Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz: Kontrahierungszwang für Private!

von Andreas Tögel

Warum dem Einzelnen überhaupt noch eine Wahl lassen?

Ultralinke Kritiker sind der Meinung, dass auch die sozialistischen Parteien des Westens mittlerweile „neoliberale Politik“ machen und somit zu Handlangern des Kapitals herabgesunken wären. Österreichs Sozialminister Hundstorfer von der SPÖ hat diese eben eines Besseren belehrt. Der langgediente Apparatschik, der, wie sich das für Mitglieder des Politbüros gehört, niemals in seinem Leben unter Marktbedingungen sein Brot verdient hat, schickt sich nämlich eben an, dem bürgerlichen Klassenfeind mit einer Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz einen schweren Schlag zu versetzen und bei dieser Gelegenheit auch noch ganz diskret die letzten verbliebenen Reste von Privatrechtsautonomie zu entsorgen. Dafür, dass er dabei vom Koalitionspartner ÖVP keinen Widerstand zu befürchten hat, sorgt deren immanenter Drang zur Selbstbeschädigung, der sie notorisch dazu zwingt, keine Möglichkeit zur Verstörung der eigenen Klientel auszulassen. Jedenfalls regt sich weder seitens des Wirtschaftsbundes noch der Zwangsvertretung der Wirtschaft, der WKO, auch nur die geringste Kritik am Vorhaben des Gewerkschaftsprofis.

Es sei übrigens angemerkt, dass dieser Initiative ausnahmsweise keine aus Brüssel ergangene Order vorangeht. Es handelt sich diesmal um einen exklusiv im Dunstkreis österreichischer Marxisten ausgeheckten Irrsinn.

Worum geht es? Künftig soll nicht mehr nur jegliche Diskriminierung auf Grund von Abstammung oder Geschlecht verboten sein, sondern auch jegliche Unterscheidungen hinsichtlich Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung und Alter unterbunden werden. Der Gesetzgeber bezieht damit eine eindeutig parteiische Position, da er der einen Vertragspartei zubilligt, was er der anderen verweigert – nämlich den Abschluss eines Vertrags nach freier Übereinkunft der beiden potentiellen Partner. Dass „Diskriminierung“ per se schon mit Kosten für den Diskriminierenden verbunden ist, da der auf einen Teil seiner möglichen Umsätze und Gewinne verzichtet (was allein aus diesem Grund in der Praxis selten passieren wird), reicht gelernten Gesellschaftsklempnern natürlich nicht. Der Schaden des Diskriminierten wiege, so behaupten sie, schwerer. Daher bedarf es der Peitsche, um politisch korrektes Wohlverhalten zu erzwingen.

Als wäre das allein nicht schon schlimm genug, bedeutet es doch schließlich das Ende freier Vertragsvereinbarungen zwischen einander auf Augenhöhe begegnenden Bürgern, wird dem Vorhaben durch die angestrebte Beweislastumkehr noch die sprichwörtliche Krone aufgesetzt. Dadurch wird beispielsweise ein Vermieter oder Arbeitgeber dazu gezwungen, nachzuweisen, nicht auf Grund des Vorliegens eines (behaupteten) Diskriminierungstatbestands eine Anstellung oder Vermietung verweigert zu haben.

Das läuft faktisch auf einen Kontrahierungszwang hinaus, der dazu führen kann, dass es etwa einem jüdischen Hausbesitzer verboten wird, einem bekennenden Antisemiten den Mietvertrag zu verweigern. Kein Rechtsanwalt wird künftig einen mehrfach vorbestraften Päderasten als Klienten ablehnen können, der auf Grund seiner „sexuellen Orientierung“ nun einmal zur Vergewaltigung Minderjähriger neigt, und so weiter.

Jeder auf Personalsuche befindliche Arbeitgeber, jeder Zinshausbesitzer und jeder Freiberufler wird daher in Zukunft gut beraten sein, einschlägige Kurse zu belegen, die ihn in die Lage versetzen, derart glaubwürdig zu lügen, dass ihm aus einer „Diskriminierung“ eines Neonazis, eines amtsbekannten Sodomiten oder eines gewalttätigen religiösen Fanatikers kein Nachteil erwächst. In derartigen Fällen nämlich wird eine „Diskriminierung“ häufig zu einer Klage führen, die keine geringen Aussichten auf Erfolg hat. Der „Erfolg“ wird dann in Form eines Anspruchs auf Schadenersatz eintreten.

Man könnte meinen, in einem Tollhaus zu leben!

Im Römischen Recht existiert der denkwürdige Begriff des „teuflischen Beweises“ (probatio diabolica) für Fälle, in denen der Nachweis eines bestimmten Sachverhalts so gut wie unmöglich ist. Zu beweisen, dass etwas nicht stattgefunden hat, ist allemal schwieriger, als einen positiven Nachweis zu erbringen. In vielen Fällen wird das schlicht unmöglich sein. Nicht ohne guten Grund ist es daher im Strafrecht die Pflicht des Anklägers, Schuldbeweise zu erbringen, und nicht die des Beklagten, seine Unschuld zu belegen. Die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz setzt also neue Akzente in der Rechtsphilosophie.

Jede – in Zukunft vermutlich am laufenden Band erhobene – Behauptung einer „Diskriminierung“ aufgrund einer der genannten Voraussetzungen wird somit in vielen Fällen automatisch zum „Beweis“ werden, da der Beschuldigte kaum wird belegen können, dass nicht etwa Religion oder Alter des Kontrahenten für das Nichtzustandekommen eines Vertrags maßgeblich war. Die Folgen derart groben Unfugs für die Wirtschaft im Lande werden schwerwiegend sein. Wenn es allerdings um die Ausdehnung der Staatsmacht und die Marginalisierung der bürgerlichen Rechte geht, sind den Sozialisten in allen Parteien die schäbigsten Mittel recht. Dass dadurch die Gesellschaft insgesamt Schaden nimmt, spielt für sie überhaupt keine Rolle.

Weshalb dem Einzelnen überhaupt noch – egal worum es geht – die freie Wahl zubilligen, wo doch das Kollektiv, repräsentiert durch Räte oder Kommissare, mit Sicherheit immer die besseren Entscheidungen trifft? Es drängt sich daher zwingend die Frage auf, weshalb Planwirtschaftler und Gleichbehandlungsfanatiker auf halbem Wege Halt machen! Weshalb ziehen sie nicht endlich auch gegen die Diskriminierung der Hässlichen gegen die Attraktiven, der Dummköpfe gegen die Intelligenzler oder der Schlanken gegen die Fetten zu Felde? Wieso steht Mitzi kein Schadensersatz zu, die von Otto gegen Mimi diskriminiert wurde, indem er die und nicht sie geehelicht hat? Das ist doch eigentlich ein Skandal…!

31. Oktober 2012

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