Sascha Tamm

Der Autor, Jahrgang 1965, hat Philosophie, Politikwissenschaft und Physik studiert. Von 2001 bis 2006 arbeitete er im Liberalen Institut. Danach war er Referatsleiter MSOE im Bereich Internationale Politik der Friedrich-Naumann-Stiftung und leitete anschließend von 2009 bis 2012 das Büro Moskau. Seit Juli 2012 ist er wieder Mitarbeiter des Liberalen Instituts.

ef investigativ

Haben Sie Informationen oder Dokumente für uns? Hier können Sie unserem Investigativ-Team eine Nachricht schreiben.

investigativ@ef-magazin.de

ef auf Facebook

Besuchen Sie uns auch auf Facebook:
facebook.com/efmagazin

Anzeige

Bürger als Träger der Freiheit: Schluss mit den Märchen!

von Sascha Tamm

Warum das Gerede von neuer und grüner Bürgerlichkeit so falsch nicht ist

17. Dezember 2012

Das Bürgertum war schon immer eine Fiktion. Jedenfalls, wenn man es als Träger freiheitlicher Werte betrachtet. Es gab in dieser schwer einzugrenzenden Gruppe immer schon starke Tendenzen der Staatsgläubigkeit und des kleinkarierten Denkens. Das trifft auch auf die sogenannten bürgerlichen Parteien zu. Jetzt gibt es Diskussionen über ein vermeintlich neues, grünes Bürgertum. Es wird über ein ebenso neues städtisches Bürgertum spekuliert. Und überall gibt es Wutbürger, die sich darin gefallen, ihren Mitmenschen zu erklären, was für diese gut und richtig ist.

Das alles ist keine neue Qualität – es ist die Fortsetzung des Spießbürgertums mit gutmenschlichem Gesicht. Er ist oft unappetitlich, aber nicht das Hauptproblem, das Denken und Haltungen der „Mitte der Gesellschaft“ heute aufwerfen. Schwerwiegend sind hier vielmehr die Ökonomievergessenheit und eine eng mit dieser verbundene Prinzipienvergessenheit.

Das Bürgertum, oder jedenfalls ein großer Teil derjenigen mit gutem Bildungsabschluss und besseren Einkommen, hat sich sehr gut in einer Welt eingerichtet, in der einfache ökonomische Gesetze nicht zu gelten scheinen und im politischen Handeln ignoriert werden. Eine Debatte darüber, welche institutionellen Grundlagen unseren Wohlstand langfristig ermöglichen, findet in der breiten bürgerlichen Öffentlichkeit kaum statt. So wurde missachtet, dass auch Staatsschulden einmal zurückgezahlt werden müssen. So wird verkannt, dass nur unternehmerisches Handeln Wohlstand schaffen kann und nicht das staatliche Ausrufen von Zukunftsbranchen oder, um es mit den Worten eines bürgerlichen Politikers zu sagen, mit der Energiewende als deutscher Mondlandung.

Um immer neue Interessen zu befriedigen, hat die Politik Umverteilungsmechanismen geschaffen, die immer schwerer zu durchschauen sind. Und doch ist offensichtlich: Bei vielen Formen der Umverteilung gehört ein großer Teil des sogenannten Bürgertums zu den Gewinnern. Dafür wurde von ihm hingenommen, dass private Eigentumsrechte und damit individuelle Verantwortung – natürlich vorgeblich immer in Verfolgung hehrer politischer Ziele – immer weiter aufgeweicht wurden.

Die bürgerlichen Parteien haben diesen Trend unterstützt und passen sich ihm gleichzeitig an. Der partielle Widerstand der erklärt Liberalen unter den Bürgerlichen ist immer weiter erlahmt. Es gilt heute schon als Ausweis freiheitlichen Denkens, wenn ein Politiker sagt, dass das, was durch staatliche Wohltaten umverteilt wird, erst einmal erarbeitet werden muss. Die Frage nach den Gründen für die Umverteilung und vor allem nach der Vereinbarkeit von individueller Freiheit und Verantwortung mit staatlichen Interventionen wird auch von bürgerlichen Politikern kaum mehr gestellt.

Diese Tendenz wird mit einer unsäglichen Diskussion in der Öffentlichkeit unterstützt, die absurderweise das genaue Gegenteil behauptet: dass unser Leben nur von der Ökonomie, insbesondere natürlich von Kapitalisten und den schlimmsten von ihnen, den Spekulanten, beherrscht werde. All das wird mit großem moralischen Impetus vorgetragen – dem Diktat der Wirtschaft darf man sich nicht beugen, sondern muss ein „aufrechter Bürger“ sein. Das kostet ja nichts. Doch die Argumente sind das Gegenteil von moralisch, eben weil sie die wesentliche moralische Frage ignorieren – die nach dem Eigentum und der Verantwortlichkeit für die Güter, die genutzt und produziert werden.

Die unmoralische Moralisierung von Politik und öffentlicher Debatte verstärkte sich in der Finanz- und der Schuldenkrise. Sie hängt eng mit der ökonomischen Ignoranz zusammen. Spekulanten und gierige Finanzkapitalisten setzen, so die Erzählung, unseren Wohlstand aufs Spiel, und die mehr oder weniger ahnungslosen Politiker machen dabei mit. Die Banken werden vom Staat gerettet, die einfachen Bürger müssen dafür zahlen. Tatsächlich besteht hier ein großes moralisches Problem. Doch die wesentliche Ursache dafür ist nicht die Gier oder, etwas sachlicher formuliert, das Gewinnstreben von Banken. Die Ursache für das moralische Problem sind alleine politische Entscheidungen. Durch den Durst der Politik nach billigen Krediten sind die Banken erst in die Position gesetzt worden, die Politik erpressen zu können. Sicher wären viel mehr Pleiten notwendig gewesen, doch die Ursache davon, dass es dazu nicht kam, lag nicht in der Macht des Geldes, sondern in einer fehlgeleiteten Politik. So wurden Eigentum und Verantwortung von einander getrennt – und hier liegt das moralische Dilemma.

Zuweilen werden bürgerliche Politiker von ihrer Schuld freigesprochen mit dem Argument, sie seien systematisch ideologisch fehlgeleitet worden durch meist linke Journalisten. Gegenfrage: Wer sind denn diese Journalisten anderes als die Kinder der vorherigern Generation „guter Bürger“?

Wie konnte all das geschehen? Man hat einfache Prinzipien ignoriert – jene nämlich des Vorrangs der individuellen Freiheit und der individuellen Verantwortlichkeit. Das dürfe man, so der Grundtenor heute, nicht so „ideologisch“ sehen. Pragmatismus sei vielmehr wichtig, bürgerlich und außerdem alternativlos. Freiheit ist auch nicht schlecht, vielleicht, aber sicher nicht vorrangig zu verfolgen. „Soziale Gerechtigkeit“ vulgo Gleichmacherei ist schließlich auch ganz wichtig. Und so hört man folgerichtig weder im Bürgertum noch von den bürgerlichen Parteien viel über die Freiheit, wenn es darum geht, wieder einmal ein sogenanntes Problem pragmatisch zu lösen.

Vielleicht waren die Prinzipien der Vertragsfreiheit und der unbedingten Einhaltung von Verträgen früher einmal im Bürgertum verankert. Heute sind sie es nicht mehr. Jetzt herrscht Prinzipienlosigkeit als einziges Prinzip. Ohne Widerstand und zuweilen mit demonstrativer Zustimmung wird zur Kenntnis genommen, dass Eigentümer nicht mehr frei entscheiden können, mit wem sie einen Mietvertrag abschließen, oder ob in ihren Räumen geraucht werden darf oder nicht. Es wird toleriert oder sogar noch als professionelle Politik gefeiert, wenn durch politische Entscheider – zum Beispiel europäische – Verträge gebrochen werden. Politiker wissen heute, dass sie offenen Vertragsbruch begehen dürfen und in wirtschaftliche Entscheidungen und die Privatsphäre der Bürger hineinregieren können, wenn sie nur wohlklingende Argumente liefern, die irgendeine „Stimmung in der Mitte der Gesellschaft“ bedienen.

So zerstört das Bürgertum die Grundlagen seines Wohlstands und die Chancen aller, sich Wohlstand zu erarbeiten. Vielen fällt gar nicht mehr auf, dass zum Beispiel die Solaranlage auf ihrem Dach das Geld anderer Menschen verschlingt, die damit etwas tatsächlich Produktives hätten anfangen können. Aber auch wenn sie es verstehen, stört es sie nicht – in den Augen des modernen Bürgers verbinden sich Eigennutz und wohlklingende Ziele zur Vorlage für die moralische Selbstbefriedigung. Freiheit und Eigentum hätten sich dafür nur schlecht geeignet. Man beobachte nur die Sprache, mit der heute Parteien und Medien Politik machen und begleiten – es sind Wohlfühlphrasen wie „Europa“, „Energiewende“, „Nachhaltigkeit“. Es ist nicht die Sprache von Prinzipien, die allein staatliches Handeln leiten und vor allem einschränken sollen. Es wäre die Aufgabe einer freiheitlichen Politik, hier einen Kontrapunkt zu setzen.

Doch wäre das dann auch bürgerliche Politik? Der unideologische Pragmatismus und das Hineinregieren in jeden Lebensbereich bedient perfekt einige Grundinstinkte des Spießbürgertums – und damit großer Wählergruppen. Es bedient das gepflegte Misstrauen gegenüber jedem anderen und den gar nicht mehr heimlichen Willen, allen anderen aufzudrängen, was man selbst für wichtig und richtig hält. Am besten geht das natürlich mit staatlicher Hilfe – gelenkt von bürgerlichen Politikern, gedacht von bürgerlichen Beamten, begutachtet von bürgerlichen Journalisten und geschenkt dem bürgerlichen Bedürftigen.

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 22. Dezember erscheinenden Jan./Feb.-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 129

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien.
Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Testen Sie eigentümlich frei

Prominente Autoren und kantige Kolumnisten wie Bruno Bandulet, Theodore Dalrymple, Carlos A. Gebauer, Jörg Guido Hülsmann, Michael Klonovsky oder Frank Schäffler schreiben jeden Monat exklusiv in eigentümlich frei. Testen Sie ein Magazin, das über das Angebot auf ef-online hinausgeht.

Diesen Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare


Der Kommentarbereich für diesen Artikel wurde geschlossen.

Anzeige