02. Juli 2012

ESM und EU-Gipfel Runter mit den Spendierhosen, Sichtbare!

Sie fallen um bis zum Bankrott und singen Durchknallera

Wie tragbar ist eine Bundeskanzlerin, die ihren Amtseid bereits mehrfach gebrochen hat? Schwor sie doch, Schaden vom Volke abzuwenden – erreicht hat Angela Merkel nicht zuletzt beim jüngsten EU-Gipfel jedoch das genaue Gegenteil. Die vermeintlich harte Faust, mit der „uns Umfallerin“ regelmäßig auf den Tisch schlug und verkündete, diese oder jene Entscheidung in Sachen EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik  werde es mit ihr nicht geben, stellte sich bisher noch jedes Mal als Schaumstoffimitat heraus. Dasselbe gilt bekanntermaßen auch für Bundesfinanzphilister Dr. Wolfgang Schäubuse – auch er versprach vollmundig nach jeder weiteren Aufblähung von  Rettungspaketen vulgo Enteignung der Bevölkerung, es werde keine weiteren unangenehmen Ausdünstungen geben. Basta! Pfffft. Solche Versprechungen kann und sollte man auch gar nicht mehr ernstnehmen. Die gewählten Repressionstanten tragen längst eine rote Clownsnase.  

Der nicht nur von europäischer, sondern auch von höchst interessierter US-hochfinanzieller Seite ganz gezielt aufgebaute Druck hat den Hosenanzug abermals weichgebügelt. Ihr Einknicken vor Monti und Rajoy ist unentschuldbar. Merkel hätte hart bleiben, sie hätte es ruhig darauf ankommen lassen und auf Montis Drohung, wenn sie nicht einlenke, führe der „Euro eben zur Hölle“, antworten sollen – ich phantasiere jetzt mal ein bisschen, mit Verlaub: „Dann fährt er eben. Ich werde es nicht zulassen, dass deutsche Steuerzahler zu Weihnachtsgänsen rücksichtsloser Volksmetzger degradiert werden, die schon lange nicht mehr im Dienste ihrer Völker stehen, im Dienste derjenigen Menschen, die im, wie sich nun immer mehr herausstellt, leider naiven Glauben an den guten Willen und die Führungsqualitäten ihrer gewählten Repräsentanten auf eine konsequente Lösung dieser Krise hofften, sondern ihre Wähler ohne jede Rücksicht auf Verluste an eine schwerkriminelle Bande autokratischer Großbankopathen verkaufen, die die Welt zum Sandkasten ihrer dringend behandlungsbedürftigen Machtphantasien und -psychosen, ihrer schwer suchtkranken Zockereien und Spekulationen erklärt haben.  Was sie da betreiben, nennt man Nötigung und Erpressung. Sie pervertieren nicht nur die Ursprungsidee der Europäischen Union, sondern auch der Marktwirtschaft. Sie zerstören leichtsinnig und kurzsichtig auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Menschen in diese großartigen Errungenschaften und Ideen. Sie fördern dadurch politischen Extremismus und riskieren ein Wiederaufflammen eines sich aus Existenzängsten, Frust und Unsicherheit speisenden Nationalismus, der die Nachbarvölker nicht mehr als europäische Partner, Freunde und Mitstreiter sieht, sondern nur noch als wirtschaftliche Bedrohung, als Belastung. Das ist an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten. Sie wollen das Euro-Aus riskieren? Nur zu. Eher tritt Deutschland aus der Währungsunion aus, als dass ich meinen Landsleuten und der jungen Generation weitere unerträgliche finanzielle Belastungen zumute, die, und das ist keine Übertreibung, schlimmstenfalls genauso enden könnten wie die Weimarer Republik.  

Und ich werde ihnen noch etwas sagen. Wir sollten uns fragen – das ist die wichtigste Frage in dieser geldsystemischen Krise – wie wir der bedrohlichen Fehlentwicklung begegnen können, die ihren Ursprung auf einer Insel mit dem überaus passenden Namen ‚Jekyll Island‘  hatte und sich spätestens seit 1971 von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer deutlicher in Mr. Hyde verwandelte, um nun Amok laufend ganze Volkswirtschaften und damit zahllose menschliche Existenzen zu zertrümmern. Unsere Aufgabe als Politiker ist es nicht, uns dafür einspannen zu lassen. Wir sollten keine Handpuppen sein. Wenn wir nicht riskieren wollen, dass man endgültig das Vertrauen in politische Gestaltungskraft verliert, wenn wir nicht Anarchismus und Radikalismus Vorschub leisten wollen, dürfen wir nicht länger den Eindruck erwecken, bloßes Treibgut zu sein, Ghostwriter eines vermeintlich schicksalhaften Kapitels der Weltgeschichte. Diese schwere Krise ist kein bloßer Zufall, sie ist kein Ausrutscher und auch kein ganz ‚natürlicher‘ ökonomischer Zyklus. Sie ist im Wesentlichen das Produkt menschlichen Machtstrebens und Kontrollwahns, sie entsprang der Arroganz und der Hybris gefährlicher Gottspieler.“

Freilich, so würde nicht nur Angie, oh Angie, sondern keine Bundeskanzlerin jemals reden. Leider, könnte man seufzen. Sie können aber nicht nur nicht, sie wollen auch gar nicht so reden – wegen ihrer Mitschuld an diesem Debakel, derer sie sich durchaus bewusst sind. Sie versuchen zwar immer wieder, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, aber wer möchte sich noch ernsthaft überzeugen lassen von den leicht durchschaubaren Schuldzuweisungen? Schließlich hat auch die Politik immer gerne auf Kosten der nächsten Generationen Ponzi gespielt, sie hatte nie Probleme mit größeren Schuldenbergen, solange man damit Wählerstimmen einkaufen konnte, die Folgen sich in den Bilanzen gut verschleiern ließen und das Bouquet frisch angerührter Druckfarben den Verwesungsgeruch des alten Zombiegeldes zumindest eine Zeit lang parfümieren konnte.

Von der ehemaligen FDJ-Sekretärin bis zu den jeden noch so eng geschnallten Gürtel mühelos sprengenden Popsiggis und Umfragewert-Sissis, eiernden Steinmeiern und entrückten Steinbrücken in die sozialistische Steinzeit, den längst assimilierten, brav in den Betrieb integrierten Nieten in grünen Nadelstreifen bis zu den Piraten der Wohlstandskaribik (wer ein Wahlrecht für Siebenjährige vorschlägt, ist entweder selber nicht viel älter oder ein Ironiker, der sich aus dem Politbetrieb einen Jux macht), kurz und ungut, vom Politmüllkipping bis zum rhetorischen Soapwaterboarding des Volkes gibt das politische Sitcom-Personal momentan kein allzu gutes Bild in puncto Krisenmanagement ab.

Was nützt es denn, wenn Hans-Werner Sinn, der ja keinerlei politische Macht (aber beträchtlichen Sachverstand) besitzt, mit von Monat zu Monat immer besorgterer Miene auf die Schieflage hinweist, solange Angelas Zappelphilipp ganz ungeniert verkündet, er sähe den Klagen gegen den Europäischen Selbstbedienungs-Mechanismus „gelassen“ entgegen, da sie höchstwahrscheinlich scheitern werden? Das Beste daran: Der Mann ist nicht nur Vize-Kanzler (sic!), sondern Bundesvorsitzender der FDP (dreifach sic!). Das FD soll irgendwann einmal  für „freiheitlich-demokratisch“ gestanden haben. Munkelt man. Was hilft es, wenn kluge Köpfe von Hankel bis Henkel Aufklärungsarbeit betreiben, solange SPD und Grüne – vorgeblich Architekten „sozialer Gerechtigkeit“ – dem Europäischen Schuldgeldmehrungs-Mechanismus im Bundestag zu einer Zweidrittelmehrheit verhelfen? Wie sinnvoll sind die kleinkarierten Hinweise gesetzestextverklebter Schlaumützen auf angeblich in Stein gemeißelte strenge Vorgaben und Richtlinien des Europäischen Sisyphos-Mechanismus, wenn sich der Stein, wie schon so oft in der Vergangenheit bei anderen Verträgen, bei „gegebenem Anlass“ erstaunlich schnell in Knetmasse verwandelt?

Nicht nur auf dem letzten EU-Gipfel, sondern auch bei der Abstimmung über den ESM letzten Freitag haben die für jeden Bürger deutlich sichtbaren Freiheitsbeschneider und Wohlstandsvernichter endgültig ihre Spendierhosen runtergelassen. Zumindest bis zu den Knien. Lässt sie man weiterhin gewähren, werden sie wahrscheinlich schon bald auf Knöchelhöhe fallen. Aber um vom üblichen, sicher etwas polemischen und auch nicht durchweg gerechtfertigten Politikerbashing mal zur leider dringend nötigen Publikumsbeschimpfung zu wechseln:  Es wird sich erst dann etwas daran ändern, wenn man statt regelmäßigen, wohlfeilen und bequemen Delegierens eigener Mitverantwortung und überhöhter Erwartungen an die Führungskompetenz einer politischen Elite, die nur so gut ist wie das Volk, das sie wählt, sich auch mal mit anderen Dingen beschäftigt als Fußballergebnissen. Sorry.


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