mittels Verwirrung. Schon vor Jahrzehnten ließ sich dazu die FDP eine Besonderheit im deutschen Wahlrecht auf ihre Täuschungsabsichten zuschneiden. Die Liberalen konnten, wenn nichts anderes mehr half, fortan immer sehr bescheiden um die vermeintlich nur zweitwichtigste Stimme werben.

Arglistig bauen die FDP-Strategen darauf, dass CDU-Wähler glauben, eine unwichtigere „zweite“ Stimme mildtätig abgeben zu können, während man ja immerhin mit der „ersten“ Stimme doch CDU wählt. Tatsächlich aber kommt es ausschließlich und nur auf diese Zweitstimme an. Mit der Erststimme gewichtet der Wähler lediglich innerhalb einer Partei zwischen deren Direkt- und Listenkandidaten. Die Gesamtzahl der Abgeordneten jeder Partei aber berechnet sich einzig und alleine über die sogenannte Zweitstimme. Nur für ein paar Überhangmandate war bislang die Erststimme noch gut, doch mit der Wahlrechtsreform in diesem Jahr ist die Erststimme zur Berechnung des Parteienanteils im Parlament vollständig wertlos geworden.

Wenn die gelbe Partei nun also landauf, landab in übergroßen Lettern um die zweite Stimme von Merkelwählern bettelt, so erhält sie von diesen, sofern die noch darauf hereinfallen, alles, was sie geben können, nämlich ihr gesamtes Stimmengewicht. Die Wähler darüber aufzuklären wäre die Aufgabe der Medien. Ob sie sich ihr stellen? Ob Rösler-Intimus und „Bild“-Chef Kai Diekmann in seiner Gratis-„Bild“ für alle Haushalte ausgerechnet am Vortag der Wahl widerstehen wird, auf die Möglichkeit des „Stimmensplittings“ hinzuweisen, das in Wirklichkeit ein volles Stimmengeschenk ist? Und wenn: Ob die Zahl der so Getäuschten noch einmal ausreicht?

Die Wähler und die Nichtwähler können so gelassen wie gespannt dem Wahlabend entgegensehen. Einerlei, wer danach regiert. Schwarzgelb unterschied sich in nichts von Schwarzrot unterschied sich in nichts von Rotgrün. Wahlen ändern nur das Schauspiel und die Besetzung, nicht die politischen Anreizsysteme. Die bisherigen FDP-Abgeordneten aber (und einer davon, der „deutsche Ron Paul“ alias „Euro-Rebell“ Frank Schäffler, völlig zu Unrecht) dürfen zittern und in ihrer Verzweiflung noch mal tricksen und täuschen. Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentierte gestern ausnahmsweise treffend den „Offenbarungseid“ der  Zweitstimmen-Kampagne als „anbiedernd, schmutzig, erniedrigend und mehr als dreist“. Und so könnte die parlamentarische Parteigeschichte der alten Tante FDP am Sonntag um 18 Uhr nach 64 Jahren ohne jede Selbstachtung enden. Es wäre das angemessene Finale.


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