André F. Lichtschlag

Jg. 1968, Gründer und Herausgeber der Zeitschrift "eigentümlich frei", Verleger (ef und Lichtschlag Buchverlag).

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Wahlalternative 2013: Neue Partei in den Startlöchern

von André F. Lichtschlag

Libertäre, liberale und konservative Eurokritiker lassen tausend Blümchen blühen

02. Januar 2013

Völlig unbemerkt von den Medien wurden heute die Weichen zur Gründung einer neuen liberalkonservativen und eurokritischen Partei gestellt, der vermutlich gleich eine Reihe von Prominenten beitreten dürfte. Die Wahlalternative 2013, die vor einigen Wochen angetreten war, quasi „Huckepack“ mit der Bundesvereinigung der Freien Wähler in den Bundestag einzuziehen, gab am Morgen das Ergebnis einer Befragung der eigenen Mitglieder bekannt. Satte 77,4 Prozent der 2.672 Befragten stimmten dafür, aus der Wahlalternative nun doch eine eigene Partei zu formen und sich ihr voraussichtlich auch selbst anzuschließen. 22,6 Prozent hatten mit „Nein“ gestimmt.

Wer steckt hinter dieser Wahlalternative 2013? Es sind so einige „alte Bekannte“, vor allem Hochschullehrer und Journalisten, die allerdings teilweise schon einmal mit einer Parteigründung gescheitert waren, als sie zusammen mit dem ersten FDP-Euro-Rebellen Manfred Brunner in den 90ern den Bund freier Bürger (BfB) gründeten.  Die Professoren Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider etwa, der „Euro-Fighter“, oder der Journalist Bruno Bandulet. Viele marktliberal orientierte Ökonomen und vor allem Volkswirte finden sich darunter, wie Roland Vaubel oder der Sprecher und Initiator der jetzigen Parteigründungsbefragung Bernd Lucke, der pikanterweise am 20. Januar auf der Liste der Freien Wähler in den Niedersächsischen Landtag einziehen möchte. Dazu Hans-Olaf Henkel, der frühere Thyssen-Vorstandsvorsitzende Dieter Spethmann, die Gründerin der Zivilen Koalition Beatrix von Storch und ein anderer Sprecher der Initiative: „FAZ“-Urgestein Konrad Adam.

Professor Bernd Lucke beeilte sich heute der Entscheidung hinzuzufügen, dass sie so noch gar nicht endgültig gefallen sei. Und: „Sofern sich die Kooperation mit den Freien Wählern aussichtsreich entwickelt, würde die neue Partei zweifellos von einer Teilnahme an der Bundestagswahl absehen und statt dessen eine Wahlempfehlung zugunsten der Freien Wähler aussprechen.“

Doch warum dann eine Parteigründung? Und was genau misst, ob sich die Kooperation „aussichtsreich entwickelt“? Hier könnte die Testwahl in Niedersachsen in zweieinhalb Wochen gemeint sein. Scheitern die Freien Wähler dort erneut und womöglich gar im Nollkommabereich, so die Logik, wird es die Wahlalternative lieber alleine versuchen.

Inhaltlich nachvollziehen kann den Bruch mit den Freien Wählern ohenhin jeder Libertäre, Konservative und Liberale, der sich beispielsweise den Spaß gemacht hat, zur Niedersachsenwahl den Wahlomaten zu bedienen. Niedersachsen soll sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, fordern da etwa die Freien Wähler. Und manchen sozialdemokratischen Schabernack mehr.

Ob allerdings eine Parteigründung mit viel Prominenz und „ohne Fußtruppen“ – genau das scheiterte im BfB schon einmal – diesmal und dazu noch kurz vor der Bundestagswahl zielführend ist, bleibt fraglich. Man hätte, sofern man überhaupt Pateipolitik als moralisch und taktisch richtig erachtet, zum Beispiel auch Frank Schäffler und seinen Liberalen Aufbruch stärken können, um die FDP zu wenden. Oder den Kontakt zu einer anderen kleinen Partei suchen mögen, der zwar die Namen weitgehend fehlen, die aber von begeisterten und meist jungen Anhängern getragen wird – die libertäre Partei der Vernunft (PdV). Die Jugend mag Facebook. Deshalb zur Orientierung: Die Bundesvereinigung der Freien Wähler hat heute genau 128 Facebook-Freunde. Die in vielen Medien erwähnte Wahlalternative 2013 nennt 1.836 Facebook-Anhänger. Und die bislang weitgehend totgeschwiegene PdV zählt 4.168 Facebook-Fans. Tendenz steigend.

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