12. Oktober 2012

Deutsche Politik Steinbrücks staatstheoretische Glaubenssätze

Wer haspelt so hektisch im Gegenwind? Es ist der Peer, der Fabeln spinnt

Kaum zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten erkoren, weht Peer Steinbrück auch schon heftige Kritik um die Ohren. Parteigenossen aus SPD, CDU, CSU, Grünen und andere Halb- bis Vollsozialisten fordern nähere Auskünfte darüber, vor wem und für welches Entgelt der von den Bilderbergern bereits auf Zweckkompatibilität und Beihilfebereitschaft abgeklopfte ehemalige Bundesfinanzphilister (2005 bis 2009) denn seine Vorträge gehalten habe. Ob da nicht eventuelle Interessenskonflikte, Vorteilsnahmen und andere zwielichtige Verhaltensweisen vorlägen.

Manche Sozis dagegen warfen ihren Geschwistern im Geiste aus den Reihen der spätestens seit Merkel wohl endgültig verrosteten Union „Heuchelei“ vor. Womit sie sogar recht haben, vor allem deshalb, weil  erstens Gekungel und Gemauschel banalerweise und heuer leider ganz selbstverständlich kein partei- und personenspezifisches, sondern -übergreifendes Phänomen sind und zweitens man natürlich gerade mit Blick auf Bilderbrücks Kanzlerkandidatur bei den Koalitionspartnern durchaus ein wahlkampftaktisches Manöver vermuten darf.

Das schützt den Jaerkanns freilich nicht vor berechtigter Kritik. Wie zum Beispiel derjenigen, er sei es immerhin gewesen, der im Jahre 2008, als die Spitze des seit Jahrzehnten sich langsam, aber stetig aufheizenden Papiergeld-Kreditbetrugs durch die Oberfläche vermeintlich ganz properer und rationaler, wohlstands- und wachstumsfördernder, zeitgeistökonomisch hauptseminargerecht-lehrbuchgemäßer Geldpolitik brach und seitdem ihren Schuldenblei-Fuß nicht mehr vom Krisengaspedal bekommt, eine recht banken- beziehungsweise finanzwirtschaftsfreundliche Politik betrieben habe. Auch habe er zusammen mit IM Angie Garantien für die Sparvermögen der Deutschen ausgesprochen, die er gar nicht hätte geben dürfen, da im Ernstfall unfinanzierbar. Heftiges Nicken. Stimmt soweit alles.

Steinbrücks Kopf scheint angesichts all der Vorwürfe im Augenblick recht locker zu sitzen. Ob er merkt, wie krass er sich teilweise selbst widerspricht und vor allem, welch merkwürdiges Geschichtsbild er dabei offenbart und welch seltsame staatstheoretische Glaubenssätze ihm entfahren? Hier der mit Abstand köstlichste Widerspruch:

PStBr I: „Ich werde mich dafür einsetzen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten bis auf den letzten Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind.“

PStBr II: „Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt“

Beide Äußerungen passen natürlich so gut zusammen wie Mao und Mises. Außerdem scheint die Wirklichkeit vor Herrn Steinbrück gerne Kopfstände zu machen, denn gerade in Diktaturen gibt es eben keine Transparenz, im Gegenteil – zumindest nicht für die politische Kaste, die Herrschenden. Totalitäre Systeme haben schließlich nur ihre Untertanen gerne möglichst durchsichtig (woran man im Super-Unrechtsstaat EU momentan ja fleißig zu arbeiten scheint), auch wenn ihnen das – zum Glück! – nie hundertprozentig gelingt. Sonst hätten es zahlreiche Klassiker des Rock und Pop sowie manche Gaumenfreuden aus böskapitalistischer Westproduktion nie über die Mauer geschafft, mit der man die Durchleuchteten vor fatalen, schicksalhaften Fehlentscheidungen wie zum Beispiel derjenigen bewahren wollte, dem sozialistischen Paradies den Rücken zu kehren.

Wohingegen die SED-Elitensimulanten mühelos ein- und ausreisen konnten, um sich im KdW reichlich mit dekadenzfördernden Gütern einzudecken. Heute haben es die Sozialisten aller Farbschattierungen etwas leichter, da die EU sich der DDR durch Wandel ja schon ausreichend annäherte. Sie meinten es doch alle immer nur gut, ebenso wie die EU ihr Glühbirnenverbot sicher ganz furchtbar gut meinte und es auch dem mittlerweile erfolgreich ermächtigten ESM doch nur um das Wohl der Bürger Europas bestellt ist. Echt jetzt!

Also entweder, Steinbrück hängt tatsächlich solchen befremdlichen Vorstellungen über Diktaturen an beziehungsweise weiß es wirklich nicht besser, oder aber er wirft bewusst Nebelkerzen, vielleicht weil er glaubt, seine Zuhörer für dumm verkaufen zu können. Welche der beiden Möglichkeiten zutrifft, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass ich ihn in beiden Fällen leider nicht für voll nehmen kann.


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