10. Juni 2013

Wahlkampf in Österreich Alarmsignale für die Konjunktur

Wann kommt der Kollaps?

Das in Zürich ansässige Europäische Wirtschaftsforschungsinstitut (EUWIFO) veröffentlicht unter dem Titel „Unternehmer Monitor“ in regelmäßigen Abständen Einschätzungen der wirtschaftlichen Entwicklung, die auf der Befragung von Unternehmern und Geschäftsführern basieren. Die jüngst in der letzten verbliebenen „Wirtschaftslokomotive“ Europas, Deutschland, erhobenen Daten verheißen nichts Gutes: So meinen zwar 44 Prozent der Befragten, dass die herrschende Krise nur „minimale Auswirkungen“ auf das eigene Unternehmen habe, aber stattliche 27 Prozent befürchten „erhebliche Umsatz- und Wachstumseinbußen“. Besorgniserregende acht Prozent sehen sogar die Existenz ihres Unternehmens gefährdet. Die Krise hat damit auch Kerneuropa voll erfasst. Derart negative Erwartungen werden nicht folgenlos bleiben – besonders im Hinblick auf die Beschäftigungssituation.

Das für Österreich erhobene Konjunkturklima weist ebenfalls einen massiven Abschwung aus und liegt damit offenbar weit näher an der Realität als die gewerkschafts- und arbeiterkammeraffinen Jubelmeldungen des österreichischen WIFO, das leider mehr und mehr zu einer Propagandaagentur überzeugter Planwirtschaftler verkommt. Sowohl der Situations- als auch der Erwartungsmonitor des EUWIFO stehen per Anfang Juni auf absoluten Tiefstständen. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht – und zwar aus guten Gründen!

Denn die für im Herbst stattfindende Wahlen zum Nationalrat in Stellung gehenden Sozialisten schicken sich eben an, ein wahres Feuerwerk von unternehmensfeindlichen und für die Wirtschaft empörenden Ankündigungen und Versprechungen abzubrennen, das mit dem abgeschmackten Schmäh eines Kampfes für mehr „soziale Gerechtigkeit“ begründet wird. Fast im Wochentakt wird mit Forderungen nach neuen und der Anhebung bestehender Steuern sowie mit der Planung zusätzlicher Gängelungsmaßnahmen für Unternehmer aufgewartet. Besonders schlimm auf das Wirtschaftsklima wird sich wohl die Aussicht auf die Einführung einer Substanzbesteuerung von Vermögen auswirken, die großteils zu Lasten mittelständischer Unternehmen geht. Pikantes Detail am Rande: Aus eben diesem Grund wurde diese Steuer vor rund 20 Jahren von einem der wenigen mit wirtschaftlichem Verstand ausgestatteten Sozialisten, dem seinerzeitigen Finanzminister Lacina, abgeschafft. Welcher Teufel den Mann reitet, dass er nun plötzlich für die Wiedereinführung der von ihm einst abgeschafften Enteignungsmaßnahme eintritt, liegt im Dunkeln.

Leider ist es eine dem besitzlosen Plebs schwer zu vermittelnde Botschaft, dass Vermögen nicht zuallererst aus Lustschlössern, Luxusyachten, Pelzmänteln und Privatjets, sondern aus Unternehmenskapital besteht, das zu vermindern bedeutet, den künftig verfügbaren Wohlstand der Gesellschaft zu reduzieren. Indes ist im Land der Hämmer zu erwarten, dass die ebenso kurzsichtig wie niederträchtig auf Neidaffekte schielenden Wahlparolen auf fruchtbaren Boden fallen werden. Missgunst schadet am Ende jedoch allen. Bei diesen Aussichten kann nämlich nicht erwartet werden, dass Unternehmen, die – noch – über die dafür nötige Finanzkraft und Bonität verfügen, Investitionen tätigen werden – zumindest nicht, ohne das Wahlergebnis im Herbst abzuwarten. Die keineswegs undenkbare Bildung einer radikal linken Regierung wäre – wie das Beispiel Frankreichs eindrucksvoll belegt – ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Eine über den Tellerrand hinausblickende Fiskalpolitik sucht man hier schon jetzt vergeblich. Selbst jede einzelne Initiative der einst bürgerlichen „Wirtschaftspartei“ ÖVP steht ausschließlich im Dienste kurzfristiger Stimmenmaximierung und wird maßgeblich von der unentwegten Rücksicht auf die Berichterstattung der durch die Bank roten Hauptstrommedien bestimmt. Das gilt übrigens auch für die Politik aller anderen Parteien. Sich bei der Wahl im Herbst zwischen Pest, Cholera, Ebola, Syphilis, einem Hirnaneurysma oder einem Pankreaskarzinom entscheiden zu müssen, bietet indes wenig Anlass für einen optimistischen Blick in die Zukunft…

Wie auch immer: Die nach dem unermesslichen Ratschluss des internationalen politisch-finanzwirtschaftlichen Komplexes erfolgende Flutung der Volkswirtschaften mit billiger Liquidität zeigt jedenfalls keine Wirkung – zumindest nicht die beabsichtigte. Die Wirtschaft will – und zwar rund um den Globus – einfach nicht „anspringen“. Jene liberalen Ökonomen, die schon seit Jahren vor den Folgen der lockeren Zins- und Geldpolitik warnen, werden diesen Umstand möglicherweise mit dem Kommentar „Gott sei Dank“ versehen. Denn aus dem Nichts geschaffener Kredit – Liquidität, die nicht erspart, also dem Konsum entzogen, sondern einfach per Mausklick neu geschaffen wurde – zieht mittel- bis langfristig ausschließlich schädliche Konsequenzen nach sich: Schiere Wohlstandsvernichtung durch zum Teil haarsträubende Fehlinvestitionen (etwa in eine für eine Industrienation verheerende „Energiewende“) und den Aufbau massiver Überkapazitäten in den verschiedensten Branchen. Ihnen haben wir – nach dem politisch verordneten, mittels Schulden induzierten Boom – den nun dräuenden Abschwung zu verdanken, der unter Aufbietung des gesamten verfügbaren Arsenals an Lenkungsmaßnamen verhindert werden soll. Dieser Versuch jedoch ist nach allen Lehren der Geschichte zum Scheitern verurteilt.

Der 1973 verstorbene österreichische Ökonom Ludwig von Mises fasste das Problem in einem einzigen Satz zusammen: „Es gibt keinen Weg, den finalen Kollaps eines Booms durch Kreditexpansion zu vermeiden.“ Ein Gegenbeweis zu dieser These konnte bislang jedenfalls nicht erbracht werden. Ob es zum Kollaps kommen wird, ist also nicht die Frage. Die stellt sich nur nach dem Eintrittszeitpunkt. Wohl dem, der in dieser Lage eine gut funktionierende Kristallkugel sein Eigen nennt!


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