Christian Dorn

Jg. 1970, Studium der Germanistik, Philosophie und Soziologie in Berlin, freier Journalist.

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Forum Freiheit 2012: Eine Lanze für den Liberalismus

von Christian Dorn

Geistige Waffenbrüderschaft und eine F-Diagnose für Sigmar Gabriel

26. November 2012

Bezeichnend für den FDP-Nachwuchs war vor etwa einem Jahr der Abend einer verlorenen Landtagswahl. In der Parteizentrale im Thomas-Dehler-Haus in Berlin-Mitte saßen zu später Stunde zwei grünschnäblige Jungliberale, die augenscheinlich nur ihre persönliche Karriere im Parteiapparat vor Augen hatten. Trotz katastrophaler Niederlage – die FDP war aus einem Landesparlament geflogen –, hatten sich beide kaum was zu sagen. Symptomatisch war die trotzige Mitteilung des einen an den anderen: „Eins ist jedenfalls klar: Der nächste Platz, der im Büro frei wird, ist meiner.“

Auch vergangene Woche war die Szenerie kennzeichnend für die deutschen Nachwuchsliberalen, als an selber Stelle das – seit 2006 ausgerichtete – „Forum Freiheit“ zusammenfand. In seiner Eröffnungsbotschaft warnte Karl-Heinz Sundmacher, Vorsitzender des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte, vor der neuen Ideologie namens „Transparenz“, die eine „neue totalitäre Tendenz“ verheiße, und schloss mit einem Seufzer: „Wenn wir heute einige junge Liberale dabei hätten, die könnten etwas lernen!“ Doch statt einer Lehrstunde, offenbarte sich hier eine Leerstelle: An einem Tag, da ein Großteil der bedeutendsten libertären Bannerträger zusammenkommt, war kein bekennender Jungliberaler erschienen – nur eine junge Dame, mit der der Autor am Ende der Veranstaltung ins Gespräch kam, gab sich zu erkennen: Sie hätte schon vor Jahren, kaum war sie den JuLis beigetreten, diesen gleich wieder den Rücken gekehrt wegen deren linker, illiberaler Gesinnung.

Freilich ist der Hort der Freiheit bei den Freidemokraten immer noch am größten, schon aus Sicht der CDU-Dissidenten, die hier eine neue Heimstatt gefunden haben. Neben der Publizistin, Bürgerrechtlerin und einstigen Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld, die beim „Forum Freiheit“ inzwischen Stammgast ist, war diesmal auch die streitlustige, politisch wagemutige ehemalige CDU-Landeschefin Saskia Ludwig erschienen. Während die ehemalige Oppositionsführerin des Brandenburger Landtags, die im September wegen einer Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ abgesetzt worden war, in ihrem Vortrag über „Das freiheitliche Denken in unseren ´bürgerlichen` Parteien“ am Beispiel der CDU mit dem Freiheitsverlust abrechnete, zweifelte Sascha Tamm (Liberales Institut Potsdam) daran, dass das Bürgertum selbst noch für freiheitliches Denken stünde. Begründet wurde dies mit dem Verlust liberaler Deutungshoheit über eine Reihe entscheidender Begriffe wie „Wettbewerb“, „Prinzipienfestigkeit“, „Vertragstreue“, die durch den heute vorherrschenden „Pragmatismus“ negativ konnotiert seien. Deutlich werde dies etwa im Schimpfwort „Prinzipienreiter“, in der Rede von den „Ideologen des freien Marktes“ – eine Sprechweise, die jetzt bezeichnenderweise im Bürgertum beheimatet sei – oder im „Kult des pragmatischen Durchwurstelns“, welches inzwischen ebenfalls im Bürgertum einen hohen Stellenwert einnehme. Zudem zeichne sich das bürgerliche Milieu in erstaunlichem Maße durch eine „Ökonomie-Vergessenheit“ aus, die in ihrer Kehrseite zu einer Moral-Vergessenheit führe.

Im politischen Diskurs zeige sich die fehlende Freiheit dadurch, so Tamm (der zuletzt das Büro der Naumann-Stiftung in Moskau geleitet hatte), dass es auf entscheidender Ebene zu den entscheidenden Fragen keine Diskussionen mehr gebe. Allerdings würden „konservative“ Stimmen derzeit stärker diskreditiert als „liberale“. Mit Blick auf seine Partei versuchte Tamm doch noch ein versöhnliches Schlusswort zu finden: Zwar sei die Euro-Politik schlimm genug, aber gäbe es nicht die FDP, hätten wir schon Euro-Bonds. Wenigstens dafür sei die FDP noch gut. Dabei wären die Freidemokraten – deren angekündigter Generalsekretär Patrick Döring (bewusst?) ferngeblieben war – für viel mehr Wähler ansprechbar, rekurrierten sie endlich wieder mehr auf Prinzipien und Ordnungspolitik. Schließlich gäbe es in der deutschen Politik keine Vertragstreue mehr. Stattdessen okkupiere die „Gesellschaftspolitik“ – für Tamm „ein ganz gefährlicher Begriff“ – immer mehr Felder des öffentlichen Lebens. So greife der Staat immer weiter in private und privatrechtliche Belange hinein, am eklatantesten im Bereich des Antidiskriminierungsgesetzes, was – so die Klage Gerd Habermanns – in der FDP nicht hinreichend gesehen werde. Saskia Ludwig knüpfte hier an mit Blick auf die totalitären biopolitischen Tendenzen der Feminismus- und Genderprogramme. Paradoxerweise seien „ausgerechnet die Männer die größten Vorreiter“ dieser Entwicklung.

Überhaupt sind es heute neue „Ismen“, die nach den „national-sozialistischen oder international-sozialistischen Ideologien“ die Freiheit bedrohen. Für Gerhard Schwarz, ehemaliger „NZZ“-Wirtschaftschef und heute Direktor von Avenir Suisse, ist dies der Grund, warum die Freiheit heute in der Defensive ist. Ihre Gefährdung sei nur schwer zu erkennen, da die neuen „Ismen“ ihr Programm maßvoller und unauffälliger vortrügen als in der roten oder in der braunen Diktatur. Begünstigt werde dies durch den Umstand, dass die jeweiligen Anliegen auf den ersten Blick fast immer legitim erschienen, obgleich ihre Realisierung zwangsläufig liberalen Boden preisgibt. Zur Definition des „neuen Menschen“, der damit herangezogen werden soll, zitierte Schwarz die Charakterisierung der Freiheitsforscherin Ulrike Ackermann: Ihr zufolge soll dieser „ideale und glückliche Mensch politisch korrekt“ sein und „dem Islam und anderen Religionen gegenüber offen gestimmt“, er „hat sein Auto abgeschafft zugunsten des Klimas. Er verabscheut Tabak, Alkohol und Zucker. Er verzichtet auf Fleisch, ernährt sich biodynamisch, treibt täglich Sport und fährt naturgemäß mit dem Fahrrad zur Arbeit. Allmorgendlich trennt er im Gleichschritt mit seinen Nachbarn den Hausmüll sauber in seine Bestandteile.“ Bald schon, so schwant es Schwarz, könnte es so weit sein, dass uns der Staat im Restaurant zunächst nach unserem Bodymaß-Index fragt, wenn wir ein Steak bestellen wollen. Begrifflich ließen sich die verschiedenen neuen Totalitarismen wie folgt benennen: Ökologismus (Klima- und Energiepolitik), Feminismus (Diskriminierung der Männer, Eingriff in freies Vertragsrecht), Zentralismus (aktuell EU: Bankenunion, Schuldenvergemeinschaftung), Pragmatismus (eine zu prinzipienlosem Opportunismus entartete Kompromissfähigkeit), Paternalismus (Angst vor der Freiheit, der Selbstverantwortung), totale Transparenz und Moralismus.

Widerstand hiergegen sei nur schwer zu organisieren. Schwarz begründete dies mit der generellen Annahme, dass es nicht möglich sei, mehr als zehn bis 15 Prozent einer Gesellschaft für liberale Positionen zu gewinnen – „ausgenommen Parteien, die sich zwar liberal nennen, aber sich nicht trauen, es zu sein“. Freiheit sei ein pathetischer Begriff, der im Alltag als unbequem erfahren werde. Was der Liberalismus als Lust verstehe, würden die meisten Menschen als Last empfinden. Negativ wirke sich auch die Langwierigkeit freiheitlicher Projekte aus. Verantwortlich sei aber auch ein schlechtes Freiheitsmarketing. Das politische Personal der Gegenwart sei nicht sehr begabt dafür. Es mangele dort an Mut, dabei sei dieser – wie wir seit Perikles Wissen – das Geheimnis der Freiheit. Damit verweise der Einsatz für die Freiheit genuin auf das Feld von Kampf und Krieg. Stattdessen brächten Führungskräfte in der Wirtschaft mit ihrem kriminellen Verhalten das liberale System in Lebensgefahr. Schwierig sei es zudem, die von der Linken beherrschten Begriffe neu zu besetzen. So käme es jetzt vor allem darauf an, neue Begriffe und Schlagworte zu kreieren. Mit Blick auf das deutsche Grundgesetz kritisierte Schwarz die avisierte „Gleichheit der Lebensverhältnisse“ – dies sei eine freiheitsbedrohende Zielsetzung. Dass der Liberalismus heute vorwiegend mit sozialer Kälte assoziiert werde, sei der vorherrschenden linken Weltsicht geschuldet. Der Ökonom Wolf Schäfer forderte deshalb von den Liberalen, sich stärker mit Institutionen zu beschäftigen. Wolfgang Müller, Institut für Unternehmerische Freiheit, bescheinigte der FDP, dass nichts schlimmeres passieren könne, als eine gute Idee schlecht zu verkaufen.

Für Wirtschaftsphilosoph Gerd Habermann – der in Stichpunkten darüber referierte, was in der Geschichte des deutschen Liberalismus schiefging – beginnt die Malaise bereits beim Begriff des Liberalismus, der in Amerika an die Linke verloren gegangen sei. Insofern sei darüber nachzudenken, ob nicht auch in Deutschland der neue Begriff des Libertarismus einzuführen sei. Auch sieht Habermann nicht „Schwarz“: Anders als der Direktor von Avenir Suisse glaubt Habermann, eine Gesellschaft könne theoretisch auch mehr als nur 15 Prozent der Menschen für einen freiheitlichen Lebensentwurf gewinnen, jedenfalls seien es in der Geschichte schon einmal mehr gewesen. Erst Bismarck habe den Liberalen das Kreuz gebrochen – wovon sich der Liberalismus bis heute nicht erholt habe. Seither, hier Mises zitierend, habe der Liberalismus den Willen zur Macht aufgegeben. Dennoch: Heilung könne durch die liberale Medizin erfolgen, die notwendig bitter sei.

Detmar Doering, Liberales Institut Potsdam, sah im Zentralismus den Hauptgrund für die Defensive des Liberalismus. Dabei sei der Begriff „Zentralismus“ nur ein anderes Wort für Umverteilung. Daran anknüpfend verwies die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf die konkrete Situation in Deutschland, wo dem Einzelnen nur noch 41 Prozent vom Einkommen zum persönlichen Verbleib blieben, der Rest ginge an den Staat. Darin manifestiere sich ein „beispielloser Ausbau des Wohlfahrtsstaates“. So verwundere es kaum, dass Europa heute so überschuldet sei wie zuletzt in Kriegszeiten. Bezeichnend etwa sei, dass Deutschland (respektive Europa) schon zweimal in China wegen der Euro-Krise um Geld gebettelt hätte, obwohl im Entwicklungsministerium China zugleich als Empfängerland ausgewiesen sei.

Die gesichtslose Eurokratie mit ihren 26 Kommissaren repräsentiere sich als eine gesichtslose Demokratie, die zudem nicht rechenschaftspflichtig sei. Daher widerspreche die gegenwärtige EU dem elementaren Freiheitsbedürfnis des Menschen. Dass der „Sozialismus light“ noch etwas aufgehalten werde, sei vor allem dem Engagement der Zivilen Koalition zu verdanken, durch die Bundestagsabgeordneten überhaupt erst auf die Problematik der Euro-Rettung aufmerksam gemacht wurde. Wenngleich die DDR nur etwa 3.000 Dissidenten, die SU vielleicht 10.000 Dissidenten gehabt habe, glaube sie doch in Anlehnung an Karl Marx, dass auch heute die (liberale) Idee zur materiellen Gewalt werden könne, wenn sie die Massen ergreift. Polen, wo durch die Solidarność eine ganze Gesellschaft erfasst worden war, sei hierfür ein ermutigendes Beispiel. Da die Hoffnung zuletzt stirbt, schloss Lengsfeld mit den Worten: „Die Realität ist unser stärkster Verbündeter.“

Doch wo sind die Mitkämpfer? Eine Stimme aus dem Publikum sprach augenscheinlich für die Allgemeinheit: „Wir Liberale sind zu harmlos und zu brav.“ Doch ist dies nur eines von vielen Problemen: So berichtete Saskia Ludwig, einstige christdemokratische Oppositionsführerin Brandenburgs, von der unheilvollen Macht der vierten Gewalt. Da etwa 75 Prozent der Journalisten in Deutschland links wählten und nur 13 Prozent bürgerlich, behinderte die hohe Medienkonzentration das freiheitliche Denken und dirigiere sogar die Entscheidungen der Politik, wie die Beispiel Fukushima (Atomausstieg), Armutsbericht, Europa und Kampf gegen Rechts zeigten.

Wer nun glaubte, wenigstens aus Österreich positive Botschaften zu vernehmen, musste sich von der Wirtschaftswissenschaftlerin Barbara Kolm belehren lassen, dass es dort genauso sei: „Es gibt keine wirklich freiheitlichen Politiker in Österreich.“ Der Terminus „freiheitliches Denken“ existiere schon gar nicht – es sei denn, dass „freiheitlich“ stellvertretend für die FPÖ genommen werde. Mit tatsächlich freiheitlicher Politik habe dies aber nichts gemein. Allerdings sei mit Blick auf die kommenden Wahlen noch mit maximal bis zu sieben, acht Parteigründungen zu rechnen. Sollte der Milliardär Stronach seine Kandidatur nicht noch zurückziehen, werde das BZÖ nicht mehr im kommenden Nationalrat vertreten sein. Außerdem wird davon ausgegangen, dass von der FPÖ vier Prozent zu Stronach wandern. Allerdings würden auch erhebliche Stimmenanteile von SPÖ und ÖVP an Stronach übergehen. Vielversprechend schaut Kolm in die Zukunft: „Wir werden wahrscheinlich bis zur Unregierbarkeit kommen.“ Mit Blick auf den jüngst veröffentlichten „Freiheitsindex Deutschland“ 2012 vom John Stuart Mill Institut, demzufolge das Vertrauen in die Marktwirtschaft deutlich zurückgegangen sei, versachlichte Kolm den Befund insofern, dass das, was derzeit geschehe, mit Marktwirtschaft nichts zu tun habe. Was wir erlebten sei Umverteilung.

Dies korrespondiere, so Freiheitsforscherin Ulrike Ackermann, mit dem sich in Europa abzeichnenden Entmündigungsprozess. Der Satz „Wir brauchen mehr Europa“ müsse ersetzt werden durch die Formel „Wir brauchen mehr Freiheit in Europa.“ Der Publizist und Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer, der wieder wunderbar anspielungsreich moderierte, merkte denn auch gleich an, dass die Forderung nach „mehr Europa“ ja so einen expansionistischen Beiklang habe, weshalb er sich frage: „Wollen wir jetzt ein Stück von Istanbul?“. Einig waren sich im Podium alle, dass die Krisen-Krisis (Euro-Krise, Überschuldungskrise, Institutionenkrise, Verarmungskrise, Demokratiekrise, Ordnungskrise, Freiheitskrise etc.) zwar offensichtlich existent sei, man den Zustand aber – so Gebauer – nicht wirklich spüren könne: „Wenn wir hier durch die Straßen gehen, wo ist da die Krise?“.

Für die Fraktionskollegin von Frank Schäffler, Sylvia Canel, ist die Krise jedenfalls „schon mitten im Parlament angekommen“. Dieses sei „zur verlängerten Regierungsbank verkommen. – Wir haben auch keine Opposition mehr!“ Die Reihen seien dort fest geschlossen, wo der Listenplatz gefährdet ist. Mit Blick auf den 476 Seiten dicken ESM-Vertrag, für dessen Lektüre die Bundestagsabgeordneten zwei Tage „Zeit“ hatten, war es für Canel keine Frage: „Eigentlich hätten sich alle Abgeordneten verweigern müssen.“ Mit diesem Vorgang sei das „Demokratieversagen mitten im Parlament angekommen.“

Der Wirtschaftspublizist Günter Ederer würdigte ob dessen mutige FDP-Politiker wie Sylvia Canel. Deren abweichendes Verhalten sei um so verdienstvoller, weil es hier in der Regel nur Listenplätze für den Bundestagseinzug gebe. Wie die CDU mit ihren Euro-Kritikern umgeht, bezeugt die jüngste Reaktion der Adenauer-Zentrale gegenüber dem Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, von der Ederer berichtete: Nachdem dieser von der eigenen Basis mit überwältigender Mehrheit wieder für das Direktmandat bestätigt worden war, strich ihm die Parteispitze prompt die sonst übliche Wahlkampfkostenunterstützung. Versöhnlich endete das Forum Freiheit 2012, das – so das diesjährige Motto – „eine Lanze für den Liberalismus“ brechen wollte, durch die sublimierte Kriegserklärung von Rechtsanwalt A. Gebauer: Beispielhaft hierfür war etwa seine Vorstellung („Ich bin ja Rechts ... Anwalt“), das Bekenntnis zum amtierenden SPD-Vorsitzenden („Ich liebe Sigmar Gabriel: ´Eine durchlässige Gesellschaft, in der aber niemand durchfallen darf` – eine F-Diagnose“) oder die Schlussformel vom gemeinsamen Flug mit Hannelore Kraft. Mehr sei hier hierzu nicht verraten – ein Mitschnitt der Veranstaltung soll demnächst als Youtube-Video verfügbar sein.

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