24. Juni 2013

Demokratie Nichtwählen

Warum eine räuberische Institution unterstützen?

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Emma Goldman: „Wenn Wählen irgendetwas ändern würde, wäre es schon längst für illegal erklärt worden.“

In diesem Artikel soll aus anarcho-kapitalistischer Sicht der Frage nachgegangen werden, ob man es mit seiner Moral vereinbaren kann, an Wahlen teilzunehmen. Dabei soll es um solche Wahlen gehen, die vom Staat zur Verfügung gestellt werden, also nicht um Wahlen in Vereinigungen, denen man freiwillig beigetreten ist und deren Wirkungen man sich jederzeit durch Austritt wieder entziehen kann.

Staat

Da es vorliegend allein um staatliche Wahlen geht, ist zunächst zu klären, was der Staat eigentlich ist, wo er herkommt und welche Funktion er ausübt.

Eine allgemeingültige Definition des Staates und aller für die Annahme der Existenz eines Staates erforderlichen Bestandteile gibt es nicht. Einig ist man sich jedoch darüber, dass wesentliches Merkmal eines jeden Staates die sog. Staatsgewalt ist. Danach ist der Staat diejenige Organisation, die in einem räumlich definierten Gebiet das alleinige Monopol physischer Gewalt und Besteuerung beansprucht und insofern ein Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen ist. Dieses Verständnis wird durch die geschichtliche Herkunft des Begriffes „Staat“ gestützt. Er stammt aus dem Italienischen der Renaissanceperiode. Die Herrschenden und ihr Anhang hießen „lo stato“, und dieser Name wurde dann zur Bezeichnung des gesamten beherrschten Territoriums.

Der Staat ist seiner Entstehung nach völlig und seinem Wesen nach auf seinen ersten Daseinsstufen fast ganz eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der Ersteren über die Letzteren zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die Herrschaft hatte keinerlei anderen Zweck als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger.

Alle frühe Staatswerdung vollzog sich in den 6 Schritten Plünderung, Waffenstillstand, Tributzahlung, Besetzung, Gewaltmonopol, Staat. Wenn man das politische System bis zum Ursprung verfolgt, kommt man zu Eroberung, Raub, Gewalt und Sklaverei. Der Staat ist das Produkt all dieser Handlungen. Tradition, Brauch und Gesetz haben seither dafür gesorgt, die wahre Natur des politischen Systems zu verschleiern, aber eine Veränderung hat in Wirklichkeit nicht stattgefunden. Die Institution des Staates entstand, als Banden freibeuterischer Nomaden auf Gruppen friedlicher, produktiver Landwirte stießen und Sklaven nahmen. Sklaverei ist die ursprüngliche Form wirtschaftlicher Ausbeutung. Wiederholte „Besuche“ dieser Art gefährdeten die Existenz der sesshaften, friedlichen Bevölkerung immer mehr. Deshalb ging die sesshafte Bevölkerung schließlich einen überlebensnotwendigen Kompromiss ein: sie engagierte eine Räuberbande, um sie vor anderen Räuberbanden zu schützen, und zwar gegen Tributzahlung. Über  die Zeit wurde dieser Tribut reglementiert und „Steuer“ genannt. Die Steuerempfänger ließen sich unter Durchsetzung ihres Gewaltmonopols innerhalb der besetzten Gemeinschaft nieder, gingen in dieser auf und wurden zu einer Nation. Aber das System der Besteuerung blieb in Kraft, auch als es den ursprünglichen Charakter des Tributs verloren hatte. Die Bevölkerung blieb ebenso geteilt in Zahler und Empfänger. Diejenigen, die ohne irgendetwas zu produzieren von den anderen lebten, wurden als „Diener des Volkes“ bezeichnet und erhielten so eine ideologische Legitimation.

Alleinige Funktion des Staates, abgesehen von der Sicherung seiner Herrschaft nach außen und innen, ist die Beschlagnahme des Eigentums seiner Bürger und die Umverteilung von Wohlstand. Denn der Staat hat nicht die Fähigkeit zu irgendetwas anderem. Er kann keine Güter produzieren. Also tut er das Einzige, was er kann: den Produzenten ihre Produkte wegnehmen und nach eigenem Gutdünken verteilen, selbstverständlich abzüglich dessen, was er für sich selbst behält.

Staat und Wahlen

Alle Staaten „lieben“ Wahlen und dabei kommt es nicht darauf an, wie sie verfasst sind, demokratisch, diktatorisch oder monarchisch, kommunistisch, sozialistisch, faschistisch oder merkantilistisch. Denn aus Wahlen ziehen alle Staaten gleich welcher Couleur ihre Herrschaftslegitimation nach innen und außen. Die öffentliche Unterstützung durch die Bürger ist gerade die Grundlage der Macht des Regimes.

Übrigens: kapitalistische Staaten gab es nie, gibt es nicht und kann es nicht geben. Bei Staat und Kapitalismus handelt es sich um Formen menschlichen Zusammenlebens, die einander ausschließen. Denn jeder Staat beruht immer auf Kollektivismus, Zwang und Ausbeutung, hingegen der wirkliche Kapitalismus ausschließlich auf Individualismus, Freiheit und freiwilligem Leistungsaustausch.

Auch totalitär/diktatorisch geführte Staaten lassen immer wieder gerne wählen. Nicht umsonst gab es im ehemaligen „Ostblock“ Wahlen mit gesetzlicher Wahlpflicht und in Nazi-Deutschland Wahlen mit faktischer Wahlpflicht. Selbst in totalitären Staaten halten es die Diktatoren von Zeit zu Zeit für notwendig, Wahlen abzuhalten, nur um sich selbst und anderen die Rechtmäßigkeit ihrer Herrschaft zu beweisen. Obwohl das Wählen Pflicht ist und die Wahl völlig einseitig, können sie auf den hohen Prozentsatz der Wählerschaft verweisen, der ihre Herrschaft billigt.

Demokratisch verfassten Staaten ist das Wählen sozusagen angeboren, da es sich ja angeblich um die Herrschaft des Volkes über sich selbst handelt. In der Demokratie ist deshalb das Einverständnis der Bürgerschaft notwendig für den Betrieb des Staates. Und eine hohe Wahlbeteiligung ist der Beweis für dieses Einverständnis. Der gewählte Kandidat kann dann behaupten, ein Mandat der Bevölkerung zu besitzen.

„Demokratie“ ist in Wirklichkeit jedoch nur eine Abstraktion, die die Eigentümer des Staates benutzen, um die Aufmerksamkeit ihrer Opfer abzulenken, um in den Gehirnen ihrer Untergebenen die Illusion zu erzeugen, nicht die wahren Eigentümer, sondern sie als Bürger hätten über das System zu bestimmen. In dem Glauben, dass der Staat ihre Interessen wahrnehme und dass sie durch den „demokratischen“ Prozess dessen Richtung und Energien kontrollieren, identifizieren sich die meisten Männer und Frauen mit diesem Staat. Das System des angeblich demokratischen Staates beruht auf einer sehr fadenscheinigen Grundlage: den Menschen wird der Eindruck gegeben, dass sie durch den Wahlvorgang das Sagen haben, dass sie selbst es sind, die das Staatsschiff steuern. Aber das wirtschaftliche und politische Establishment, dem das System in Wirklichkeit gehört, hängt dieser Wahnvorstellung nicht an. Die gesamte institutionelle Ordnung, einschließlich Staat, Großunternehmen, Schulen, Universitäten, organisierte Religionen und Mainstream-Medien haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die Menschen gegenüber ihrer Autorität und Kontrolle unterwürfig gehalten werden.

H.L. Mencken hat es wie üblich treffend auf den Punkt gebracht: Demokratie ist der erbärmliche Glaube an die kollektive Weisheit individueller Ignoranz.

Die Freiheit des Individuums steht dem Zwang und damit der Versklavung, die in jeder Demokratie auf dieser Welt vorhanden ist, diametral entgegen. Freiheit des Individuums bedeutet das unbeeinträchtigte Recht des Einzelnen, seine eigene Persönlichkeit durch Handeln und Kreativität zu entwickeln. Freiheit der Person ist Lichtjahre entfernt von der „Befugnis“, alle Jahre wieder eine Regierung zu wählen, deren Gewaltausübung ausnahmslos in größtem Umfang und mit weitesten Grenzen selbst dann stattfindet, wenn sie verfassungsrechtlich beschränkt ist. Demokratie ist von Natur aus Individuum-feindlich und deshalb Freiheit-feindlich und Versklavung-freundlich. Die zu wählende Regierung ist keine Lösung für das Gewaltproblem, sie ist selbst personifizierte Gewalt.

Niemand, der an individuelle Freiheit glaubt, kann jemals auf die Idee des Wählens gekommen sein. Per Definition beseitigt das Wählen das Individuum in der Gesellschaft zugunsten des Kollektivs. Individualismus verkörpert Freiheit, Kollektivismus Sklaverei. Deshalb ist Wählen Herrschaft des Pöbels, der Fluch der Freiheit und die Nahrung für eine Gesellschaft auf der Grundlage von Knechtschaft. An Politik durch Wählen teilzunehmen bedeutet, seine Energien bewusst dem Massendenken zu widmen, dem etatistischen Lehrsatz, dass kollektives Denken und kollektives Verhalten dem Willen des Individuums vorgeht.

Wählen eröffnet einer Gruppe die Möglichkeit, legal eine andere Gruppe auszuplündern. Die großen Gewinner der Machenschaft, die man Wählen nennt, sind die Regierung und ihre großindustriellen Förderer einschließlich des Bankensystems. Sie benutzen Gewalt, um Macht zu gewinnen und durch Erpressung das ehrlich verdiente Vermögen anderer zu stehlen. Durch die Machenschaft des Wählens erringen sie das „Recht“, über das Land zu herrschen und werden dadurch in den Augen der Bevölkerung legitimiert.

Durch Wählen sanktioniert man den Raub privaten Eigentums unter Waffenandrohung und die Umverteilung dieses Eigentums an solche, die es nicht verdient haben. Diejenigen, die zur Wahl gehen, legitimieren damit alles, was die Regierung tut.

Manche meinen, wenn „freie“ Wahlen abgehalten würden, hätte man weder eine Tyrannei noch eine Despotie. Das Gegenteil ist richtig! Die Tyrannei der Mehrheit wählt Despoten auf jede Ebene der Regierung. Warum? Weil die Demokratie selbst das Problem ist. Sie zieht die falschen Menschen für Führungspositionen an.

Damit Staatsgewalt existieren kann, muss eine erhebliche Anzahl von Männern und Frauen die Idee, von anderen regiert zu werden, gutheissen. Wenn man an einer Wahl teilnimmt, erklärt man damit seine Unterstützung für das Verfahren, dass einige wenige Menschen alle anderen durch Zwangsmaßnahmen beherrschen. Man sollte jedoch kein gewalttätiges und brutales Zwangssystem dadurch legitimieren, dass man so tut, als ob es freiwillig wäre, als ob man darin etwas zu sagen hätte und dabei gleichzeitig die Kriege, die Gewalt, die Versklavung und Unterwerfung ignoriert. Man sollte nicht der irrigen Hoffnung anheimfallen, dass ein paar Striche auf einem Zettel in einer Kabine etwas zugunsten der individuellen Freiheit im Leben ändern könnten. Das war nie so, ist nicht so und wird auch nie so sein.

Warum sind Schurken besonders in der politischen Arena erfolgreich? Eine Analyse der Natur einer Wahl gibt die Antwort. Die Auswahl der Regierenden durch allgemeine Wahlen macht es praktisch unmöglich, dass gute oder harmlose Menschen jemals zur Spitze aufsteigen könnten. Die Massenwahlen der modernen Demokratie gewähren gerade denjenigen Mitgliedern der Gesellschaft bevorzugt Zugang zur Regierung, die nur geringe oder gar keine Hemmungen gegen das Lügen und das Wegnehmen fremden Eigentums haben. Dies sind diejenigen, die am talentiertesten sind, aus einer Vielzahl moralisch ungehemmter und miteinander unvereinbarer populärer Forderungen Stimmenmehrheiten zusammenzubringen und die intellektuell Unterprivilegierten zu beeindrucken und zu verzaubern. Um eine Wahl zu gewinnen, müssen Kandidaten ihren Unterstützern das Vermögen anderer Leute anbieten und sie überzeugen, an der Wahl teilzunehmen, obwohl die einzelne Stimme keine Auswirkung auf das Wahlergebnis hat. Um diese beiden Ziele zu erreichen, bedarf es der Täuschung. Deshalb haben Kandidaten, die bereit sind, Eigentumsrechte zu verletzen - zu rauben - und zu schwindeln, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Kandidaten mit festen moralischen Überzeugungen. Diese Kandidaten ziehen durch das Land und versprechen jedem Wähler, was immer er will. Gewinner ist immer derjenige, der das meiste mit der geringsten Einlösungswahrscheinlichkeit verspricht. Somit sorgt die Demokratie effektiv dafür, dass nur schlechte und gefährliche Menschen jemals an die Spitze der Regierung gelangen. Und genau dieses Ergebnis fördert man, indem man zur Wahl geht.

Solange die Menschen sind, wie sie nun mal sind, wird es in jeder Gesellschaft Menschen geben, die das Eigentum anderer Menschen begehren. Normalerweise lernen Menschen, dieser Begierde nicht nachzugeben. Die wenigen, die dies nicht können, werden von ihren Mitmenschen als Kriminelle behandelt und bestraft. Das alles ändert sich mit der Demokratie. Was zuvor als unmoralisch betrachtet und entsprechend unterdrückt wurde, wird nun als legitime Begierde angesehen. Jeder darf offen das Eigentum eines jeden anderen begehren, solange er sich nur auf die Demokratie beruft. Und jeder darf seiner Gier nach dem Eigentum anderer nachgeben, sofern er nur Zutritt zur Regierung findet. Daher wird unter demokratischen Bedingungen die populäre, wenn auch unmoralische und asoziale Gier nach dem Eigentum anderer Menschen systematisch gestärkt. Und genau diese Gier fördert man, wenn man zur Wahl geht und diesem amoralischen Verhalten das Mäntelchen der Legitimität umhängt.

Diejenigen, die zur Wahl gehen, unterstützen offensichtlich das politische Verfahren im Land und erklären dadurch, mit dem System im Grundsatz einverstanden zu sein. Wer wählt, also an den durch den Staat zur Verfügung gestellten und organisierten Wahlen teilnimmt, denkt und handelt (staats)systemimmanent, stützt damit die Verbrecherbande Staat und verschafft einem verbrecherischen System eine (Schein-) Legitimität, die ihm aufgrund seiner Herkunft, seiner Natur und seines Handelns nicht zukommt. Das ist etwa so, als würde man bei einer bekanntermaßen kriminellen Werkstatt eines großen Autoherstellers seinen PKW warten lassen, so dass diese mit ihren vielen Kunden werben kann, die ihr das Vertrauen schenken, was dann weitere, neue Kunden anzieht, anstatt eine anständige freie Werkstatt zu wählen. Wer zur Wahl geht, akzeptiert den Staat als Institution, schlicht und einfach! Der demokratische Prozess hat sich gerade als Kraft zur Aufrechterhaltung des Status Quo erwiesen, der den Interessen der etablierten Macht dient.

Es ist auch nicht möglich, durch den Vorgang des Wählens Steuern/Raub insgesamt abzuschaffen. Die Abschaffung aller Steuern würde nämlich die Politiker arbeitslos machen und es ihnen verwehren, spezielle Privilegien zu verteilen. Was für einen Grund sollten sie unter solchen Umständen denn noch haben, sich einer Wahl zu stellen? Es ist in diesem Zusammenhang interessant, darüber zu spekulieren, welche Art politischer Kampagnen und Kandidaten es gäbe, wenn jegliche Besteuerung aufgehoben wäre. Wer würde sich für ein Amt bewerben, wenn nichts mehr für ihn „drin“ wäre? Und wenn man sich recht erinnert, hat die Stimmabgabe für das „kleinere Übel“, das den Wählern persönlich und wirtschaftlich freiere Verhältnisse versprochen hat, noch immer dazu geführt, dass dieses angeblich kleinere Übel die Steuern erhöht und den Raub ausgeweitet hat.

Viele Libertäre meinen, dass Wählen dann akzeptabel sei, wenn man für jemanden stimme, der nicht Mitglied einer großen Partei ist. Dem ist jedoch nicht so. Denn selbst wenn ein guter Mann für ein hohes Amt kandidiert, egal nun wer gewinnt, legitimiert jede einzelne Stimme nicht nur das Ergebnis, sondern auch das verfehlte politische System selbst. Um Sy Leon zu zitieren: „Eine Wahlmöglichkeit zwischen Politikern ist keine Wahlmöglichkeit, sondern eine Kapitulation.“ Es gibt nichts Rechtschaffenes an dem Versuch, die Kontrolle über die Waffen zu bekommen und sie in die Hände von Leuten zu legen, die dem Wähler weismachen, rechtschaffen zu sein. Zu glauben, man sei eine produktive Person, die andere produktive Menschen davon überzeugen könne, die richtigen Politiker zu wählen, die dann die richtigen Gesetze machen, ist durch die Geschichte immer als Aberglaube widerlegt worden.

Die Illusion einer kurzfristigen Reduzierung der Steigerungsrate von Staatsgewalt vernebelt den Blick für die langfristigen Konsequenzen, die mit der politischen Teilnahme durch Wählen einhergehen. Politische Systeme beziehen ihre Macht nicht nur aus Gewehren und Gefängnissen, sondern insbesondere aus der Bereitschaft der Regierten, ihre Energien für das System einzusetzen. Die Motivation für eine Wahlteilnahme, selbst wenn sie offen dahingehend erklärt wird, Staatsgewalt zu verringern oder zu beenden, mildert nicht die Tatsache, dass die Energien des Wählers für das destruktive Prinzip eingesetzt werden, wonach Freiheit und soziale Ordnung am besten durch die Zwangsmaschinerie des Staates gefördert werden können.

Wenn jemand einem Anderen aufgrund Gesetzes etwas wegnimmt, was dieser mit seiner Arbeitskraft geschaffen hat, ist das eine Ungerechtigkeit der übelsten Art. Denn die Verneinung des Rechts eines Menschen, das zu behalten, was er geschaffen hat, ist gleichbedeutend mit der Verneinung seines Lebensrechts. Und diese Verneinung des Lebensrechts unterstützt man, indem man zur Wahl geht und damit das Prinzip des legalisierten Raubes gutheißt.

Sind die Menschen durch politische Wahlen freier geworden? Nein! Durch jede Wahl ist die Regierung mächtiger, tyrannischer und autoritärer geworden. Individuelle Freiheit ist so gut wie zerstört und staatliche Aggression die Regel. England als sog. Mutterland der Demokratie mit seiner heute flächendeckenden Video-Kontrolle der Bürger ist ein vielsagendes Beispiel, die USA mit der um sich greifenden Kontrolle durch Drohnen ein williger Nachahmer.

Die gewählten Politiker und die politischen Beamten sind vorübergehende Staffage. Die wirklichen Strukturen des Nationalstaates sind in der Erscheinungsform ihrer Bürokratie permanent und machen den Kern dessen aus, was man „Staat“ nennt. Die Vorstellung, dass man die wie eine Krake alles überwachende und regelnde Bürokratie durch eine nur Minuten dauernde Stimmabgabe auch nur marginal ändern könnte, ist komplette Phantasie. Es kommt im Leben jeder Person der Zeitpunkt, wenn man den Tatsachen ins Auge schauen muss und aufhören muss, an den Weihnachtsmann, den Osterhasen, die Zahnfee und den Wandel durch Politik zu glauben.

Genauso wie jede andere Regierungsform übt auch die Demokratie Gewalt gegen Recht und Freiheit aus, beraubt, behindert und zwingt das Individuum zur Befolgung von Befehlen gegen dessen Willen. Geht man im demokratischen System zur Wahl, erklärt man damit zugleich seine Billigung der durch das System ausgeübten Gewalt. Zum einen beruht jede Demokratie auf dem Staat als Gewalt- und Besteuerungsmonopolisten. Zum anderen sind hemmungslose Gewalt sowie die Fähigkeit und Bereitschaft, sie gegenüber jedem anzuwenden, der ihren Interessen lästig ist, das Kennzeichen moderner politischer Systeme. Die perverse Auffassung, das Bombardieren von Städten in fremden Ländern, das Zerstören ihrer Kulturen, das Abschlachten hunderttausender Männer, Frauen und Kinder müsse getan werden, um Demokratie zu fördern, ist eine weitere Veranschaulichung der symbiotischen Beziehung zwischen Demokratie und Gewalt.

Wählen ist unmoralisch, denn es spielt den Einen gegen den Anderen aus. Wählen ermöglicht es einigen, das Schicksal anderer zu bestimmen, und zwar durch den Einsatz von Gewalt. „Mehrheitsentscheidung“ ist nicht nur eine Denkweise, die „Demokratie“ zu definieren hilft, sondern notwendigerweise sozialen Konflikt fördert durch die ihr innewohnende Tendenz, Gruppen gegeneinander auszuspielen - 51 Prozent besiegen 49 Prozent.

Zudem hängt das Vorankommen innerhalb einer totalitären Gruppe wie einer politischen Partei oder der Regierung weitgehend von der Bereitschaft ab, unmoralische Dinge zu tun. Das Prinzip, dass der Zweck die Mittel rechtfertigt, das in der individualistischen Ethik als Verneinung jeder Moral angesehen wird, wird in der kollektivistischen Ethik notwendigerweise der oberste Grundsatz.

Nichtwählen ist nicht etwa bloßes Schweigen zum verbrecherischen und unmoralischen Staat oder eine bloß passive Haltung zum Unrecht. Vielmehr ist es eine positive Erklärung dahingehend, dass man sich für das Individuum, für die Freiheit, für Selbstverantwortung und für freiwilligen Leistungsaustausch entschieden hat. Nichtwählen ist eine stille Revolution ohne Organisation, ohne Gewalt, ohne Finanzierung, ohne „Führer“.

Schlussfolgerung

Wie kann man nur annehmen, dass Wählen moralisch ist, wenn gerade dieses Wählen es legal erlaubt, dass der Eine zum Wohle des Anderen missbraucht wird? Warum sollte irgendein Bürger mit einem Rest an Selbstachtung eine Institution unterstützen, die auf Raub beruht? Denn genau das ist es, was man tut, wenn man zur Wahl geht. Man kann die Institution des Staates genauso wenig durch Wählen moralisch verbessern wie man ein Bordell ausmisten und dessen Geschäft intakt lassen kann.


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