11. September 2012

Gegenrede zu Axel B. C. Krauss Von den Methoden

Über die Wurzel der Pressefreiheit

Kollege Axel B. C. Krauss schreibt heute hier auf ef online: „Die Radikalität, mit der auch in Deutschland alle Skeptiker lächerlich oder gleich mundtot gemacht werden sollen, spricht eine ziemlich deutliche Sprache. Mit Methoden, die man eher von streng autoritären Systemen oder Diktaturen erwarten würde, weniger von einer ‚freien Presse‘, werden Journalisten, die unbequeme Fragen stellen, mit Jobverlust bedroht oder bekommen – im Falle freier Mitarbeiter – einfach keine Aufträge mehr.“

Mit Verlaub, das sind keineswegs die Methoden streng autoritärer Systeme, sondern die Methoden des Marktes. In einem freien Arbeitsmarkt – das ist ein solcher, in dem Vertragsfreiheit existiert – gibt es für Angestellte keinen Kündigungsschutz abseits der vertraglich ausgehandelten Regeln. Für freie Mitarbeiter gibt es keine Garantie, dass dem Auftrag ein Folgeauftrag nachgeht. Was gedruckt und veröffentlicht wird, das bestimmt der Eigentümer des Mediums. Wenn ihm Stil und Inhalt der Artikel seiner Mitarbeiter nicht gefallen, so steht es ihm frei, sie nicht weiter zu beschäftigen, sie in andere Ressorts zu versetzen oder eben vorher abzumahnen. Freie Presse existiert da, wo es eine Kultur des Eigentums gibt und den Verlegern nicht vorgeschrieben wird, was und wie sie zu veröffentlichen haben. Ohne Eigentum gibt es keine Marktwirtschaft. Ludwig von Mises hat dazu ausgeführt: „Wo es keine Marktwirtschaft gibt, sind alle gesetzlichen Garantien der Freiheitsrechte wertlos. Was soll Pressefreiheit in einem Lande, in dem alle Druckereien von der Regierung verwaltet werden? Oder Versammlungsfreiheit, wenn alle Versammlungshallen Regierungseigentum sind?“

Dieses aus dem Eigentum zu folgernde Entscheidungsrecht steht Presseunternehmern nicht nur als Abwehrrecht gegen den Staat in Form der Pressefreiheit zur Verfügung, sondern auch im Verhältnis zu ihren Stakeholdern. Nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Artikel 5 Satz 2 des Grundgesetzes das Recht des Verlegers, die Tendenz seiner Zeitung „festzulegen, beizubehalten, zu ändern und diese Tendenz zu verwirklichen“. Demnach kann der Verleger als „Tendenzträger“ sich auch gegen solche gesetzlichen Eingriffe verteidigen, mit denen er fremden, nichtstaatlichen Einflüssen unterworfen wird.

Leider wird eine Aushöhlung der Funktion der Pressefreiheit als Abwehrrecht immer wieder diskutiert, indem den Mitarbeitern von Presseunternehmen eine eigene Berufungsmöglichkeit auf die Pressefreiheit eingeräumt werden soll – wie es auch der Kollege Krauss im Grunde fordert. Dies muss man indes völlig ablehnen, wenn man den Presseunternehmer nicht zum Befehlsempfänger seiner Mitarbeiter machen will. Der Unternehmer trägt das Risiko seines Unternehmens, er ist für Erfolg und Scheitern verantwortlich – weil er Eigentümer ist.  In seiner Funktion als Eigentümer sollte sich der Presseunternehmer daher von niemandem etwas vorschreiben lassen müssen. Deswegen darf er seine Mitarbeiter nach Lust und Laune – aber unter Beachtung der geschlossenen Verträge – vor die Tür und an die frische Luft setzen können. Das sind friedliche und legitime Methoden, nämlich die von Eigentum, Vertrag und Markt.

Völlig anders dagegen sind die Methoden von streng autoritären Systemen und in Diktaturen. Wie diese aussehen, muss man zwar nicht näher ausführen. Wohl aber ist es nötig, in Erinnerung zu bringen, worin das gemeinsame Übel dieser Methoden liegt: Sie sind deswegen übel, weil das Eigentum des Presseunternehmers an sich und seinem Unternehmen nicht geachtet wird. Wenn man das nicht erkennen mag, dann kann man weder die Pressefreiheit verteidigen noch ihr Fehlen anprangern.

Link:

Ludwig von Mises, Das Eigentum in der Marktwirtschaft, 1964.


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