14. Juni 2013

Dreiprozenthürde Kurze Wahlkampfpause

Politische Kaste missachtet Verfassungsgericht

Morgen macht der Wahlkampf eine kleine Pause. Es soll in aller Einigkeit, aber gegen Recht und Freiheit, im Bundestag beschlossen werden, dass es bei der nächsten Europawahl eine Dreiprozenthürde geben soll. Nur die Linke macht nicht mit.

Zur Erinnerung: das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 die Sperrklausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen das Prinzip der Chancengleichheit der politischen Parteien.

Eine Wahl ohne Prozenthürde würde bedeuten, dass alle kleinen Parteien, die in der Lage sind, die Stimmen für ein Mandat zu erzielen künftig im Parlament vertreten wären. Das würde aber die Anzahl der Mandate für die etablierten Parteien schmälern.

Um das wenigstens für die nächste Wahl noch mal zu verhindern, soll die Dreiprozenthürde festgelegt werden.

Die erste Lesung ist ohne Debatte im Plenum bereits erfolgt. Morgen soll das Gesetz im Plenum durch gewunken werden.

Eine erneute Entscheidung des Verfassungsgerichts brauchen die Parteien vor der Europawahl nicht zu befürchten. Sie haben ihre Pfründe erst mal für fünf weitere Jahre gesichert. Dann wird man weiter sehen.

Die Parteien demonstrieren mit diesem Putsch gegen die Chancengleichheit, was sie von ihren Lippenbekenntnissen zur demokratischen Grundordnung halten. Wenn es konkret wird, ist das parteipolitische Hemd näher als der demokratische Rock.

Die Grünen, die in ihren Anfangsjahren gegen die Fünfprozenthürde Front gemacht haben, müssen sich fragen lassen, warum sie ihre eigenen Ansprüche über Bord geworfen haben.

Alle Parteien müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie immer mehr weniger als Interessenvertreter ihrer Wähler und immer mehr als Verteidiger der von ihnen beanspruchten Pfründe wahrgenommen werden. Sie agieren wie eine politische Kaste, die sich ihre Claims abgesteckt hat und sie mit allen Mitteln, auch unter Missachtung des Verfassungsgerichtes, verteidigt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


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