25. März 2013

GEZ Nur ein Puzzlestück im Schutzgeldsystem

PDV-Demos im Rückblick

Noch am Vormittag des vergangenen Samstags machten Freiheitsfeinde mobil gegen die bundesweiten Anti-GEZ-Protestaktionen der Partei der Vernunft. Telepolis‘ Böck fabulierte wenige Stunden vor Beginn der Demos von einer Koalition pöser Neoliperaler mit pösen NPDlern. Letztere erschienen trotz großspuriger Ankündigungen zu keinem der Veranstaltungsorte. Doch ihre Rolle hatten die Braunsozialisten damit einmal mehr voll und ganz erfüllt. Trotz Trommeln von links und rechts blieben die Veranstaltungen der PDV friedlich. Am Ende zeigten sich die Organisatoren überaus zufrieden. Igor Ryvkin, Initiator der Kölner Demonstration, bekundete: „Trotz Kälte und Wind haben allein hier vor dem Dom 500 bis 600 Menschen teilgenommen. Ich bin sehr zufrieden. Die Stimmung war sehr gut. Wir konnten auch eine Menge Unterstützungsunterschriften für unsere NRW-Liste zur Bundestagswahl sammeln. Für die Petition gegen die Haushaltsabgabe haben wir mehr als genügend Unterschriften gesammelt. Im bayrischen Landtag gibt es schon einen Termin zur Anhörung. Es war die erfolgreichste Petition zum Thema überhaupt. Im schlimmsten Fall jedoch ignorieren uns die Abgeordneten einfach. Dann wird es aber seitens der PDV erst recht losgehen. Wir bleiben in jedem Fall kämpferisch.“ NRW-Vorstandsmitglied André Liedgens zeigte sich erleichtert: „Es freut mich sehr, dass wir von der Partei der Vernunft diese Demonstration ausgerichtet haben. So viele Menschen, die von überall her kommen, um endlich für Ihre Rechte einzustehen. Wir bieten nur ein Forum, aber es ist ein Forum, um sich zu engagieren und beim Aufbau und Ausbau einer vom freien Geist getragenen Gesellschaftsordnung mitzuwirken.“

Vor dem Kölner Dom hatte zuvor auch Parteivorsitzender Oliver Janich das Wort ergriffen und darauf aufmerksam gemacht, dass GEZ und nun Haushaltsabgabe bei weitem nicht die einzigen Zwangsabgaben waren und sind. Der gesamte Staat basiere auf diesem System erpresster Schutzgelder. Ständig bezahlten Bürger etwas, das sie nicht wollten. Dem Zwangskollektiv Staat stellte er das Modell freiwilliger Gemeinschaften gegenüber, die sehr viel effizienter vermeintlich staatliche Leistungen übernehmen könnten. Vor Bismarcks „Sozialreformen“ hätten so z.B. Arbeitervereine und Gewerkschaften durchaus einen guten Job gemacht. Die staatliche Monopolisierung vieler Lebensbereiche zerstörten hier Effizienz, Flexibilität und Freiheit. Auch Janich zeigte sich nach der Kundgebung zufrieden: „Ich hatte um 11 Uhr noch die Befürchtung, dass nur sehr wenige Menschen kommen werden. Doch jetzt bin ich sehr zufrieden. Wir haben hier eine sehr gute Unterstützung erfahren.“ Die Frage nach der Konkurrenzpartei „Alternative für Deutschland“ musste unweigerlich gestellt werden. Oliver Janich: „Es ist auffällig, dass die ‚Alternative‘ jetzt schon Präsenz in den öffentlich-rechtlichen Medien erhält. Keine wirklich systemkritische Partei wird jemals in den Massenmedien auftauchen. In meinen Augen ist die ‚Alternative‘ eine vom Establishment zumindest gewollte Opposition. Die PDV jedoch erleidet dadurch keine Einbußen. Unsere Mitglieder haben dadurch weitere Motivation getankt. Unsere Themen werden nun dank der ‚Alternative‘ auch in den Massenmedien publik. Die Bürger werden allerdings eher früher als später merken, dass wirklich wichtige Themen verzweifelt umgangen werden. An diesen, vor allem an der Kritik am Geldsystem, wird nur die PDV bis zum Schluss festhalten. Wir sind die konsequent systemkritische Partei. Dies ist unsere Stärke. Und das wird die Menschen am Ende beeindrucken und überzeugen.“ 


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