28. August 2013

Libertarismus Liberalismus und Anarchismus in eine Front!

Die revolutionäre Bewegung des 21. Jahrhunderts

Geschichtliches

Die Beziehung zwischen Anarchismus und Liberalismus ist über weite Strecken die von „feindlichen Brüdern“. Anarchisten grenzen sich scharf ab vom Liberalismus, der durch Kompromisse mit Etatismus, Nationalismus und Militarismus zum Teil des herrschenden Systems geworden ist. Liberale beeilen sich, sich vom Anarchismus zu distanzieren, dessen liebäugeln mit Terrorismus und autoritären sozialistischen Richtungen ihnen suspekt ist.

Auf der Ebene der Theoriebildung haben Anarchisten jedoch stets die ursprünglichen liberalen Ideen für sich reklamiert: Für Peter Kropotkin hatten Herbert Spencers Theorien eine große Bedeutung; Rudolf Rocker hebt in seinem Hauptwerk „Nationalismus und Kultur“ die anti-etatistische Grundlage des Liberalismus hervor; Lysander Spooner, Benjamin R. Tucker, Voltairine de Cleyre und Paul Goodman sahen sich als die rechtmäßigen politischen Erben von Thomas Jefferson; Murray Rothbard entwickelt die Ökonomie von Ludwig von Mises weiter.

Andererseits gibt es auch Liberale ohne Berührungsangst mit dem Anarchismus wie Albert Jay Nock, John Dewey und Felix Morley. Thomas Jefferson hielt, sich auf indianische Traditionen berufend (!), „no government at all“ für den erstrebenswerten politischen Zustand.

Zwei historische Chancen einer antietatistischen Koalition zwischen Liberalismus und Anarchismus sind verpaßt worden. Die Anarchisten haben es in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts nicht geschafft, sich mit den anti-imperialistischen und anti-viktorianischen Kräften des Manchester-Liberalismus zu verbünden (die „Anti-Corn-Law League“ von Cobden und Bright und die „Personal Rights Association Against the Regulation of Vice“ von Josephine Butler in England, die „Anti-Imperialist League“ von Sumner in Amerika). Dies ist um so tragischer, weil es in der Folge die marxistisch dominierte Historiographie von Anarchisten weitgehend unbehelligt vermocht hat, aus den Manchester-Liberalen, deren Zielgruppe aus Arbeitern und Lumpenproletariern bestand, im öffentlichen Bewußtsein zu Handlangern der Ausbeuter zu machen.

Die zweite Chance ist vom Liberalismus vertan worden, als in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Anarchisten in Rußland (Ukraine 1918-1922) und Spanien (1936-1939) sowohl gegen die konservative Staatsgewalt als auch gegen die „revolutionäre“ Staatsgewalt der Marxisten kämpften und auf wirksame internationale Unterstützung angewiesen wären. Die falsche Entscheidung der damaligen Liberalen, die Partei der Konservativen zu ergreifen, hat nicht nur den Anarchismus in der Katastrophe des Faschismus und Kommunismus für Jahrzehnte untergehen lassen, sondern auch das Schicksal des konsequenten Liberalismus selbst besiegelt. Danach ist der Liberalismus vollends zur staatstragenden Macht degradiert. Die Hoffnung für das kommende Jahrtausend besteht darin, dass der von Paul Goodman und Murray Rothbard eingeleitete Versuch, im „libertarianism“ eine Koalition zwischen Anarchisten und Liberalen zu stiften, Erfolg hat.

Systematisches

Der Ausgangspunkt von Liberalismus und Anarchismus ist identisch: Der frei geborene Mensch solle Souverän seiner selbst sein. Damit ist ausdrücklich nicht der „isolierte“ Mensch gemeint. Vielmehr wird so die Art der Vergesellschaftung beschrieben: Die sozialen Beziehungen sollen auf Freiwilligkeit, freier Vereinbarung und Vertretung beruhen. Liberalismus und Anarchismus trennen sich bei der Frage, auf welche Weise Verstößen gegen die Freiwilligkeit begegnet werden soll. Der Liberalismus sieht als einzige Möglichkeit, die Sicherung der Freiwilligkeit einer Institution mit Rechts- und Gewaltmonopol zu überantworten, dem Staat. Gleichwohl sind sich die liberalen Theoretiker bewußt, dass dies eine gefährliche Option ist. Selbst noch der sozialdemokratisch orientierte Liberale Karl Popper sagt in seinen Thesen zum Liberalismus 1957: „Der Staat ist ein notwendiges Übel.“ Es hieße also, Eulen nach Athen zu tragen, wollte der Anarchismus in der Diskussion mit dem Liberalismus seine Argumente einbringen, dass der Staat ein prinzipielles Übel sei. Diese Position wird vom konsequenten Liberalismus geteilt. Die entscheidende Frage lautet, wie auf das Übel verzichtet werden könnte. Dazu hat die anarchistische Theorie durchaus überzeugende Antworten entwickelt:

Ein Teil der Freiheitsverletzungen geht direkt vom Staat aus: Eingriffe des Staates in der Privatsphäre wie Steuern, Schul- und Wehrdienst, Drogenverbot usw. Diese Freiheitsverletzungen fallen mit der Abschaffung des Staates unmittelbar weg. (Dem Liberalismus ist es immer schwer gefallen, einsichtig zu machen, dass die Institution, die so schwerwiegende Verbrechen gegen die Freiheit begeht, der geeignete Hüter der Freiheit sein könnte.).

Ein weiterer großer Teil der Freiheitsverletzungen geht indirekt vom Staat aus: Menschen werden zu Kriminellen gemacht durch Verelendung aufgrund von Eingriffen in die Wirtschaft, durch psychische Verarmung aufgrund der Beschneidung der Selbstbestimmung und durch die Verfolgung von „Handlungen ohne Opfer“ (z.B. Drogeneinnahme). Diese Kriminalität wird mit der Abschaffung des Staates im Laufe der gesellschaftlichen Regeneration verschwinden.

Der verbleibende Rest von Freiheitsverletzungen kann mit freiwilligen Schutzbündnissen ohne Monopolanspruch bekämpft werden. Liberale wie der frühe Fichte (1793) und Gustave de Molinari (1848) hatten bereits erkannt, dass der liberale Grundsatz von Vertragsrecht und Freihandel durchaus auch auf die „Produktion von Sicherheit“ ausgeweitet werden kann. Das ist eine gute Grundlage für ein Gespräch zwischen Liberalismus und Anarchismus.

Die anarchistische Basis des liberalen Freiheitsbegriffs

These: Der konsequente Liberalismus kritisiert am Sozialismus nicht den Sozialismus, sondern den Interventionismus. In einer politologisch präzisen Definition von Sozialismus kommt der Staat nicht vor: Sozialismus ist ein politisches System, in welchem gemeinsames Eigentum sozioökonomische Differenzierung in der Bevölkerung vermeiden solle.

Wenn wir die Variante des Ost-Sozialismus, in der der Staat Träger des gemeinsamen Eigentums war, zur definitiven Gestalt des Sozialismus erklären, fallen viele, die sich als Sozialisten bezeichnet haben, heraus. Nehmen wir zum Beispiel den Unternehmer Robert Owen. Was immer wir von seinen Siedlungsexperimenten denken mögen: Sie waren keine Gründungen des Staates und sollten es nicht sein. Im Gegenteil, der Staat hat diese Experimente bekämpft - der Staat hat interveniert, um die Siedlungen scheitern zu lassen. Der Staat hat in das Eigentumsrecht von Robert Owen und den ihm verbundenen Menschen eingegriffen. Es steht außer Zweifel, dass unabhängig von der persönlichen Präferenz einer bestimmten Lebensform ein echter Liberaler politisch und ökonomisch die Sache Owens vertreten muss. Im Kontext der Zensur gegen angeblich bolschewistische Intellektuelle in der McCarthy-Zeit schrieb Ludwig von Mises 1956 beispielsweise unmissverständlich:

„Jedoch ist Freiheit unteilbar. Jeder Versuch, die Freiheit der dekadenten und lästigen Literaten und Schein-Künstler zu beschränken, würde den Autoritäten die Macht verleihen, zu bestimmen, was gut und was schlecht ist. Freiheit muss allen zugestanden werden, selbst den verächtlichen Menschen, damit nicht die wenigen, die von ihr zum Wohle der Menschheit Gebrauch machen können, behindert werden.“

Fast hundert Jahre vorher hatte der Anarchist Bakunin, der sich auch als Kollektivist und Sozialist bezeichnete, das so ausgedrückt:

„Absolute Freiheit für Vereinigungen, ohne solche auszunehmen, die nach ihrem Ziel unmoralisch sind oder zu sein scheinen, und selbst solche, deren Ziel die Korruption und die Zerstörung der individuellen und öffentlichen Freiheit ist. Die Freiheit kann und soll sich nur durch die Freiheit verteidigen, und es ist ein gefährlicher Widersinn, sie zu beeinträchtigen unter dem Vorwand, sie zu beschützen, und da die Moral keine andere Quelle, keinen anderen Ansporn, keine andere Ursache und kein anderes Ziel hat, als die Freiheit, und da sie selbst nichts ist als die Freiheit, so wendeten sich alle der Freiheit zum Schutz der Moral auferlegten Einschränkungen immer zum Schaden der Moral.“

Der hier von Bakunin und Mises formulierte Freiheits-Begriff, der in gleicher Weise von der Sozialdemokratin Rosa Luxemburg und dem Konservativen Milton Friedman zugrunde gelegt wird, kennt nur ein Kriterium für die Zulässigkeit von Handlungen: Freiwilligkeit. Bakunin versteht unter „absoluter“ und „vollständiger“ Freiheit:

„Freiheit zu gehen und zu kommen, laut jede Meinung auszusprechen, faul oder fleißig, unmoralisch oder moralisch zu sein, mit einem Wort: über die eigene Person und den eigenen Besitz nach Belieben zu verfügen, ohne jemand Rechenschaft abzulegen: Freiheit, ehrlich zu leben durch eigene Arbeit oder durch schimpfliche Ausbeutung der Wohltätigkeit oder des privaten Vertrauens, sobald beide freiwillig sind.“

Unübertroffen kurz hat Rosa Luxemburg zusammengefasst, Freiheit sei immer die Freiheit des Andersdenkenden. In der ihm eigenen Umständlichkeit, aber auch Präzision hat das selbstverständlich ebenso Mises ausgedrückt, etwa 1927 in seiner bereits erwähnten Schrift über den „Liberalismus“:

„Ein freier Mensch muss es ertragen können, dass seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muss es sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen.“

Im Freiheits-Begriff des Liberalismus ist zwingend die Toleranz enthalten, Lebensformen hinzunehmen, die auf freiwillig gebildetem gemeinsamen Eigentum beruhen, selbst wenn dies nicht dem persönlichen Ideal entspricht, das ein Liberaler vertritt, oder wenn Liberale gemeinsame Eigentumsnutzung als ökonomisch ineffektiv bewerten. Mir ist übrigens auch nicht bekannt, dass z.B. Mises die auf vollständiger Freiwilligkeit basierende deutsche Genossenschaftsoder israelische Kibbutzbewegung von Staats wegen verboten wissen wollte. Der liberale Freiheit-Begriff widerspricht nicht notwendigerweise sozialistischen oder sogar kommunistischen Theoretikern. Nehmen wir beispielsweise den kommunistischen Anarchisten Peter Kropotkin, der den kommunistischen Grundsatz, gut sei, was der Gesellschaft, der das Individuum angehört, nütze und schlecht, was ihr schade, so auslegt:

„Für uns bedeutet „Kommune“ nicht mehr eine territorial abgegrenzte Anhäufung menschlicher Wohnungen, sondern eine Interessenkommune, deren Mitglieder über Tausende von Städten und Dörfern zerstreut sind.“ Alle, auch die wirtschaftlichen Angelegenheiten zwischen diesen strikt freiwillig gebildeten Interessenkommunen sollten laut Kropotkin durch „freie Vereinbarung“ geregelt werden.

„Es besteht volle Freiheit zur Entwicklung neuer Formen in der Produktion, Erfindung und Organisation, die individuelle Initiative findet Anregung und Unterstützung, während der Neigung zu Gleichförmigkeit und Vereinheitlichung entgegengearbeitet wird.“

Der Unterschied zwischen Kropotkin und Mises ist kaum mehr als terminologischer Art.

Mit einem weiteren Hinweis will ich andeuten, dass nicht nur die sozialistischen Theorie, sondern auch die sozialistische Praxis das Mises’sche Freiheits-Ideal durchaus zu respektieren in der Lage ist. Im spanischem Bürgerkrieg 1936 bis 1939 haben in den anarchistischen Regionen Bauern ihr Grundeigentum freiwillig zu Kollektiven zusammengelegt. Die Freiwilligkeit dieses Syndikalismus ist verbürgt. Skrupulös wurde darauf geachtet, Bauern, die nicht mitmachen wollten, mit großzügigen Wegerechtsregelungen die individuelle Hofbewirtschaftung so einfach wie möglich zu machen. Der freiwillige Sozialismus der spanischen Anarchisten ist dann 1938 von stalinistischen Truppen brutal zerschlagen worden. Auch hier sollte es wie bei den freiwilligen Experimenten Robert Owens klar sein, wo das Eigentumsrecht im Sinne des Liberalismus steht: Auf der Seite des Sozialismus. Die Intervention der Stalinisten war gegen die freiwillige Vereinigung des Eigentums gerichtet, um die Parzellierung des Grundeigentums gegen den Willen der Eigentümer zu erzwingen.

Die liberale Basis der Ökonomie des Anarchismus

Die Form, in der die materiellen Lebensgrundlagen gesichert werden, die Ökonomie, bestimmt in entscheidendem Maße die gesellschaftliche Wirklichkeit. Der Anarchismus enthält, unabhängig von seiner inneren Differenzierung, zwei aus seiner Begriffslogik abgeleitete Thesen zur Ökonomie:

Die effektivste und gerechteste Sicherung der Lebensgrundlagen geschieht durch das selbstbestimmte, verantwortliche Handeln der einzelnen Menschen und freiwilligen Gruppen.

Die ökonomischen Probleme wie unzureichende Versorgung oder ungerechte Verteilung sind Folgen von politisch-herrschaftlicher Überformung des selbstverantwortlichen Wirtschaftens.

Mit der ersten These knüpft der Anarchismus an die Theorie des klassischen Liberalismus an, mit der zweiten These nimmt er die sozialistische Kritik an unsozialen Zuständen auf. Beide Traditionslinien - Liberalismus und Sozialismus – werden zusammengebracht, indem nachgewiesen wird, dass die unsozialen Zustände nicht Folgen des freien Wirtschaftens seien, wie dies in autoritären sozialistischen Konzeptionen behauptet wird, sondern auf die unzureichende Durchführung des liberalen Programms und auf Inkonsequenzen in diesem Programm selbst zurückzuführen sind. Die Unterstellung, der Anarchismus verfüge über keine ökonomische Theorie, läßt nicht nur außer Acht, dass sich so herausragende Ökonomen wie Pierre Joseph Proudhon im 19. Jahrhundert und Murray Rothbard im 20. Jahrhundert zum Anarchismus bekennen, sondern verkennt auch, dass die Theorien fast aller Anarchisten eine zentrale ökonomische Aussage enthalten: Die Bekämpfung der staatlichen Herrschaft ist der Weg, um eine bedürfnisgerechte und effiziente Wirtschaft zu erreichen. Es ist eine Sache, diese Aussage zu kritisieren; eine ganz andere aber, zu behaupten, es sei keine ökonomische Aussage.

Die Bedeutung der Ökonomie für den Anarchismus läßt sich daran erkennen, dass sich die innere Differenzierung hauptsächlich in der ökonomischen Zielperspektive festmacht. Die Namen der anarchistischen Fraktionen bezeichnen jeweils die angestrebte Form des Wirtschaftens: Mutualismus (Pierre Joseph Proudhon), Kollektivismus (Michael Bakunin), Individualismus (Max Stirner, Benjamin R. Tucker, John Henry Mackay), Kommunismus (Peter Kropotkin, Emma Goldman), Genossenschaftlichkeit (Gustav Landauer, Martin Buber), Syndikalismus (Errico Malatesta, Rudolf Rocker).

Die Fixierung auf die Zielperspektive hat leider allzuoft verdeckt, dass die Kritik an der staatlich strukturierten Wirtschaft die gemeinsame Basis aller Strömungen bildet. Die kommunistischen Anarchisten machen nicht wie die autoritären Kommunisten das freie Wirtschaften als Hindernis für kommunitäre Lösungen aus, sondern staatliche Eingriffe. Und für individualistische Anarchisten verstößt die staatliche Unterdrückung freiwilliger kommunistischer Experimente ebenso gegen ihr Prinzip wie erzwungener Kommunismus.

Als Hindernis auf dem Weg, die gemeinsame ökonomische Basis zu erkennen und zu einem „Anarchismus ohne Adjektive“ zu finden, wird vielfach die Eigentumsfrage angesehen. Dies jedoch entspringt eher einem Selbstmissverständnis als objektiver Differenz. Denn einerseits können individualistische Anarchisten gegen die kollektive Nutzung von Eigentum auf freiwilliger Basis auch dann nichts einwenden, wenn sie sie persönlich für nicht erstrebenswert oder für ökonomisch nicht rational halten. Andererseits fordern kommunistische Anarchisten keineswegs die generelle Aufhebung des Eigentumsrechts. Dies ergibt sich schon aus der konstitutiven Stellung, die Peter Kropotkin der „freien Vereinbarung“ innerhalb der anarcho-kommunistischen Wirtschaft zuweist: Verbindlich vereinbaren können die einzelnen Kommunen, Genossenschaften, Bünde oder Kollektive nur dann, wenn sie Eigentümer ihrer Arbeitsergebnisse sind und wenn sie kalkulierbaren Zugang zu den Ressourcen haben, die sie benötigen, um Arbeitsergebnisse zu erzielen. „Kommunistisch“ oder „kollektivistisch“ heißt im Anarchismus darum eine bestimmte Haltung, die in einer freiwillig gebildeten Gruppe dem Eigentum gegenüber eingenommen wird; nicht die Aufhebung eindeutiger Verfügungsrechte. Darum sagt Gustav Landauer, er fände bei Kropotkin einen vernünftigen Kommunalismus, aber keinen „Kommunismus“ (im marxistischen Sinne).

Da der Anarchismus ebenso wie der Liberalismus und anders als der Marxismus eine Reihe sehr unterschiedlicher geistiger Wurzeln subsumiert, ist es nicht möglich, die verbindliche Analyse und Kritik der staatlichen Ökonomie namhaft zu machen. Gleichwohl läßt sich aus den vorliegenden Ansätzen soetwas wie eine Typologie herausarbeiten, wobei der einzelne anarchistische Ökonom die Aspekte betont, die der jeweiligen Situation und Theorie angemessen sind:

Der Staat reklamiert Ressourcen für sich und erzwingt die kollektive, von ihm autoritär geleitete Nutzung. Die anarchistische Kritik zeigt, dass diese Art der Nutzung Ressourcen verschwendet (z.B. Militär), nicht bedürfnisgerecht einsetzt (z.B. forcierter Straßenbau mit Steuergeldern und auf enteignetem Boden), zur ökonomischen Privilegierung dient (z.B. Luft; der Staat überläßt deren „Nutzung“ - Verschmutzung - kostenlos oder extrem billig dem favorisierten Personenkreis der Unternehmer).

Der Staat schützt ungerechtfertigte Eigentumsansprüche; das sind Eigentumsansprüche, die nicht durch Arbeit und freie Vereinbarung entstanden sind, sondern durch Deklamation (dies ist z.B. beim Staat selbst und bei Kirchen der Fall), Raub (dies ist z.B. bei Großgrundbesitz der Fall) und staatliche Privilegierung (dies ist z.B. bei Monopol- und Oligopollizenzen in der Energiewirtschaft und im Bankenwesen der Fall). Die anarchistische Kritik zeigt, dass dieser Schutz wesentlich zur sozioökonomischen Ungleichheit beiträgt. - Der Staat verbietet soziale Experimente, z.B. verbietet das Geldmonopol das Experiment mit alternativen Zirkulationsmitteln; das Energiemonopol verbietet den individuellen Ausstieg aus der Großtechnologie; die Subventionen lassen ökologischen Landbau konkurrenzunfähig werden; extrem hohe Steuerbelastung bindet alle über die Sicherung des Lebensstandards hinausgehenden Einkommensteile an den Staatshaushalt und macht alternative Investitionsentscheidungen unmöglich. Die anarchistische Kritik zeigt, dass diese Behinderungen der sozialen Kreativität die Lösung gesellschaftlicher Probleme erschwert oder unmöglich macht.

Perspektive

Die libertäre Synthese von Liberalismus und Anarchismus gewinnt nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch des „östlichen“ Staatssozialismus und mitten in der sozialen und ökologischen Krise des „westlichen“ Staatskapitalismus zunehmend an objektiver Bedeutung. Dieser objektiven Bedeutung kann der Libertarianism gerecht werden, wenn anstelle von Nostalgie und Fortführung der Fraktionskämpfe des 19. Jahrhunderts energisch die ökonomischen Probleme des 21. Jahrhunderts aufgegriffen und einer freiheitlichen, lebenserhaltenden und lebensbejahenden Perspektive zugeführt werden.

Auf Anfrage von ef erklärte der Autor, dass Kapitalismus und Liberalismus für ihn gleichbedeutend seien.

Information

Dieser Artikel entstammt der im März 1998 erschienenen Ausgabe eigentümlich frei Nr. 1


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