18. März 2013

Zypern Die Maske ist unten

Rollt nun die Enteignungswelle?

Die Zahl jener Narren, die an den Rechtsstaat glauben und/oder das Elitenprojekt EU für eine tolle Sache halten, dürfte nach dem eben erfolgenden Coup in Zypern drastisch abnehmen. Bekommt doch jeder, der Augen im Kopf hat um zu sehen, auf der kleinen Insel heute das vorgeführt, was morgen auch in den „Zentralstaaten“ Eurolands passieren kann – und wohl auch wird: Die kollektive Enteignung derjenigen, die zwar tüchtig genug waren, trotz drückender Steuerlasten ein paar Kröten zu sparen, aber leider nicht smart genug, ihr Eigentum vor dem Leviathan in Sicherheit zu bringen. Falls Unklarheiten darüber bestehen sollten, was gerade abläuft: soeben werden auf Geheiß der politischen Eliten Eurolands sämtliche Kontoinhaber in Zypern – ohne Ansehen der Person - um bis zu zehn Prozent ihrer Einlagen auf Sparkonten beraubt.

Der Chef der dänischen Saxo-Bank bringt es auf den Punkt: „This Is Full-Blown Socialism“. Damit hat Herr Christensen wohl recht. Etwas Vergleichbares hat es seit 1917 in Europa tatsächlichen nicht mehr gegeben.

An dieser Stelle soll nicht erörtert werden, was die Nomenklatura der EU zu diesem Schurkenstück veranlasst hat, oder mit welchen Maßnahmen der herrschenden Schulden- und Währungskrise zweckmäßig zu begegnen ist (falls in diesem Zusammenhang überhaupt von Zweckmäßigkeit gesprochen werden kann). Hier geht es allein darum, zu zeigen, dass ab sofort jedes Vertrauen ehrlicher, anständiger Europäer in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns zu begraben und künftig mit noch weit schlimmeren Übergriffen und Rechtsbrüchen durch die Schergen und Symbionten des Politbüros zu rechnen ist. Denn wer einmal ohne Rücksicht auf bestehende Rechte Unrecht gesetzt hat hat, der wird es wieder tun. Wer heute zehn Prozent stiehlt, der greift sich vielleicht schon morgen 50 Prozent oder gleich alles. Schlimmer noch: Wer vor dem Griff nach dem rechtmäßigen Eigentum der Menschen nicht zurückschreckt, der wird sich am Ende auch an den Menschen selbst vergreifen. Das Werkzeug dafür – eine Einsatzgruppe der EU, die EUROGENDFOR, – gibt es bereits.

Beim Anschlag auf die zypriotischen Kontoinhaber handelt es sich um einen in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerten Akt. Denn sollte es sich um eine Strafexpedition handeln, dann fehlt hierfür jede Rechtsgrundlage (Keine Strafe ohne Gesetz). Schlimmer noch: Menschen, die sich keinerlei strafbare Handlungen haben zuschulden kommen lassen, werden absichtlich Vermögensverluste zugefügt. Man kann sich die Verbitterung der Betroffenen gut vorstellen, die aufgrund purer Willkür fremder Mächte – in Friedenszeiten! - überfallsartig (unter Einführung eines „Bankfeiertags“!) um Teile ihres Eigentums gebracht – und damit möglicherweise in existenzielle Probleme gestürzt werden.

Sollte es sich bei dieser Maßnahme aber nicht um eine Strafaktion handeln, dann ist die Maske endgültig gefallen: Denn dann geht es um nichts anderes, als um gewaltsame Enteignung – dasselbe, wovon jeder gemeine Straßenräuber lebt. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass Straßenräuber nicht verlogen genug sind, ihre kriminellen Taten unter Hinweis auf das „Gemeinwohl“ beschönigen zu wollen und dass man ihnen – im Unterschied zum Fiskus – gewöhnlich nie wieder begegnen wird.

Die Folgen dieses hoheitlichen Anschlags auf privates Eigentum sind unabsehbar. Wie werden sich die Sparer in anderen Krisenprovinzen der Eurozone verhalten? Werden sie die Banken stürmen? Wie werden sich die Besitzenden in anderen Staaten des von Brüsseler Bürokraten diktierten Imperiums verhalten? Werden sie versuchen, ihre Vermögen – auf welche Weise ach immer – staatlichen Zugriffen zu entziehen?

Fest steht, dass die bereits jetzt bestehende Rechtsunsicherheit weiter zunehmen wird. In unsicheren Zeiten verringern sich die überschaubaren Zeithorizonte. Die Zeitpräferenz nimmt im selben Maße zu, wie das Volumen investiver Veranlagungen abnimmt. Wer Geld hat, der transferiert es ins Ausland und entzieht es so dem Zugriff beamteter Verbrecher, oder er verkonsumiert es auf der Stelle. Wer aber heute sein Saatgut verspeist, hat morgen nichts mehr zu fressen. Dann allerdings werden die für diese verheerende Entwicklung Verantwortlichen wohl nicht mehr im Amt sein.

Zwei kleine Anmerkungen dazu: Der österreichische Regierungsfunk servierte in den Abendnachrichten des Fernsehens eine besonders drollige Rechtfertigung für die Geschehnisse: Immerhin würde ja „ein Drittel der Einlagen auf zypriotischen Konten von russischen Steuerhinterzieher“ stammen. Na, wenn das kein Grund ist, bei den übrigen zwei Dritteln, abzukassieren! Herr, lass Hirn regnen!

Eine persönlich gemachte Beobachtung: Nach den Abendnachrichten am Sonntag herrschte in meiner zu dieser Zeit ansonsten menschenleeren Bankfiliale erstaunliche Geschäftigkeit: Vor dem Geldausgabeautomaten standen gleich mehrere Menschen Schlange. Ein Zufall? Oder ist die alarmierende Botschaft bei den potentiellen Raubopfern schon angekommen?


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