06. Mai 2013

Steuern Was ist asozial?

Von begrifflichen Definitionsproblemen und anderen Enttäuschungen

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Wer geglaubt hatte, mehr als drei Monaten Dauergewulffe zu Beginn des letzten Jahres könne doch eigentlich nur eine bundespräsidiale Katharsis folgen, jetzt müsse doch aber mal ein sauberer bellevue‘scher Groove das Land zum Swingen bringen, wurde spätestens durch des kinnkantigen und schädelknochenknorken Amtsnachfolgers Unterschrift unter das Geldinflationierungs- und Massenplünderungsgesetz ESM, den „Eurokratischen Sargnagel-Mechanismus“ für die Freiheit Europas, eines Schlechteren belehrt. Was abzusehen war, worauf eine kleine Schar hellsichtigerer Kommentatoren, die sich vom Empörungsmarathon nicht bewusstlos schlagen lassen mochten, auch rechtzeitig hingewiesen haben.

Denn erstens war es ja schon deprimierend genug, mit ansehen zu müssen, wie eine stattliche Zahl politischer Nepper, Schlepper und Bauernfänger, rundfunkender Shitstormtrooper sowie nach der Hundepfeife ekelerregend bigotter Vorwürfe veitstanzender Schreibeigener durch unermüdliches Feuilletonfeuer und gnadenlose Bobby-Car-Scharmützel in den Kommentarschluchten von K.O. Moral sich und ihrer darob in Scharen flüchtenden Leserschaft verzweifelt einzureden versuchten, eine privat geliehene halbe Million sei für die Wahrung politischer Sitten verheerender als mehrfacher EU-Vertragsbruch sowie Abermilliarden regierungsamtlich veruntreuter Steuergelder zur Vergoldung ominös-voluminöser Abflusskanäle für Rettungsliquidität. Die klassensprecherkühn-picklige These von der mailboxgefährdeten Pressefreiheit setzte dem großen Haufen dann noch einen kräftigen Schuss Buttersäure zu. Hinfort mit ihm, der die im medialen Hauptsumpf ohnehin nur noch mit zusammengekniffenen Augen erkennbare Freiheit bedroht haben soll, die schon lange vor der Causa Casakredit eigentlich gar keiner politischen Beschneidung mehr bedurft hätte, da institutionell längst erfolgreich durchmarschiert und strammregiert, geistig linksgeeicht und grünbedeicht, kollektivistisch indoktriniert, hirnhalbiert und staatsflambiert, korrekt-kokett im Modebett. Da sich am extremen Fehlverhalten mancher besonders laut moralisierender „Freiheits-“ und „Sittenwächter“ der Leitwolf-Presse nichts geändert hat, im Gegenteil, sei an dieser Stelle nur so viel dazu gesagt: Wer sich fortwährend selber die Schere ins Hirn haut, egal ob zu Themen wie, hm, Kulturbereicherung, Euro-Dämmerung, NATO-Terrorismus, der NSU-Fabel oder jüngst eben Steuerhinterziehung, wer vor den Herrschenden so tief hindukuscht, timbukfalschtut, radikalfiskalistisch ausbuht und staatsreligiös mitmuht, der braucht Zensur nicht mehr zu fürchten.

Zweitens aber war es deshalb vorherzusehen, weil im hiesigen politischen System, das leider zu einem des Ab- und Mitnicker-, Opportunisten- und Gleichstromschwimmertums degenerierte, eher selten jemand nach ganz oben kommt, der Klartext redet. Falls doch, wird Klartext einfach als rechts oder populistisch oder am besten beides, rechtspopulistisch, deklariert – so einfach geht das. Man muss schon täglich zwei Dutzend Blumensträuße kauen und in Hanni-&-Nanni-Metaphern reden, Hauptsache, es klingt gut und verspricht viel. Falls also jemand dachte, puh, jetzt sind wir Bauernopfer A los, Schachfigur B kann ja nur besser sein: Ätsch. Kaum im Amt, unterzeichnete Woodrow Gauck auch schon den „European Reserve Act“ (willkommen in der Zeitschleife). Jaja, dass Wulff nun auch kein Vorzeigepräsi war, sondern aus demselben politischen Augiasstall kam, geschenkt – denn sein Nachfolger vermochte sich bisher auch nicht gerade positiv abzusetzen, wie er nicht zuletzt durch seine heiratstortenzuckrig-schwiegeronkelnde „Europa“-Rede und erst recht seine jüngste Etikettierung und pauschale Kriminalisierung von „Steuersündern“ als „Asoziale“ eindrucksvoll unter Beweis stellte.

Nun zum Problem einer genaueren Definition des „Asozialen“, die unter anderem wesentlich davon abhängt, welchen gesellschafts- und staatsphilosophischen sowie individualrechtlichen Standpunkt man einnimmt. Man könnte folgendermaßen argumentieren: Hat eine Gemeinschaft sich per „Gesellschaftsvertrag“ darauf verständigt, regelmäßige Steuerzahlungen seien eine wunderbare Sache und dienten dem Gemeinwohl, welches nur von ebenfalls in regelmäßigen Abständen gewählten Repräsentanten sinnvoll verwaltet und progressiv gestaltet werden kann, ja, dann ist Steuerhinterziehung wohl ein asozialer Akt. Denn wer der Allgemeinheit beziehungsweise dem Kollektiv seinen finanziellen Obolus zur Mitgestaltung entzieht, handelt gesellschaftsfeindlich, richtig?

Eine solche Auffassung setzt allerdings einen starken elitistischen Glauben voraus, der dem jeweils gewählten Führungspersonal eine hohe intellektuelle Überlegenheit über die Restbevölkerung, einen sozial- und wirtschaftskybernetischen Meisterbrief ausstellt: Die wissen besser, wie man‘s richtig macht. Auf jeden Fall besser als das „gemeine Volk“. Sie schützen die Schwachen vor den Starken, sie sorgen für soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Bildung und Arbeit, sie schützen uns vor Aggressoren von innen und außen et cetera.

Was aber, wenn, wie es derzeit leider der Fall ist, viele dieser Punkte in ihr Gegenteil verkehrt sind? Wenn der Staat also zum Beispiel ausgerechnet mit denjenigen Starken aus Hochfinanz und Irreal-, eigentlich schon Surrealwirtschaft paktiert, denen, Verzeihung, das Wohlergehen der Schwachen nicht nur am Arsch vorbeigeht, sondern die ganz gezielt auf die Produktion noch mehr Schwacher hinarbeiten, geht es doch um die ganz große Überregierung, die Global Governance? Schließlich ist alles, was wir brauchen, die eine, große Krise, dann werden die Menschen die Neue Ordnung schon akzeptieren. Was, wenn führende deutsche wie auch EU-Politiker offen erklären, so ein bisschen Chaos mit Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit könne ja auch was Gutes haben, schweiße es doch „Europa“ stärker zusammen, dabei aber leider verschweigen, dass dieses Chaos eben kein reines Produkt einer ganz natürlichen historischen Entwicklung ist, sondern mit geldpolitischen Mitteln künstlich angeheizt und verschärft wurde und wird (siehe zum Beispiel die abermalige Zinssenkung der EZB, um vorsätzlich noch mehr billiges Benzin auf den Flächenbrand zu gießen)? Manchmal muss man eben lügen, um das „Beste“ aus Menschen herauszukitzeln? Was, wenn ein Staat Soldaten nicht mehr zum Selbstschutz einsetzt, sondern für Angriffskriege zur Verteidigung von Schürfrechten, Opiumanbau oder zur Vergrößerung eines Kreditbetrugsimperiums, um sich dadurch unnötigerweise nur neue Feinde zu schaffen, zu deren Bekämpfung man dann leider die Rüstungsausgaben erhöhen oder praktischerweise immer schärfere Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen fordern kann?  

Wenn nun ein Einzelner solche Methoden ablehnt und nicht mehr bereit ist, sie mitzufinanzieren, ist er dann ein „Asozialer“ oder handelt er vielleicht aus anderen Gründen? Wer die Geschichte und Funktionsweise des heutigen Falschgeldsystems und die Absichten der Konstrukteure dahinter durchschaut hat, sich deshalb zu Recht keinen Dreck mehr darum schert, wenn man ihn dafür als kruden Geist verlacht oder mit anderen Beschimpfungen bedenkt, sondern seine Kröten klugerweise in Sicherheit zu bringen versucht, bevor sie an einem Wochenende oder über einen Feiertag urplötzlich verschwunden sind  beziehungsweise den Besitzer gewechselt haben – ist der ein „Schädling“ oder folgt er lediglich einem gesunden Eigeninteresse, zum Beispiel dem Prinzip der Selbsterhaltung? Sind „Steuerhinterzieher“ wirklich alle Verbrecher, oder werden einige von ihnen angesichts der planerischen Klugheit ihrer Lenker und Vordenker womöglich nur von verständlichen Zukunftssorgen umgetrieben? Hatte der aus „gesundheitlichen“ Gründen zurückgetretene Papst vielleicht gar nicht so Unrecht, ein Staat, der den Boden von Recht und Gesetz verlasse, sei nicht mehr als eine Räuberbande? Ist es asozial, sich gegen Diebstahl und Enteignung zu wehren, oder ist es in vielen Fällen einfach Notwehr? Hat ein Individuum, dieses kleine Scheißerli, das Recht, solche Entscheidungen zu fällen – völlig an der Funktionärselite und dem „Gemeinwohl“ vorbei?

Ist es vor allem nicht merkwürdig, dass das Phänomen „Steuerhinterziehung“ solange nicht in den Mittelpunkt rückte und massenmedial rauf- und  runterpalavert wurde, wie die Steuertröge noch was hergaben? Ist das nicht ein wenig inkonsequent? Bevor man sich also als menschlicher Tischtennisball zwischen den tagesaktuell erregt gackernden Schlagzeilen hin- und herschlagen lässt, bis einem ganz schwindlig wird, sollte man die Kamera im Kopf lieber mal zurückfahren lassen, um ein etwas breiteres Bild zu gewinnen: Mit Steuerdaten-CDs wird nicht etwa von Anfang an konsequent illegal gedealt, man verfolgt und ahndet sogenannte Delinquenten nicht bei Haushaltsschieflagen von fünf, zehn oder 15 Prozent, bemüht sich um Abschaffung des Bankgeheimnisses und grenzüberschreitendes Stopfen von „Schlupflöchern“, sondern schreit erst dann nach dem hochtransparenten Untertanen, wenn es kaum noch was umzuverteilen gibt und der Kassensturz droht. Dann wird man rabiat, dann war ein „steuersündiger“ Promi natürlich schon immer schlimmer als Milliardengräber im staatswirtschaftlich hocheffizienten Flughafenbau oder veröffentlicht-meinungshoheitsrechtlichen Solidaritätsfunk, schädlicher als die Subventionsöfen der Energiewendewirtschaft oder die saugkräftigen Vampyretten der Teurorettung. Stimmt‘s?

Also: Was ist langfristig gesehen schädlicher für das Wohlergehen einer Gesellschaft? Was genau bedeutet denn nun „asozial“?


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