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Veranstaltungsbericht: „Liberalismus – die unersetzbare Idee“ in der Krise

von Burkhard von Grafenstein

Der Hayek-Experte Prof. Gerd Habermann gab sich trotz aktueller Bedrängnis des Liberalismus kämpferisch

Droht ein sang- und klangloses Verschwinden des Liberalismus? Der in Potsdam lehrende Wirtschaftsphilosoph und Publizist Prof. Dr. Gerd Habermann hielt zum Abschluss seiner diesjährigen deutschlandweiten Vortragsreihe  in Münster ein umfassendes Plädoyer für eine liberale Revitalisierung. Der Liberalismus sei ein Ideensystem mit einer lange Zeit siegreichen revolutionären Botschaft. Dass er sich zu Tode gesiegt habe, sei aber eine absurde Behauptung, so Prof. Habermann: In Europa befinde sich der Liberalismus auf dem Rückzug.

Zwar behaupteten alle Parteien „liberal“ zu sein, einer näheren Prüfung der Parteiprogramme halte dies jedoch nicht stand. Insbesondere seien die egalitären, umverteilungsforcierenden Grünen nicht die Erben der noch am ehesten liberalen FDP.  Freiheit bewirke im Sinne des Liberalismus zwar Hebung des allgemeinen Wohlstands, bedeute aber begrifflich nicht Freiheit von Not. Man könne arm und frei zugleich sein. Freiheit bedeute Selbstbestimmung, Disziplinierung und Moralisierung des Menschen durch Unterwerfung unter für alle gleiche Spielregeln, die derzeit gegeißelte Gier werde gezähmt, da in der Marktwirtschaft ein Zwang bestehe, Dienste an den Mitmenschen zu leisten, um seine Bedürfnisse befriedigen zu können.

Hinsichtlich der Eurokrise beklagte Prof. Habermann den Missbrauch des staatlichen Geldmonopols und die vorherrschende naive Einstellung zur EU: Er bezeichnete die Vision Vereinigter Staaten von Europa als Utopismus und Ausdruck deutschen Größenwahns, in dem die aus dem Mittelalter rührende Reichsidee auf Europa übertragen werde.  Selbst angesichts der anhaltenden Gefahr sozialer Unruhen sieht Prof. Habermann noch eine Chance für den Liberalismus, was aber aus dem Publikum auf energische Bedenken stieß.

Sämtliche Bindestrich-Liberalismen hält Prof. Habermann in Übereinstimmung mit der bisherigen Rhetorik der FDP für Verirrungen, mag aber auch eine neuere Wortkonstruktion der FDP-Wahlkämpfer wie „mitfühlender Liberalismus“ nicht mittragen, weil überflüssig. Prof. Habermann warnte davor, dass die Demokratie gerade drohe, totalitär zu werden, da die Zähmung durch Freiheitsrechte, insbesondere das Eigentumsrecht, erodiere. Das liberale Arbeitsvertragsrecht sei längst demontiert, zuletzt durch die Antidiskriminierungsgesetzgebung. Die erstrebte umfassende Herstellung von Gleichheit der Menschen sei unmöglich, da aufgrund der individuellen Vielfalt der Anlagen und Begabungen niemals Startgleichheit hergestellt werden könne. Zwar würden nicht mehr Unternehmen sozialisiert, jetzt aber Menschen, etwa in staatlichen Kitas. Die Erbringer „selbstverständlicher elterlicher Leistungen“ würden durch das Betreuungsgeld zu „Staatsfunktionären“ erhoben. Die in der Politik Besorgnis hervorrufende fortlaufende Dezimierung der Generationen um ein Drittel durch den Geburtenschwund schreibt Prof. Habermann vor allem den Effekten des Wohlfahrtsstaates zu. Die Lehre von der sozialen Gerechtigkeit sei eine Ethik des Raubes, die im Liberalismus vertretene Gerechtigkeit bedeute hingegen die Respektierung der Rechte anderer.

Zu der gutbesuchten Veranstaltung hatten die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die auch in Münster mit einem Gesprächskreis präsente Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft eingeladen, die in letzter Zeit immer wieder kontroverse Gäste nach Münster gebracht haben, so den Spiegel-Kolumnisten Jan Fleischhauer, den aus dem Fernsehen bekannten Rechtsanwalt und Publizisten Carlos A. Gebauer  oder EU-kritische FDP-Politiker wie Frank Schäffler oder Thomas Dechant.

18. Dezember 2012

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