27. August 2013

Rezension: „Der Wohlfahrtsstaat“ Gottvater Staat und sein Ende

Über das neue Buch von Gerd Habermann

Dossierbild

Im Sommer des Jahres 1985 reiste ich durch die Normandie. Bei einem Zwischenstopp an der Westküste fiel mir ein eigenartiger Baum auf. Er stand, inmitten zweier Erhebungen, direkt im auflandigen Wind. Erst auf den zweiten Blick wurde mir klar, dass sich sein Stamm, seine Äste und Zweige, nicht nur in diesem Augenblick schwer zur Landseite hin neigten. Sein ganzer Wuchs hatte sich dem dort schier ununterbrochenen, einseitigen Sturm ergeben. Selbst in Momenten, in denen der Wind seine Last kurz verringerte, stand der Baum unverändert schräg und schief.

Ich hatte schon seit einigen Jahren nicht mehr an dieses imposante Bild von damals gedacht. Eigenartigerweise erinnerte mich die Lektüre von Gerd Habermanns Buch über den Wohlfahrtsstaat aber nun genau an diesen Eindruck. Denn in der Gesamtschau seiner Darstellung wurde mir klar: Die ganze deutsche Gesellschaft ist mit all ihren Institutionen, mit ihren prägenden Organisationen und – nicht zuletzt – mit ihren stets wiederholten öffentlichen Glaubenssätzen, seit Jahrhunderten schräg und schief in einen wohlfahrtsstaatlichen Wind hineingewachsen. Der kontinuierliche, einseitige staatliche Druck hat die Gemeinschaft von ihren Wurzeln bis in die Blätter gestaltet und geprägt. Selbst wenn es irgendwann gelänge, unser Zusammenleben von dem Sturmwind dieses Staatszwanges gänzlich abzuschirmen, so bliebe ihre Struktur dennoch absehbar auf lange Zeit verbogen und verdreht.

Gerd Habermann zeichnet die Geschichte des deutschen Wohlfahrtsstaates nicht nur in ihren wesentlichen Grundzügen nach. Seine Darstellung geht weit tiefer. Er schöpft nämlich nicht aus hunderten, sondern buchstäblich aus mehr als tausend Quellen. Damit gerät das Werk zugleich zum beeindruckenden Zeugnis eines fleißigen Forscherlebens. Aus dem einstigen Taschenbuch des Jahres 1996 ist nun ein veritables Nachschlagewerk geworden. Und wenn Habermann einleitend bemerkt, er habe keine Sozialgeschichte geschrieben, sondern eher ein Kompendium der Argumente gegen den Wohlfahrtsstaat seit über 200 Jahren, dann klingt dies viel zu bescheiden. Nein! Die Tatsache, dass er seine Quellen reichlich zu Wort kommen lässt, ist keine Schwäche, sondern tatsächlich eine Stärke dieses Buches. Genau so nämlich lässt sich der empörte Atem der Kritiker des Wohlfahrtsstaates seit dem 18. Jahrhundert bis heute am lebendigsten vernehmen.

Die tonangebenden politischen Denker des 18. Jahrhunderts glaubten, den durch die Aufklärung absehbaren Niedergang der Staatslegitimation durch ein Gottesgnadentum auffangen zu müssen und auffangen zu können. Ihnen schien es die Aufgabe des Staates zu sein, allgemeines Glück durch eine durchorganisierte Staatsmaschine gewährleisten zu sollen. Da der einzelne aufgrund falscher individueller Vorstellungen und Bedürfnisse in unzutreffende Richtungen laufen könnte, war es ihnen ein Anliegen, jedermann staatlicherseits zum gemeinen Besten zu zwingen. Folgerichtig schien ihnen legitim, jeden einzelnen Menschen wie ein krankes Kind durch den staatlichen Vormund zu seinem und der Allgemeinheit Nutzen zu lenken. Globalsteuerung, nicht zuletzt durch ein staatliches Geldmonopol, sollte störende Konkurrenz ausschalten. Antizyklische Interventionen in Lebensmittelfragen galten als probates Mittel zur sichergestellten Volksversorgung. Arbeit für alle wurde organisiert, Faulheit bestraft, misslungener Freitod am liebsten mit dem Tode. Zur geistigen Homogenisierung der Untertanen und zur Herausbildung gemeinschaftsdienlicher Wünsche wurde die Schulpflicht erdacht. Freigeistigkeit, der kritische Kommentar gegen derlei moralische Planwirtschaft, musste folgerichtig als politisches Verbrechen, als sozialschädliche Gefahr, erscheinen. Friedrich der Große hielt alle in Schach und wies jedem zu, was ihm gebührte. Jeder durfte also sein eigenes Glück suchen, sofern er nur politisch parierte.

Gegen diesen strammen Staatsapparat mit seinen scheinbar moralisch hochstehenden Zielen zu argumentieren, war demnach schon im 18. und 19. Jahrhundert eine herausfordernde Aufgabe. Gleichwohl brillierten die besten Köpfe dieser Zeit bereits mit beeindruckenden Argumenten, die – bis heute! – nichts an ihrer Schlagkraft verloren haben. Aus Frankreich lachte Gabriel de Riqueti, Comte de Mirabeau, über einen allmächtigen und alles besser wissen wollenden König, der die Kenntnisse seiner Untertanen gering schätzt. Justus Möser pries die Segnungen der Dezentralisation, Johann Gottfried Herder die freie Konkurrenz. Johann Wolfgang von Goethe erkannte den Unsegen der Allgemein- und Kollektivbegriffe, die letztlich nur „Wortschwälle“ seien. Carl von Rotteck stellte fest, dass Kollektivbegriffe dieser Art niemals tatsächliche Träger von Pflichten sein können. Jene vermeintliche Realität von Kollektivbegriffen sollte Max Weber später noch als ausdrücklichen „Schwindel“ geißeln. Habermann selbst notiert trocken zu solchen sprachlichen Kunstgriffen, ihre Verwender unterlägen schlicht demselben intellektuellen Fehler des Begriffsrealismus wie alle Kollektivisten.

Friedrich Schillers Hinweis darauf, dass die Vertreibung aus dem Paradies den Menschen überhaupt erst in die Lage versetzt habe, zwischen moralischen und unmoralischen Verhaltensweisen unterscheiden zu können (und zu müssen), und Wilhelm von Humboldts Klarstellung, dass satte Sklaven kaum je eine freie Gesellschaft gestalten würden, mündeten sodann geradezu organisch in die Erkenntnis Immanuel Kants, dass jedermann sein eigener, individueller Eigentümer mit eigener, individueller Würde sei, weswegen es auch ein objektives, allgemeines gleiches Glück für alle nicht gebe. Intellektuell weiter befreit durch die Vorarbeiten Adam Smiths erwuchs dann auch in Deutschland – für kurze Zeit – die Chance für ein freies Gemeinwesen, ohne bevormundende, anmaßende obrigkeitsstaatliche Totalregulierung aller Lebensbereiche. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Paulskirchenverfassung von 1848 setzten sich bis 1869 tatsächlich weithin die Überzeugungen von nichtprogressiver Steuer, Gewerbefreiheit und freiem, privatem Eigentum als „Schutzmauer des Individuums gegen politische Willkür“ durch. Doch die Verlockungen eines Staates, erobert von mächtigen Interessengruppen, der die Wirtschaft mit allen politischen und juristischen Zwangsmitteln gängelt und nutzt, waren offenbar zu groß.

Der „Verein für Socialpolitik“ brachte ab 1872 wieder diejenigen „Kathedersozialisten“ hervor, die dem starken Interventionsstaat zur allgemeinen Beglückung das machtvolle Wort redeten. Die geistigen Wegbereiter des „modernen Wohlfahrtsstaates“ traten auf den Plan. Sie glaubten, dem Staat komme die Aufgabe zu, die allgemeine „Beute“ jedweder wirtschaftlichen Tätigkeit „sozial gerecht“ unter allen im Lande zu verteilen. Die private Einkommensnutzung wurde wieder – wie schon im Soldatenstaat Friedrichs des Großen – zum Thema der Politik. Dezentral organisierte Selbsthilfe, wie sie beispielsweise Hermann Schulze-Delitzsch oder Friedrich Wilhelm Raiffeisen ermöglichen wollten, blieb geringgeschätzt. Dezentrale Aufgabenerfüllung geriet schließlich sogar zur gesetzlichen Aufgabe für die Selbstverwaltung. Bis in die heutige Gesetzesformulierung reicht übrigens jene obrigkeitsstaatliche Vorstellung dieser Zeit hinein, wenn das geltende Kommunalrecht den Städten und Gemeinden – wörtlich – „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung“ auferlegt.

Die endgültige Rolle rückwärts in den friderizianischen Bevormundungssaat bewirkte und vollzog dann Otto von Bismarck. Sein machtpolitisches Glanzstück bestand darin, in einem Akt sowohl die Sozialisten jener Zeit parteipolitisch zu besiegen als auch seinen preußischen Staat zu stärken. Rückblickend formulierte er zu diesem – Goethe und Weber würden vielleicht gesagt haben: „Wortschwall-Schwindel“ – ausdrücklich seine legendären Sätze: „Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte“. 1878 war der Wohlfahrtsstaat damit auf seinen institutionellen Weg gebracht. Die politische Gefahr eines unabhängigen Arbeiters mit privatem Eigentum und dezentral selbstorganisierter Schutzmacht war mit den demagogischen Mittel cäsarischer Sozialpolitik gebannt. Die wiederentdeckten Funktionen der einstigen Grafen, Herzöge und Barone erfüllten ab sofort die glücklich ernannten Verwalter der neuen staatlichen Sozialversicherungsanstalten.

Aus puristischen Liberalen – „entschiedenen Liberalen“, wie Gerd Habermann sie nennt – wurden allzu oft Kompromissliberale, die einem „dritten Weg“ zwischen Kommunismus und Laissez-Faire das Wort redeten. Wie sich doch die Debatten gleichen! Der Sparwille der vermeintlich staatlich abgesicherten Arbeiter wurde geschwächt. Bestochen mit neuen Almosen aus den ihnen zuvor selbst zwangsweise genommenen Arbeitsentgelten blieben sie ruhig und wähnten sich gut regiert. Was war dies in der Sache anderes, als die schlichte Refeudalisierung?

Diese Art des Neo-Absolutismus entwickelte sich fortan immer weiter zu einem sozialen Königtum und von dort in die soziale Demokratie. Die Staatsquote stieg unaufhaltsam und die thematischen Landnahmen des Wohlfahrtsstaates entwickelten sich emsig voran. Aus Deutschland flog der Funke der Staatsinterventionen um die Welt. 1942 versprach die Atlantik-Charta bereits insgesamt „Freiheit von Mangel und Freiheit von Furcht“ und seit 1948 will die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte jedem Menschen einen Rechtsanspruch auf diejenige Lebenshaltung verschaffen, „die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet“ und „er hat das Recht auf Sicherheit im Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder vor anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände“. Es will scheinen, als habe – wie Habermann eine Bemerkung Heinrich Heines an Johann Gottfried Herder zitiert – Gott seine Harfe der Nationen so gespielt, dass die Saite des deutschen Wohlfahrtsstaates gleich eine Vielzahl von weiteren Nationensaiten zum Mitschwingen gebracht habe.

Dass derart hehre Ziele und ehrgeizige Aufgaben einer robusten und mächtigen Organisation zu ihrer Herbeiführung und Sicherstellung bedürfen, liegt auf der Hand. Die Große Gemeinschaft Aller braucht einen hohen Grad der Durchbürokratisierung. Und jene Kräfte, die sich den Staat zu ihrer Interessendurchsetzung erobert haben, wissen diese Instrumente ersichtlich bestens zu nutzen. Die mehr oder weniger starken Argumente Friedrich Nietzsches, Max Webers, Friedrich Naumanns, Wilhelm Röpkes, Ludwig von Mises‘, Ludwig Erhards, Friedrich August von Hayeks und vieler anderer mehr werden den geistigen Meinungskampf – und mithin das intellektuelle Einwirken auf die Bedürfnisse der betroffenen Menschen – noch lange begleiten müssen. Denn der Wohlfahrtsstaat ist bis auf weiteres machtvolle Realität.

Seine Kritiker werden bei ihrer Überzeugungsarbeit für individuelle Eigenwürde und Selbstbestimmung des Menschen zwei Argumente in den Mittelpunkt stellen können: Zum einen den gedachten Endzustand des Wohlfahrtsstaates selbst, zum anderen die paradoxe Machtlage, in der dieser Staat sich selbst befindet.

Was nämlich wäre – zum Ersten – der tatsächliche Endzustand eines Wohlfahrtsstaates, der gegen alle privaten Widerstände gesiegt haben würde? Er wäre geprägt von einer ganz gegenwartsfixierten und damit lebensunwirklichen Befindlichkeit, wie sie sich in entsprechenden Staaten weltweit schon heute beispielsweise durch niedrigste Geburtenraten manifestiert. Ohne Nachkommen nimmt eine solche Gesellschaft sich jedoch nicht nur ganz greifbar die Zukunft, sondern – im täglichen Jetzt – auch alle Hoffnung, alles Hinzielen auf etwas und alles Hinstreben nach etwas, folglich jeden Lebenssinn, jede Lebensfreude und jede Möglichkeit für persönliche Entwicklungen. Es liegt nahe, dass eine Gesellschaft, die aus derart seelisch leeren Individuen bestünde, auf Dauer nicht einmal ihr schon erreichtes Wohlstandsniveau würde halten können.

Darüber hinaus kommt – zum Zweiten – der Staat, der sich aus einer neutralen Schiedsrichter- in eine parteinehmende Mitspielerrolle hat entführen lassen, in paradoxe Verstrickungen. Spätestens dann nämlich, wenn er auch den letzten Lebensbereich erobert hat, steht er allüberall zwangsläufig sich selbst als Gegner gegenüber. Indem er also seine Aufgabe, neutraler Schiedsrichter über den fairen Wettbewerb seiner Bürger innerhalb seiner Grenzen zu sein, verfehlt, wird er selbst zur Beute. Erst zur Beute fremder Machtinteressen, dann zur Beute seiner selbst in der autoimmunen Selbstzerstörung. Denn mag er sich noch so sehr als moderner Gottersatz und Heilsbringer verstehen: Absolut zu sein, ohne sich selbst zu widersprechen, ist göttlichen Erscheinungen vorbehalten. Vollkommenheiten dieser Art gehören nicht zu den Möglichkeiten eines Wohlfahrtsstaates, der schließlich nach allem – noch immer – reines Menschenwerk ist.

Liberale – entschiedene Liberale zumal! – werden diese Perspektiven zu erläutern haben. Und sie sollten bei diesen Debatten siegesgewiss sein. Über die Kathedersozialisten um Gustav Schmoller herum stellt Gerd Habermann nämlich fest: „Bemerkenswert ist die begeisterte Siegesgewissheit dieser Männer“. In der Tat! Siegen kann nur der, der zuerst auch an seinen Sieg glaubt und von seinem Sieg überzeugt ist. Was hindert die Freunde der Freiheit, die Verteidiger der Eigenwürde, die Verfechter der Selbstbestimmung und die Gegner der Staatsplanwirtschaft daran, siegesgewiss zu sein? Habermann schreibt: „Für unreformierbar gehaltene totalitäre Gesellschaften der Gegenwart sind unter dem Druck ihrer unlösbaren Probleme zusammengebrochen – und so wird es auch einmal, vielleicht schon bald, dem Wohlfahrtsstaat ergehen.“

Als ich vor einigen Jahren noch einmal in die Normandie zurückkehrte, erinnerte ich mich an den eigenwilligen Baum an der Küste. Dort, wo er gestanden hatte, fand ich jetzt nur noch die beiden hügeligen Erhebungen. Dazwischen klaffte eine Lücke. Ein Radfahrer berichtete mir, dass der Baum kurz vorher umgefallen und dann fortgeschafft worden war. Er sei zuletzt völlig aus dem Gleichgewicht gewachsen gewesen und dann bei einem nächtlichen Sturm aus den eigenen Wurzeln gerissen worden. Man hätte, sagte der Radfahrer, den Baum schon viel früher gegen den ständigen Wind schützen müssen. Aber es hatte sich niemand darum gekümmert, weil der Baum auf Gemeindeland stand, für das sich niemand verantwortlich fühlte. „Erst als der Baum tot war, hat irgendjemand das Holz geholt. Wahrscheinlich zum Verfeuern. Brennholz, das nichts kostet, liegt hier nie lange herum.“

Internet

Der Wohlfahrtsstaat: Ende einer Illusion: Das Ende einer Illusion


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