29. Juli 2013

Buchrezension Die Euro-Lügner

Behaltet nicht den Dieb!

Dossierbild

Michael Theurer ist Abgeordneter im Europäischen Parlament und Vorsitzender des dortigen Ausschusses für Haushaltskontrolle. Am Rande einer Diskussionsveranstaltung in Krefeld sprach ich vor einigen Tagen mit ihm über den Sinn und Unsinn des Euro. Die besondere Herausforderung europäischer Politik, hatte er zuvor erklärt, bestehe darin, gemeinsame Regeln für 500 Millionen Menschen zu machen. Was dies konkret bedeute, sei ihm anlässlich einer Reise durch Französisch-Guayana sehr deutlich geworden. Nachdem er – pflichtgemäß gemeinsam mit einer amtlichen Delegation Brüsseler Kollegen – stundenlang den schier undurchdringlichen südamerikanischen Dschungel zwischen Brasilien und Surinam in einem Einbaum durchpaddelt hatte, habe ihm am Zielort schließlich ein Stammeshäuptling des tropischen Überseedepartements von Frankreich sein Leid geklagt, die dort nun postkolonial einschlägigen EU-Vorgaben für Trinkwasser nicht nahtlos umsetzen zu können.

Für Dienstreisende wie ihn wäre Hans-Olaf Henkels neuestes Buch durchaus wieder eine Pflichtlektüre. Ob diese Pflicht indes zwischen Brüssel, Strasbourg und Kourou erfüllt werden wird, bleibt fraglich. Denn – leider – hält Michael Theurer die Kritik Henkels an der Gemeinschaftswährung für falsch. Zwar sei auch er erst gegen den Euro gewesen. „Nun aber haben wir ihn und also müssen wir alles tun, um ihn auch zu retten.“ Denn anders wäre schlecht.

Nehmen wir trotz alledem einmal an, verantwortliche Politiker in Berlin, Brüssel und anderswo würden ihren vorgezogenen Ekel überwinden und sich einige Stunden Zeit nehmen, jene 267 Seiten über die „Euro-Lügner“ konzentriert zu lesen. Man wird kaum fehlgehen in der Annahme, dass die europäische Politik schon am darauffolgenden Tag eine deutlich andere wäre.

Beinahe wie ein antiker Geschichtsschreiber reist Henkel um den Erdkreis. Lesend, zuhörend und diskutierend erkundet er den währungspolitischen Abgrund namens Euro aus unterschiedlichsten Perspektiven, um schließlich beredt von seinen Entdeckungen zu berichten. „Die Euro-Lügner“ ist somit nicht bloß eine Fortsetzung seines Buches „Rettet unser Geld“ aus dem Jahr 2010. Was seinerzeit im Untertitel vom „Euro-Betrug“ noch vergleichsweise zurückhaltend anklang, steht nun im Zentrum der Betrachtung: Die bewusste und gezielte politische Täuschung des demokratischen Wählerpublikums.

Jean-Claude Juncker wird der zynischen Zwecklügen überführt, nicht ohne minutiös zu beschreiben, wie er auf der Basis pfiffig konstruierter Scheinvertrauensverhältnisse permanent Deutschland gegen Frankreich ausspielt – zum Nutzen Luxemburgs, natürlich. Was sind das eigentlich für Charaktere, fragt Henkel, denen wir Europäer unser Geld zwangsweise anzuvertrauen haben? Er bohrt sich in Details: Was ist davon zu halten, wenn Christine Lagarde von einem untreuen Schweizer gestohlene Kontodaten erwirbt, sie dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in CD-Form übergibt, bei dem sie zunächst abhandenkommen, dessen Amtsnachfolger Evangelos Venizelos sie dann aber wieder als Speicherstick präsentiert, im Vergleich zur Original-CD allerdings gekürzt um die Namen dreier Verwandter von Papakonstantinou? Beflügeln am Ende solche allzumenschlichen Verstrickungen der Akteure die Autoritäten eines demokratisch nicht legitimierten Gremiums wie der Troika aus EU, EZB und IWF, das wie ein „reisendes Schnellgericht“ über die Schicksale von Volkswirtschaften entscheidet?

Umgekehrt: Warum bleiben die Mahnungen der sonst vielzitierten und gerne gehörten Heribert Prantls oder Paul Kirchhofs ungehört, dass die EU konsequent das Recht bricht? Warum schweigt das Kanzleramt die massive Kritik von Sparkassen- und Volksbankenvertretern tot? Unter der noch vergleichsweise harmlos klingenden Falschbezeichnung „Bankenaufsicht“ werden faktisch die Ersparnisse deutscher Bürger verzockt, aber Jeroen Dijsselbloem und Olli Rehn schwärmen beschönigend von einer „einheitlichen europäischen Einlagensicherung“. Faktenreich legt Henkel dar: Die von Horst Köhler konstruierten Brandmauern zwischen den europäischen Staatshaushalten zu deren Stabilisierung wurden und werden permanent eingerissen, Stück für Stück, Stein um Stein, Rechtsbruch um Rechtsbruch. Der Euro, der angeblich so hart werden sollte wie dereinst die Deutsche Mark, verkommt mehr und mehr zu einer südeuropäischen Weichwährung. Sinnbildlich dafür steht das Besetzungskarussell an der Spitze der EZB: Auf Wim Duisenberg folgte schnell Jean-Claude Trichet und dann Mario Draghi. „Konsequenterweise“, schreibt Henkel, „müsste der nächste EZB-Präsident ein Grieche sein“. Giorgos Papakonstantinou vielleicht?

Henkels Betrachtung der Lage in Deutschland gerät gesamthaft geradewegs zu einer familientherapeutischen Aufstellung eigener Art. Eine immer länger werdende Liste von angesehenen Wissenschaftlern, Politikern, Publizisten und Wirtschaftsvertretern warnt und mahnt auf der einen Seite. Die politisch Verantwortlichen auf der anderen Seite marschieren weiter, im alternativlosen Gleichschritt Richtung „Mehr Europa!“. Dass Wolfgang Schäuble, nach Henkels Einschätzung zweifelsohne hochbegabt, aber offenkundig inzwischen blind fanatisch, mit Angela Merkel bereit ist, immer mehr deutsche Kompetenzen an den Brüsseler Zentralstaat abzugeben, ohne dass sie hierbei von Akteuren wie Volker Kauder oder Peer Steinbrück gehindert würden, führt Henkel auf eine urdeutsche Seelenbefindlichkeit zurück: Das tiefsitzende kollektive historische Trauma der Deutschen zwinge sie, zur wiederholten Verwunderung ausländischer Beobachter immer wieder gegen ihre eigenen Interessen zu handeln. Ein französischer Freund Henkels brachte dies auf die kurze Formel „vom Nationalsozialismus zum Nationalmasochismus“ und Günter Verheugen wird mit der irritierenden Bemerkung archiviert, Deutschland müsse den Löwenanteil der Euro-Rettung finanzieren, „weil wir Schuld haben an zwei Weltkriegen und der Judenvernichtung“.

Neben einem Kapitel über die mediale Meinungspolizei in Deutschland, das Hugo Müller-Vogg, Kai Diekmann und Nikolas Blome ebenso ungerne lesen werden wie Mathias Döpfner, und neben Erinnerungen an die sachkundigen Prophetien Otto Graf Lambsdorffs und Ralf Dahrendorfs beschreibt Henkel besonders eindringlich und überzeugend das politische Grundmodell des Merkelschen Kanzlerhandelns.

Angela Merkel, der er schlankweg Doppelzüngigkeit attestiert, besticht auf ihrem Parkett durch das wiederholt beobachtete Muster, gleichzeitig sowohl für wie auch gegen eine Sache einzutreten! Die „Schlange“, wie ein Mitarbeiter sie charakterisiert habe, spiele dabei virtuos Schach mit ihren eigenen Vertrauten und stelle bei alledem sicher, jedenfalls im Ergebnis den Gewinn in ihrer wichtigsten Währung einzufahren: in Wählerstimmen. So habe sie Jens Weidmann innerhalb der Bundesbank in die Position gebracht, solide Geldpolitik anzumahnen. Für sein Mahnen lobe sie ihn dann stets öffentlich. Anschließend lasse sie ihn – vorhersehbar – gegen Jörg Asmussen verlieren, den sie auf EZB-Ebene in Position gebracht habe. Für diesen Verlust zeichnet sie dann vor der deutschen Öffentlichkeit nicht verantwortlich. Denn Deutschland sei in Europa schlicht überstimmt worden. Das müsse man akzeptieren. Im Namen der Politik des „Mehr Europa wagen!“.

Interessanterweise spielen Angela Merkel bei diesem Trick ausgerechnet diejenigen Griechen in die Hände, die sie als Strohpuppe  mit Hitler-Bärtchen durch Athen tragen. Kein anderes Bild könnte den deutschen Medienkonsumenten nämlich eindrücklicher vor Augen führen, dass sie tatsächlich deutsche Interessen wahrnähme. Henkels Psychogramm der politischen Akteure in Deutschland gewinnt geradezu erschreckend an Überzeugungskraft, wenn man zwei weitere Aspekte unter  dieser Hypothese betrachtet.

Der erste Aspekt: Natürlich hat Angela Merkel verstanden, dass einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Europa nicht dadurch herzustellen sind, dass man nur die Schwachen stärkt. Zugleich muss man die Starken schwächen. Insofern lieferte die Atomkatastrophe von Fukushima der Kanzlerin eine politische Steilvorlage, die sie unverzüglich und radikal nutzte: Der deutsche „Atomausstieg“ erfüllte Wählerwünsche, weil er die empfundene nukleare Gefahr minimierte. Zugleich schien Angela Merkel deutsche Interessen höher zu gewichten als eine langwierige europäische Energieharmonisierung. Den Grünen nahm sie bei dieser Gelegenheit ein großes Thema ab. Im Kern von alledem aber stand die Erkenntnis: Je teurer der Strom für die Deutschen werde, desto schwächer würde die ökonomische Position der Deutschen in Europa. Schöner konnte die Kanzlerin ihre europäischen Ambitionen nicht untermauern.

Der zweite Aspekt erscheint beinahe noch gespenstischer: Dass Horst Köhler seinen Job als Bundespräsident hinschmiss, weil ihm das gesamte Politestablishment „seine“ europäische Bail-out-Verbot-Brandmauer aus den Händen schlug, darf inzwischen als gesichert angenommen werden. Die Zusammenhänge um den tragischen Aufstieg und Fall seines Nachfolgers Christian Wulff werden jedoch von Henkel nun in nicht minder bizarres Licht getaucht. Der nämlich hatte sich allem Anschein nach während des Jahres 2011 währungspolitisch umfassend unterrichtet, den Euro unter der Bedingung von Aufkäufen südlicher Staatspapiere durch die EZB als Gefahr erkannt und nach einer Möglichkeit gesucht, diesen brachialen Ausverkauf deutscher Interessen tunlichst unüberhörbar zu verlautbaren. Henkel beschreibt, wie Wulff am 24. August 2011 in Lindau vor eine Versammlung von Nobelpreisträgern trat und Kanzlerin und Bundestag maßregelte. „Mann, der hat aber Mut“, dachte Hans-Olaf Henkel. Und weiter: „Eigentlich hätte das Finanzministerium umgehend den Vorwurf prüfen, gegebenenfalls die EZB verklagen und den deutschen Vertreter aus dem rechtsbrechenden Gremium zurückziehen müssen. Aber nichts geschah. Man ignorierte ihn einfach.“ Dass das Ignorieren dann ein Ende fand, ist bekannt. Wulffs Präsidentenkarriere endete ebenso abrupt wie sie begonnen hatte. Die Details hierzu fügen sich in Henkels Darstellung von der medialen Meinungspolizei, auf die verwiesen werden kann.

An diese eher historischen Darstellungen der Hintergründe vom Euro-Retten schließt Henkel zwei systematische Kapitel an, die nicht nur für europäische Paddler im Binnenmarkt zwischen Südamerika und dem Polarkreis lesenswert sind. Widerlegt werden die gängigsten Fehldarstellungen zur Euro-Politik. Das Schönreden von Europa und den Target-Salden wird ebenso als sachlich unrichtig belegt wie die durch Wiederholung nicht richtiger werdenden Vergleiche mit den USA. Schonungslos referiert Henkel, wie Hans-Werner Sinn die Target-Falle als Grab für die Sparkonten der Deutschen entlarvt hat. Die neueuropäische Planwirtschaft des Brüsseler Zentralstaates wird alle Staaten im Namen der „Harmonisierung“ vereinheitlichen, gleichmachen und dadurch faktisch ärmer machen. Ein souveränes Existenzrecht Deutschlands geht zuletzt dann völlig unter, wenn seine Bürger (und Sparer) als Euro-Samariter finanziell ausgeblutet sind. Dass dies den Frieden in Europa mitnichten fördert, sondern alte Konflikte neu heraufbeschwört, liegt auf der Hand. Sensiblere Franzosen wissen schon lange, dass ein „Versailler Vertrag ohne Krieg“ in Deutschland keine Freunde haben wird.

Der Euro ist nach allem also nicht die Lösung, sondern das Problem. Seine Ursache ist nicht ein Zuwenig, sondern ein Zuviel an Europa. Das Misstrauen der Bürger wird aber nicht weniger, wenn der Zentralstaat alle Haushaltsrechte erobert haben wird. Zutreffend weist Henkel darauf hin, dass die europäischen Politiker ihren Ursprungsgedanken von der Subsidiarität vergessen (oder verraten?) haben. Auch ohne allzu lange Verweise auf die Schicksale der UdSSR und Jugoslawiens ist klar: Der schleichende Einstieg in den Zentralstaat des Monsterkonstrukts Euro-Land ist der schleichende Ausstieg aus der Demokratie.

Der Euro ist aber mitnichten „alternativlos“, wie Angela Merkel zu behaupten pflegt. Seine Alternativen werden von wachsenden gesamteuropäischen Arbeitsgruppen erarbeitet, jenseits der förmlichen Politik. Henkel glaubt, die „Alternative für Deutschland“ könne diese Erkenntnisse kluger und besonnener Europäer mit ökonomischem Verstand absehbar auch in den parlamentarischen Prozess einbringen. Es wäre Europa und Deutschland zu wünschen.

Indem die Wähler in Europa inzwischen zunehmend die Geduld mit dem Euro verlieren, hat Hans-Olaf Henkel ihn treffsicher als denjenigen ausgemacht, der den Bürgern die Lust auf ein gemeinsames Europa gestohlen hat. Deswegen gelte es, zu rufen: „Haltet den Dieb!“. Gleich anschließend aber, möchte man anfügen, sollten wir diesen ergriffenen Dieb ablegen. Denn ein freundliches und friedliches Europa wird den Euro nicht festhalten, sondern ihn unter der Rubrik „Irrwege der Geschichte“ abheften. Nach allem also gilt: Behaltet nicht den Dieb! Nicht einmal im europäisch subventionierten Einbaum von Französisch-Guayana.

Link:

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