22. April 2013

USA Kennen Sie das „Constitutional Project“?

Terror als Win-Win-Situation für den Staat?

Für Dienstag, den 16. April 2013, wurde in den USA die Veröffentlichung eines Berichts einer elfköpfigen Forschungsgruppe angekündigt. Diese Gruppe wurde vom „Constitutional Project“ zusammengestellt, einer Vereinigung von Rechtswissenschaftlern, Anwälten und Personen aus politischen Organisationen, die sich unter anderem mit Rechtsverstößen der Regierung beschäftigen, vor aus ihrer Sicht bedenklichen Entwicklungen des Rechtssystems der Vereinigten Staaten zu warnen drohen und sich um mehr Transparenz und Aufklärung in der Politik Washingtons bemühen.

Die „New York Times“ veröffentlichte am 16. April einen Artikel über diesen Bericht, der nicht nur gegenüber Präsident Obama, sondern auch seinen Vorgängern George W. Bush sowie Bill Clinton äußerst schwere Vorwürfe erhebt. Besonders die ersten beiden Herren, Bush und Obama, bekommen kräftig eingeschenkt. Die Vorwürfe lauten auf Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen übelster Art beziehungsweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In dem 577-seitigen Bericht heißt es unter anderem – um das zu wissen, hätte es allerdings keines Berichtes bedurft –, Brutalität sei bisher zwar in jedem amerikanischen Krieg vorgekommen (komisch, ich denke bei nichtamerikanischen Kriegen immer an Streichelzoos), aber, und jetzt wird es schon etwas interessanter, es habe seit 9/11 noch nie so tiefgehende  und detaillierte Diskussionen über die Verstrickung und wissentliche Beteiligung des Präsidenten und seiner Top-Berater in brutalste Folter an Häftlingen gegeben.

Es dürfte sich fast schon von selbst verstehen, dass die Forschungsgruppe, die der „NYT“ zufolge das bislang umfassendste, ambitionierteste unabhängige Projekt dieser Art darstellt, natürlich keinen Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten zum Thema Folter beziehungsweise Verhörmethoden erhielt, könnte davon doch die „Nationale Sicherheit“ betroffen sein – ein Argument, das immer wieder gerne vorgebracht wird, wenn es um das Einlegen von Schweinsnasen in Sülze geht. Ein auf Informationen der CIA basierender 6.000-seitiger Bericht des Senate Intelligence Committee bleibt weiterhin unter Verschluss, so die Zeitung.

Kurz, es geht um extrem schwere Vorwürfe nicht nur gegen den amtierenden, sondern auch zwei Ex-Präsidenten, also gleich drei Administrationen. Nun stelle man sich einmal vor, die internationale Presse hätte sich damit in großem Maßstab beschäftigen müssen – die Rede ist immerhin von einem „Friedensnobelpreisträger“, dem Mitwisserschaft um schwere Menschenrechtsverletzungen in US-Straflagern wie Guantanamo sowie geheimen Foltergefängnissen in diversen Kriegsgebieten zur Last gelegt wird. Der Bericht der Gruppe fährt fort, die angewendeten Foltermethoden hätten „keinerlei Berechtigung“ gehabt und das „Ansehen unserer Nation beschädigt, unsere Befähigung zu moralischer Kritik reduziert und die Gefahren für in Gefangenschaft geratenes US-Militärpersonal potentiell erhöht“. Er vergleicht die Methoden mit der brutalen Behandlung japanischer US-Bürger während des Zweiten Weltkriegs.

Nun gut, dass Obama in puncto Kriegsführung und Bürgerrechtsbeschneidung nicht viel mehr ist als Bush auf Ecstasy, war eigentlich schon bekannt. Auch über die Zärtlichkeiten gegenüber tatsächlichen oder angeblichen Terroristen in Guantanamo, die oftmals ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren für mehr als zehn Jahre den Tageslaunen ihrer Wärter ausgesetzt waren (und teilweise heute noch sind), wurde hier und da mal kurz berichtet, ebenso über die mehr als 4.000 unschuldigen Zivilisten, darunter viele Frauen sowie den Weltfrieden bedrohende internationalterroristische Kinder, die sich beim Beinevertreten ungeschickterweise den Kopf an vorüberfliegenden Drohnen stießen. In dieser analytischen Schärfe und erdrückenden Menge belastenden Materials wie im Report des „Constitutional Project“ allerdings noch nicht.

Es sei nochmal wiederholt, dass dieser Bericht für den 16. April angekündigt wurde. Am 15. April, einen Tag zuvor, fanden die „Boston Bombings“ statt. Was Obama Gelegenheit gab, entsprechende Reden zu halten und US-Bürgern zu versprechen, die „full ressources“, sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Kräfte, einzusetzen, um die Verantwortlichen übers Knie zu legen. Was freilich noch keinen Zusammenhang beweist, das ist völlig richtig. Auch nicht, dass nahezu zeitgleich mit den Attentaten in Boston die JFK Library brannte – bislang ist allerdings unbekannt, ob und wenn, wieviele Dokumente dieser Bibliothek verlustig gingen, unter denen sich angeblich auch Material zum JFK-Attentat befinden soll.

Es genügt, festzuhalten, dass solche Anschläge in politischer Hinsicht in jedem Fall eine „Win-Win“-Situation darstellen, vor allem im zeitlichen Kontext (Niedergang des Dollar, Arbeitslosigkeit bis unters Dach, Lebensmittelmarken werden knapper, rund um den Globus Feuerchen legen, noch nie in der Geschichte traten Imperien freiwillig ab), unabhängig davon, ob sie nun echt waren oder inszeniert. Geht es doch spätestens seit 9/11 sowieso massiv gegen die Bürgerrechte; selbst ein authentischer bombenlegender Dummkopf würde also keinesfalls seiner „Sache“ dienen, sondern nur den stets schwelenden Kontroll- und Überwachungsgelüsten des Staates in die Hände spielen. Dass unmittelbar nach Boston in Deutschland irgendein Grenzdebiler, dessen Name mir gerade nicht einfällt, hysterisch nach mehr Bürgervideo On Demand schrie – Video killed the Civilian Star –, geschenkt. Diesen Kummer ist man ja gewohnt.

Link

„New York Times“: „U.S. Engaged in Torture After 9/11, Review Concludes”


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Axel B.C. Krauss

Über Axel B.C. Krauss

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige