Frank Schäffler

Jahrgang 1968, FDP-Bundestagsabgeordneter.

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Griechenland: Erste Bewertungen des Troika-Berichts-Entwurfs

von Frank Schäffler

Wir wissen nicht, was Griechenland kostet

Ein erster Entwurf für den Troika-Bericht (siehe Link unten) liegt mittlerweile vor. Endgültig lässt er sich selbstredend noch nicht bewerten, weil die schriftlichen Ausführungen dazu fehlen, wie die zusätzlich benötigten Finanzmittel aufgebracht werden sollen. Über die Finanzierungslücke und ihre Gründe lässt sich indes einiges sagen.

Im Mittelpunkt steht die desaströse wirtschaftliche Entwicklung. Diese zeigt sich am besten, indem man die erwarteten Zahlen für das Wirtschaftswachstum vergleicht. Der aktuelle Troika-Report wiederholt bewusst nicht die Erwartungen, die in der Vergangenheit gehegt worden sind. Es ist also wichtig und richtig, dieses Versäumnis hier nachzuholen. In der folgenden Tabelle vergleiche ich die Zahlen zum (erwarteten) Realwachstum des BIP, die schon Grundlage des ersten multilateralen Kredits waren, mit den Zahlen zum Zeitpunkt der zweiten Überprüfung im Herbst 2010, mit Zahlen einer Überprüfung aus dem Jahr 2011, mit den Zahlen aus dem März 2012, als über das zweite Rettungspaket und den Schuldenschnitt entschieden wurde, und schließlich mit den Zahlen aus dem nun vorliegenden Entwurf:

„Realistisches Szenario“ im Bericht der Kommission vom 16. Februar 2010

2. Überprüfung Anpassungs-Programm, Herbst 2010

Überprüfung 2011

Überprüfung März 2012

November 2012, Entwurf

2009

- 2,0 %

- 3,2 %

2010

-0,8 %

- 4,2 %

- 4,5 %

- 3,5 %

2011

+ 1,0 %

- 3,0 %

- 3,5 %

- 6,9 %

- 7,1 %

2012

+ 1,5 %

+ 1,1 %

+ 0,8 %

- 4,7 %

- 6,0 %

2013

+2,0 %

+ 2,1 %

+ 2,1 %

0,0 %

- 4,2 %

2014

+ 2,1 %

+ 2,1 %

+ 2,5 %

+ 0,6 %

2015

+ 2,7 %

+ 2,9 %

2016

+ 3,7 %

Gemeinsam haben diese Zahlen zweierlei: Erstens haben sie den wirtschaftlichen Rückgang für die Zukunft immer unterschätzt. Zweitens mussten die Zahlen der Vergangenheit angepasst und aktualisiert werden – in beide Richtungen. Offenbar lässt sich nicht einmal korrekt messen, wie sich die Wirtschaft Griechenlands in der Vergangenheit entwickelt hat.

Dem Hilfskredit lag im Frühjahr 2010 die Annahme zugrunde, Griechenland werde 2011 ein leichtes und ab 2013 ein kräftigeres Wachstum aufweisen. Der Schuldenschnitt ging noch von einem wirtschaftlichen Turnaround im nächsten Jahr aus. Nun ist das zweite Hilfspaket genehmigt und wir müssen erfahren, dass für 2013 statt der schwarzen Null ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von stattlichen 4,2 Prozent zu erwarten ist. Wenn schon die wirtschaftlichen Rahmendaten nicht stimmen, dann muss man folgenden Schluss ziehen: Der auf Heller und Pfennig vorgerechnete Hilfsumfang, das Defizit, das Wie, Warum und Wann der Finanzierung des griechischen Staats durch die Rettungspolitiker, das alles ist Makulatur. Hier wird vorgegaukelt, man könne sichere Annahmen über eine unsichere Zukunft treffen. Hier wird vorgegaukelt, das Verhalten der griechischen Wirtschaftssubjekte sei planbar. Hier wird vorgegaukelt, wir wüssten, was Griechenland kostet.

So ist es nicht. Und deshalb sollte man sich nicht auf die Zahlen, sondern die Aussagen in dem Bericht verlassen.  Zu den Risiken nimmt die Troika nämlich durchaus Stellung, am Ende der Zusammenfassung und vor dem Punkt der noch fehlenden Empfehlung (Seite 5): Die Risiken für das Programm bleiben sehr hoch. Insbesondere das Risiko der Programmumsetzung hängt an dem Willen einer fragilen Regierungskoalition in Griechenland. Einzelne Bestandteile des Programms stoßen auf Widerstand. Die fiskalische Konsolidierung könnte 2013 auch zu einem noch höheren Wirtschaftseinbruch führen. Viele Maßnahmen werden juristisch angegriffen, und die griechischen Gerichte werden darüber entscheiden müssen, wodurch neue Finanzierungslücken entstehen können. Und, am wichtigsten: Eine Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum ist nur möglich, wenn die Agenda der Strukturreformen schnell und komplett verwirklicht wird. Dazu müssen die Widerstände starker Interessengruppen und ihre vorherrschende Ausbeutungsmentalität gebrochen werden.

Um es deutlich zu sagen: Das halte ich in Griechenland für so unrealistisch, wie es in Deutschland derzeit unrealistisch wäre.

Links

The Second Economic Adjustment Programme for Greece – First Review

16. November 2012

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