16. August 2013

Strompreise und Atomausstieg Marktwirtschaftliche Energiepolitik, jetzt!

Das EEG muss weg

Die Strompreise schwingen sich in immer neue Höhen und nun auch zum Wahlkampfthema auf. Doch mehr als 80 Prozent der Deutschen unterstützen weiterhin die Energiewende. Ich nehme an, dass mindestens ebenso viele Deutsche über die gestiegenen Stromkosten maulen. Diese Selbstwidersprüchlichkeit verdient offene Worte: Wegen der Energiewende wurden die Kernkraftwerke als günstigste Stromerzeugungsart abgeschaltet und die Gasverstromung verteuert. Wer die Energiewende befürwortet, darf sich über steigende Strompreise nicht wundern oder gar ärgern. In aller Deutlichkeit muss auch gesagt werden, dass sich an den Strompreisen nichts ändern würde, wenn es keine Ausnahmen bei den Netzentgelten gäbe: Die – inzwischen verkleinerten – Ausnahmebereiche bei der Belastung von Großabnehmern und Golfplätzen mit Netzentgelten haben keinen maßgeblichen Einfluss auf die Stromkosten. Das Problem steigender Stromkosten lässt sich nicht durch eine gleichmäßigere Verteilung der Kosten zwischen Privatabnehmern und Industrie lösen.

Grundsätzlichere Lösungen müssen her. Die Kosten können nicht länger sinnvoll gedeckelt und nicht besser umverteilt werden, sondern das EEG muss komplett abgeschafft werden. Diese Forderung habe ich bereits an anderer Stelle erhoben. Es darf keinen Vorrang für „erneuerbare Energien“ mehr geben. Die Vorrangpolitik muss weg!

Dazu bedarf es natürlich in allererster Linie eines Abschwörens von der Ideologie der menschengemachten Klimaerwärmung. Dass wir es hier mit einer Ideologie zu tun haben, zeigt sich an dem Skandal um die vom Umweltbundesamt herausgegebene Broschüre. Das Ziel einer Stabilisierung des Klimas – ein ähnlich größenwahnsinniges Projekt wie die Stabilisierung des Euro – muss aufgegeben werden. Es ist Ausdruck einer Anmaßung von Wissen, Kohlendioxid-Reduktionsziele in einem 50-Jahresplan vorzugeben. Bis 2050 soll der Ausstoß um 80 bis 95 Prozent reduziert werden. Das ist ein planwirtschaftlicher Anspruch auf Gestaltung der Umwelt, den zu erheben selbst das Politbüro Sowjetrusslands zu bescheiden war. Dabei sind die Fakten des Klimawandels längst erschüttert: Die Kohlendioxidkonzentration steigt, indes zeigen Daten der NASA keinen Anstieg der Welttemperatur in den letzten 15 Jahren. Die Klimapolitik bedarf einer Neuevaluation.

Doch ist es nicht Aufgabe der Politik, hier wissenschaftlich streitentscheidend tätig zu werden. Die Zusammenhänge zwischen dem menschlichen Ausstoß von Kohlendioxid und Klimaerwärmung sind wissenschaftlicher Natur. Ich bin interessiert an guter Politik und kein Wissenschaftler. Bessere Politik nimmt ihre Grenzen zur Kenntnis und gibt dem Zweifel Raum. Politische Lösungsangebote, die von sicherer Zukunftskenntnis ausgehen, müssen scheitern. Politische Lösungen müssen stattdessen robust sein. Dabei muss man beachten, dass das Staatsbudget begrenzt ist. Mittel sollten nur dort eingesetzt werden, wo Probleme mit hoher Sicherheitswahrscheinlichkeit identifiziert sind. Nehmen wir an, die Energiewende kostet 100 Milliarden Euro pro Jahr. Nehmen wir außerdem an, es gibt keine menschengemachte Klimaerwärmung und wir gelangen zu dieser Überzeugung – nicht unwahrscheinlich bei dem jungen Alter der Disziplin – in zehn Jahren. Dann hätten wir 1.000 Milliarden Euro verschwendet, die an anderer Stelle gebraucht würden. Die Zahl der Probleme der Welt ist unendlich groß. Wäre das Geld vielleicht besser aufgehoben in Forschungsprojekten über genetische Erkrankungen? In Verkehrsinfrastruktur? In der Malariabekämpfung? In Entwicklungshilfe? In Griechenland? Was hätte man alles Gutes tun können! Eine robuste Politik minimiert das Risiko einer Fehlverwendung von Steuergeldern.

Und so schließt sich wieder der Bogen zur Energiewende. Ich habe damals als einer von zwei Abgeordneten der FDP und einer von sieben der Koalition gegen den Atomausstieg gestimmt. Ich hielt die Energiewende für unüberlegt, aus der Angst geboren und für einen verheerenden Schlag gegen die Marktwirtschaft. Sie können meine ordnungspolitischen Argumente in meiner damaligen Persönlichen Erklärung nachlesen. Sie haben heute noch Gültigkeit.

Meine Ablehnung des Atomausstiegs hat – um auch dies klar zu sagen – nichts mit einer Befürwortung der Kernkraft zu tun. Strom aus Kernkraft ist ein Abfallprodukt militärischer Forschung auf der Suche nach der Atombombe, die Forschungsförderung der Kernkraft war industrie- und sicherheitspolitisch motiviert. Es gab nie einen Marktpreis für Kernkraft, weil die Versicherung gegen den GAU stets durch den Staat erfolgte. Um einen Marktpreis für Atomstrom zu finden, hätten Kernkraftbetreiber die Versicherungsprämien für Kosten aus möglichen Unfällen einpreisen müssen. Das gab es nie in Deutschland.

Zugegeben: Die seit Einführung des EEG gebauten Anlagen haben allesamt Anspruch auf Einspeisevergütung. Gegen Ende des Jahres 2013 werden wir 80,6 GW installierte Leistung aus EEG-Anlagen haben,doppelt so viel wie 2009. Wer das Geld für Investitionen hatte, konnte in der Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre auf Kosten der Stromverbraucher unter Preisgarantie sichere Renditen erwirtschaften. Und die Anlagenbetreiber haben ein verfassungsrechtlich abgesichertes Schutzbedürfnis, sich auf die Auszahlung der Einspeisevergütung verlassen zu können. Das erschwert vieles, da sich dieser immense Kostenblock nicht ausradieren lässt. Doch die Streichung des EEG würde es immerhin ermöglichen, innerhalb dieser erschwerten Rahmenbedingungen einen Neuanfang zu wagen. Geben wir den stromerzeugenden Unternehmern die Chance, unsere Nachfrage nach Energie so zu decken, wie sie es am günstigsten können. Nur so lässt sich die Verarmung der Stromverbraucher verhindern, nur so die Deindustrialisierung Deutschlands durch hohe Strompreise.


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