29. August 2013

Bundestagswahl Argumente für das FDP-Wählen

Jedes gelbe Kreuz ist Schäffler-Stimme

Je näher der Tag für die Bundestagswahl rückt, desto häufiger werde ich gefragt: „Kann man die FDP eigentlich noch wählen?“. Interessanterweise wird mir diese Frage nicht nur von ansonsten klassischen FDP-Wählern gestellt. Auch bei Diskussionen mit Menschen, die sich für Parteien in anderen Farben interessieren (oder sie gar repräsentieren), begegnet mir diese Frage in den letzten Tagen verschärft.

In aller Regel wissen meine vielfarbigen Diskussionspartner allerorten, dass ich mich stets für einen puristischen Liberalismus einsetze. Nach meiner festen Überzeugung kommt – um eine schöne Formulierung von Andreas Pinkwart zu nutzen – „privat vor Staat“. Die einzig denkbare legitime Rechtfertigung für eine jede Art staatlicher Zwangsmaßnahmen ist, die privaten Lebensbereiche der Bürger zu vergrößern. In dem Moment, in dem der Staat diese private Schutzsphäre des Individuums in seinem bloßen Eigeninteresse verkleinert, verliert er seine Legitimität.

Legt man diesen Maßstab an die politischen Entscheidungen unseres Landes an, kann man in jüngster Vergangenheit nicht wirklich glücklich sein. Faktisch hat keine der sogenannten „etablierten“ Parteien dabei geglänzt, Bürgerrechte gegen staatliche, institutionelle Eigeninteressen wirkungsvoll zu verteidigen. Eine Aufzählung der parteipolitischen Unerfreulichkeiten würde in diesem Zusammenhang bald jeden Rahmen sprengen. Dass insbesondere die Grünen sich inzwischen anmaßen, Bürgern nicht nur die Art der Beleuchtung ihrer Wohnung, den Nichtgebrauch von Tabak und das Maß des Fleischkonsums vorzuschreiben, bildet die Spitze eines Eisberges, in dessen Tiefen größte Ungeheuerlichkeiten umherschwimmen. Gab es nicht Zeiten, in denen man eine verpflichtende „Kita“ noch als DDR-Exzess erkannt hätte?

Es ist kein Geheimnis, dass auch die FDP namentlich im Rahmen der Europapolitik und der alles überwölbenden „Euro-Rettungsmaßnahmen“ sich bislang in keiner Weise mit Ruhm bekleckert hat. Gleichwohl sehe ich in den Jahren seit 2009 gerade innerhalb der FDP eine durchaus erfreuliche und Hoffnung gebende Entwicklung.

Frank Schäffler ist es mit dem „Liberalen Aufbruch“ gelungen, einen sehr tiefgreifenden Diskussionsprozess innerhalb der FDP in Gang zu setzen. Das Bestreben von Frank Schäffler und seinen Mitstreitern, deren Kreis sich zunehmend erfreulich erweitert, ist: Aus der FDP soll eine klassisch liberale Partei werden, eine Partei, die sich – wie ich es nenne – dem „puristischen Liberalismus“ verschreibt.

Auch wenn André Lichtschlag – mit zugegebenermaßen durchaus beachtlichen Gründen – die FDP inzwischen wegen ihrer jüngsten Entscheidungen für unwählbar hält, so folge ich ihm in diesem Punkt nicht. Die FDP ist nach meiner Überzeugung in Bewegung gekommen. Bei dem gleichsam legendären Mitgliederentscheid um die Euro-Politik haben die Befürworter der Schäffler-Thesen immerhin 44 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich gewinnen können. Mit anderen Worten: Nur 7 Prozentpunkte trennten sie davon, in der Partei die Mehrheit für ihre Auffassung zu gewinnen. Interessanterweise hat sich dieses innerparteiliche Machtverhältnis fast identisch auch bei der Abstimmung des Bundesparteitages zur Frage des unsäglichen Mindestlohnes wiederholt. Hätten auch dort nur 7 von 100 Delegierten anders votiert, befände sich die FDP schon heute auf einem besseren, klassisch liberalen Kurs.

Diese Indizien zeigen: Die FDP ist in Bewegung. Ein weiteres, nicht zu unterschätzendes Indiz ist in diesem Zusammenhang die jüngste Erklärung des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr, die privaten Krankenversicherungen endlich von jeder Einkommensdiskriminierung zu befreien und den freien Bürgern der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich die Möglichkeit zu schaffen, sich selbst zwischen einer privaten und einer behördlichen Absicherung gegen Krankheitskosten zu entscheiden. Man wird wohl nicht fehlgehen in der Annahme, dass diese – rundweg positiv zu beurteilende – Äußerung des Bundesgesundheitsministers in dieser Form nicht in der Welt wäre, gäbe es nicht die Überzeugung des Profipolitikers Daniel Bahr, hiermit den Nerv seiner Kernwählerschaft zu treffen. Dies wiederum wäre nicht der Fall, hätte es die Vorarbeiten des wachsenden Liberalen Aufbruchs in der FDP nicht gegeben.

Bei alledem geht es auch nicht „nur“ um 7 von 100 Parteimitgliedern. Alle Erfahrung zeigt: Schlägt die Stimmung innerhalb einer Partei einmal um, so folgen ihr sogleich ihre bislang indifferenten und unentschiedenen Massen. Nicht jeder kann auf allen Gebieten Experte sein. Die meisten Abstimmungen auch innerhalb politischer Parteien beruhen daher auf dem Vertrauen, dass eine irgend anerkannte Meinungsführung den richtigen Weg weisen wird.

Die tatsächliche Entwicklung der Euro-Krise spielt den puristisch Liberalen innerhalb der FDP dabei zwangsläufig in die Hände. Mehr und mehr ausgewiesene Experten trauen sich inzwischen, offen auszusprechen, dass die Illusionen der Euro-Rettungspolitik an den Realitäten (und an der Mathematik) scheitern müssen. Immer mehr Bürger und insbesondere auch immer mehr FDP-Mitglieder erkennen dies.

Getreu der Erkenntnis, dass innerhalb von Parteiorganisationen Loyalität mehr zählt als zutreffende Welterkenntnis, folgen derzeit noch manche der alten, vorgegebenen Parteilinie. Die Tage dieses Kompromissliberalismus, der für individuelle Freiheit redet, hingegen staatsinterventionistische Maßnahmen exorbitanten Ausmaßes parlamentarisch „durchwinkt“, sind gezählt. Nicht ohne Grund debattieren inzwischen beispielsweise die bayerischen Julis darüber, wie ein neues, nicht staatsmonopolistisches Geldwesen aussehen muss.

Anders als neue, junge Parteien bietet die FDP den nicht zu unterschätzenden Vorteil, dass ihre Parteigänger auch schon in diversen Institutionen des Landes vertreten und aktiv sind. Weist ihnen die neu justierte Parteimeinung künftig einen anderen, besseren Weg, werden sie dem – wie stets – gerne folgen. Die Frage, mit welchen anderen Parteien dann nach dem 22. September 2013 im Bundestag eine Regierung gestellt werden kann, mag dann beantwortet werden. Die Tatsache, dass beispielsweise die Alternative für Deutschland bislang keine eigenen Ansätze für ein neues Geldsystem erarbeitet hat, macht sie sicher für viele besorgte Sozialdemokraten wählbar, die noch an ein staatliches Geldmonopol glauben. Wenn – wovon derzeit wohl ausgegangen werden kann – diese neue Partei den Einzug in den Bundestag realisieren wird, mag sie sich diesbezüglich finden und positionieren. Mit Interesse wird man dann beobachten können, wie viel Zeit es bedarf, um sicher die bislang unvorstellbarsten Koalitions-Konstellationen in der Diskussion zu erleben.

All dies sind Fragen, auf die die Zukunft ihre Antworten geben wird. Für den gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich definitiv nur dies festhalten: Die FDP ist in eine robuste Bewegung hin zu einem klassischen Liberalismus gebracht. Die Anhängerschar um Frank Schäffler wächst und wird weiter wachsen. Er und alle, die ihm in der Partei bereits folgen, verdienen intellektuelle Unterstützung und sicher auch ein Kreuz an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel am 22. September 2013. Dabei kann dahinstehen, an welcher Stelle der Republik der Wähler seine Zweitstimme für die FDP gibt. Im Hinblick auf die 5-Prozent-Hürde und den gegebenen Listenplatz von Frank Schäffler ist jedes FDP-Kreuz zwischen Nettetal und Frankfurt/Oder, zwischen Flensburg und Sonthofen unausweichlich auch eine Stimme für Frank Schäffler und damit für einen qualifizierte, gebildeten und kenntnisrechen, puristischen Liberalismus im Parlament für die nächsten Jahre.


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