16. April 2013

Euro-Crash Nürnberg 2.0 für die Euro-Verbrecher?

Udo Ulfkotte fordert, Merkel, Schäuble und Konsorten den Prozess zu machen

Spätestens seit der staatsstreichartigen Brechung der „No-Bail-out“-Klausel des Maastricht-Vertrages am 10. Mai 2010 ist die EU auf dem Weg in den permanenten Ausnahmezustand, in ein kriegswirtschaftliches Regime mit dem alleinigen Ziel der Euro-Rettung durch die Enteignung der Sparer. Deutschland hat dadurch, wie der Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider feststellte, de facto aufgehört, ein souveräner Rechtsstaat zu sein. Der Publizist Udo Ulfkotte fordert in seinem neuesten Buch „Raus aus dem Euro - rein in den Knast“ für Politiker und Medienleute wie Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Theo Waigel, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine, Peer Steinbrück, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Sabine Christiansen und Ulrich Wickert sowie die 632 Bundestagsabgeordneten, die wider besseres Wissen die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung auf den Weg gebracht haben, ein Tribunal nach dem Vorbild des Kriegsverbrecher-Tribunals von Nürnberg. Allerdings kann Ulfkotte nicht sagen, wer ein solches Tribunal einberufen könnte. Das Nürnberger Tribunal wurde von den USA als Siegermacht des Zweiten Weltkriegs organisiert. Wer wird die Siegermacht der Zukunft sein? China? Russland? Oder kommt ein Weltgericht? Wer weiß…

Udo Ulfkotte wagt da keine Spekulationen. Denn nicht die Zukunft Europas, sondern die Hintergründe von Deutschlands Weg in die Euro-Knechtschaft sind sein Thema. Er lässt dabei jene in längeren persönlichen Statements zu Wort kommen, die frühzeitig davor warnten, dass die Zustimmung zu der von den französischen Sozialisten Jacques Delors und François Mitterand ausgedachten europäischen Einheitswährung Deutschlands Selbstmord gleichkommt. Was treibt die Anführer der politischen Klasse Deutschlands in den Selbstmord? Das Statement des früheren Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau (SPD) liefert meines Erachtens den Schlüssel für die Beantwortung dieser Frage. Voscherau bezieht sich auf den im 5. Buch Mose ausgesprochenen Fluch, wonach die Kinder und Kindeskinder für den Unglauben ihrer Väter büßen müssen, indem ihnen der Zutritt zum gelobten Land verwehrt wird. Neutestamentlich ausgedrückt, könnte man sagen: Die Deutschen bestrafen sich selbst für die im Nationalsozialismus begangenen Gräueltaten, indem sie ihre Hartwährung D-Mark der Weichwährung Euro opfern und sich in die Sackgasse einer physikalisch nicht machbaren „Energiewende“ verrennen. Voscherau prophezeit, die Selbsterniedrigung Deutschlands werde erst am 8. Mai 2045 zu Ende gehen, wenn weltweit der Überwindung der Nazi-Herrschaft vor hundert Jahren gedacht wird. Ich habe das auch schon einmal aus anderem Munde vernommen. Aber es scheint etwas dran zu sein.

Der bekannte Politikwissenschaftler Arnulf Baring hat schon in seinem 1997 erschienen Buch Scheitert Deutschland? Die Einführung des Euro als „größten Fehler seit 1945“ bezeichnet. Darin wies er auch darauf hin, dass sich Helmut Kohl und seine Regierung damals durchaus bewusst waren, dass die einheitliche Währung durch hohe Transferzahlungen der deutschen Steuerzahler würde gestützt werden müssen. Das werde den Deutschen aber keineswegs Punkte auf der Beliebtheitsskala einbringen. Im Gegenteil. Wie sein Parteifreund Henning Voscherau ist Baring überzeugt davon, dass sich die Euro-Krise am leichtesten lösen ließe, wenn Deutschland aus dem Euro-Raum austräte. Die Club-Med-Länder könnten dann den Euro nach Belieben abwerten, ohne die stabilitätsorientierten Deutschen zur Kasse zu bitten.

An besonnenen und fachlich kompetenten Warnern vor dem Euro-Wahn hat es nicht gemangelt. Schon im Jahre 1991 warnte der ehemalige SPD-Finanzminister Karl Schiller in einem viel beachteten Spiegel-Essay vor der Abschaffung der D-Mark. Im Juni 1992 veröffentlichten 62 führende Wirtschaftsprofessoren unter Federführung von Renate Ohr und Wolf Schäfer das von Karl Schiller mitunterzeichnete Manifest gegen den Vertrag von Maastricht, der auf die Einführung der damals noch namenlosen Einheitswährung abzielte. Helmut Kohl und Jacques Delors sahen darin den wichtigsten Hebel für die politische Einigung Europas. Doch den genannten Ökonomen war schon damals klar, dass der Euro wegen der damit verbundenen Transferzahlungen im Gegenteil zum Sprengsatz für die EU werden würde. Im Jahre 1998 fanden sich unter Federführung von Wim Kösters, Manfred M. Neumann, Renate Ohr und Roland Vaubel sogar 155 namhafte Wirtschaftsprofessoren zusammen, um in einem in der Frankfurter Allgemeinen veröffentlichten dramatischen Appell davor zu warnen. Doch sie mussten sich von Mitgliedern des politisch-medialen Euro-Kartells als senile, rechtslastige Störenfriede und Brandstifter beschimpfen lassen. Dabei hatte Franz-Olivier Giesbert, der damalige Chefredakteur des Pariser Figaro, den Maastricht-Vertrag im September 1992 in einem Leitartikel offen als „Versailler Vertrag ohne Krieg“ bezeichnet. Was die Wortführer der französischen politischen Klasse über das Vertragswerk dachten, war also kein Geheimnis.

Heute nimmt man den Euro-Skeptikern übel, dass sie damals klüger waren als die dem Euro-Wahn verfallene Meute. Wiedergutmachung gehört aber offensichtlich nicht zu den Spielregeln der Politik. Von daher wird Ulfkottes Ruf nach einem Tribunal verständlich. Es war die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Jürgen Trittin, die in den Jahren 2001 bis 2005 die Stabiltätskriterien des Maastricht-Vertrages ohne Not als erste schleifte und damit die Weichen für den Euro-Crash infolge der Überschuldungs-Orgie der Club-Med-Staaten stellten. Kommt es zum Crash, werden Bürgerkriege kaum zu vermeiden sein. Das wissen die Angehörigen der Euro-Nomenklatura sehr gut. Denn sie haben sich längst durch den Aufbau von Spitzel-Netzwerken und die Aufstellung militärischer Eingreiftruppen darauf vorbereitet. Ulfkottes Buch wird dem Weltgericht helfen, die wahren Verantwortlichen für die Katastrophe auszumachen und zu bestrafen.

Internet:

 Udo Ulfkotte: Raus aus dem Euro - rein in den Knast. Das üble Spiel von Politik und Medien gegen Kritiker der Einheitswährung


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