18. Juni 2012

US-Präsidentschaftswahl Warum Rand Paul den Rivalen seines Vaters unterstützt

Der Junior ist aus konventionellerem Holz geschnitzt

In Rand Paul hatten viele Amerikaner große Hoffnungen gesetzt: Wenn Vater Ron 2012 die Präsidentschaftskandidatur nicht schafft, so der Gedanke, dann würde Rand, der seit 2010 Senator ist, 2016 das Zepter der neuen amerikanischen Freiheitsbewegung übernehmen, die der Senior ins Leben gerufen hat. Bis dahin hätten die neuen Revolutionäre so viel Dynamik entwickelt, dass die Eroberung des Weißen Hauses im dritten Anlauf nach 2008 mit Sicherheit gelingen würde. Mit dieser Hoffnung ist es vorerst vorbei, vielleicht sogar endgültig. In vier Jahren werden sich die Ron-Paul-Revolutionäre sehr wahrscheinlich einen anderen Nachfolger für den Freiheitsveteran aus Texas suchen. Der Grund: Sohn Rand gilt seit einigen Tagen bei vielen als Verräter an seinem Vater und, schlimmer noch, an der Sache der Freiheit.   

Der Reihe nach: Am 6. Juni verschickte Ron Paul eine Email an seine Unterstützer, in der er mitteilte, dass er zum Nominierungsparteitag in Tampa, Florida, etwa 200 an ihn gebundene Delegierte erwarte. Das heißt sie haben die Möglichkeit, ihn gleich im ersten Wahlgang zu wählen. Darüber hinaus erwarte er 300 weitere Delegierte, die zwar an andere Kandidaten gebunden sind, die aber zu seinen Unterstützern zählen. Das sind insgesamt etwa 20 Prozent der Delegierten. Nicht schlecht für jemanden, der keinen einzigen Bundesstaat in den Vorwahlen gewonnen hat, der keine Großspenden von Banken und Konzernen erhielt und der von den Hauptstrommedien entweder ignoriert oder ausgelacht wurde. Aber: Für die Erringung der Präsidentschaftskanditur seiner Partei, ließ der Texaner durchblicken, reiche das nicht.

Auch der ansonsten optimistische Ton dieser Email – die Idee der Freiheit habe riesige Breschen geschlagen, die Revolution beginne erst – konnte nicht ganz die Enttäuschung auffangen, mit der diese Botschaft entgegengenommen wurde. Viele Unterstützer Pauls wollten bis zuletzt kämpfen und hofften, dass er in Tampa in einer Kandidaturrede noch dutzende, wenn nicht gar hunderte Delegierten umstimmen könnte. Zumal die Information die Runde macht, dass die angebliche „Gebundenheit“ der Delegierten juristisch nicht haltbar ist. Viele hielten sich an dieser Hoffnung fest, da Paul auch in dieser Email noch immer nicht gesagt hatte, dass er seine Kandidatur ruhen lässt oder ganz aufgibt. Er ist selbst heute noch offiziell Kandidat – auch wenn die Hauptstrommedien immer wieder das Gegenteil behaupten. Auch Rick Santorum und Newt Gingrich haben ihre Kandidatur bisher nur ruhen lassen – ganz scheinen auch diese beiden Kandidaten nicht die Hoffnung aufgegeben zu haben, dass es im ersten Wahlgang in Tampa keine eindeutige Mehrheit für einen Kandidaten gibt.    

Doch diese Enttäuschung war nichts im Vergleich zum Schlag, der Tags darauf das Lager der Paul-Revolutionäre traf: Rand Paul, der 49-jährige Sohn des Kandidaten, eröffnete in einem Interview mit Fox News, ausgerechnet mit dem Lieblingsfeind des Paul-Lagers Sean Hannity, dass er von nun an Mitt Romney unterstützen werde, den Favoriten des Partei-Establishments und der Freund von Banken und Großkonzernen.

Viel ist seither über diesen Schritt Rand Pauls gerätselt worden. Manche haben ihn als Möglichkeit begrüßt, „mehr Einfluss“ für freiheitliche Ideen zu gewinnen. Rand selbst sagte, er erwarte „großen Einfluss auf das Wahlprogramm“ zu haben und hoffe auf Dinge wie die Legalisierung von Cannabis, die Abschaffung von minimalen Pflichtstrafen für „gewaltfreie Straftaten“, sowie eine vollständige Betriebsprüfung der Federal Reserve.

Doch die Kritik überwiegt bei weitem. Abgesehen von den mageren Vorteilen – wer liest schon das Wahlprogramm, geschweige denn wer hält sich daran? – gibt es im Grunde nur eine mögliche Schlussfolgerung: Paul junior wollte seine politische Karriere fördern.

Man kann dem Augenarzt aus Kentucky nicht vorwerfen, ein Wendehals zu sein. Schon bei seiner Kandidatur zur Senatorenwahl hatte er angekündigt, den endgültigen Kandidaten der Republikaner zu unterstützen, wer immer es auch sei. Dass er es selbst wurde, führt er zum Teil auf eben jene Aussage zurück, die ihn für den durchschnittlichen Republikaner ebenso wählbar machte wie für die radikaleren, libertären Zufluss aus der Paul-Bewegung. Auch während der Präsidentschaftswahl hatte Rand zeitig angekündigt, sich als guter Parteisoldat zu beweisen und den endgültigen Kandidaten der Republikaner zu unterstützen. Insofern kam die Ankündigung nicht allzu überraschend, auch wenn Paul junior programmatisch weit mehr mit seinem Vater übereinstimmt als mit dem ex-Gouverneur von Massachusetts.

Aber: Was seine Kritiker mehr aufregt als alles andere ist das Timing. Zwar kann man sagen, dass Paul senior praktisch seine Niederlage zugegeben hat, auch wenn er das Rennen nicht offiziell aufgegeben hat. Insofern ist ihm sein Sohn nicht in den Rücken gefallen. Doch die Erklärung fiel noch mitten im Prozess der Delegiertenaufstellung in einer großen Zahl von Bundesstaaten, wo Paulianer trotz scharfer innerparteilicher Anfeindungen weiterhin teilweise überraschende Erfolge verbuchen. Beispiel: Im Bundesstaat Iowa errangen sie gerade am vergangenen Wochenende 21 von 28 ungebundenen Delegierten. Die Frage ist daher: Warum dieser Zeitpunkt der Erklärung Rand Pauls? Eine Unterstützungserklärung für Romney nach dem Nominierungsparteitag in Tampa Ende August hätten ihm wohl noch immer viele Paulianer übel genommen. Aber es hätte mehr Verständnis für ihn gegeben.

Manche haben spekuliert, dass die gesamte Familie Paul bedroht wurde. Ein Präsident Paul – oder allein schon eine Aussicht auf ihn – würde die größte Gefahr für die Oligarchie darstellen, die seit hundert Jahren die USA beherrscht. Dass diese von ihr ernst genommen wird, zeigten Vorgänge auf verschiedenen Parteitagen in den Einzelstaaten in letzter Zeit. In den Wochen vor der E-mail des Vaters und der Erklärung des Sohnes hatte es auf Parteitagen in mehreren Bundesstaaten heftigste Auseinandersetzungen zwischen Paul-Anhängern und den Vertretern des Establishments gegeben. In Oklahoma und Arizona wurden die Versammlungen vorzeitig abgebrochen. In Nevada, wo Paul 22 von 28 Delegierten errang, errichtete das Team Romney daraufhin eine Schattenpartei. In Louisiana schließlich kam es zu Handgreiflichkeiten. Kann es sein, dass das Team Paul ein Angebot bekam, das es nicht ausschlagen konnte?

Das ist eher unwahrscheinlich. Betrachtet man Rand Paul im Interview auf Fox News, sieht man Anspannung, eine gewisse Distanz und Lustlosigkeit, wenn von Romney die Rede ist. Aber Zeichen der Angst erkennt man nicht. Außerdem gab der Vater etwa zeitgleich auf dem Parteitag in Texas eine Rede, die eher noch kämpferischer war als sonst. Er sei gebeten worden, Einheitlichkeit mit der Partei zu demonstrieren, sagte der 76-jährige am 7. Juni in Fort Worth. Doch Einheitlichkeit wozu, fragte er rhetorisch in den Saal und gab gleich, unter großem Jubel, seine Antwort: „Wie wäre es, wenn wir uns alle gemeinsam hinter Prinzipien, der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung scharen?“ Mit anderen Worten: Hier stehe ich, ich kann nicht anders.

Nichts hätten die Republikaner lieber, nichts brauchen sie dringender in ihrem Kampf gegen Barack Obama, als die Unterstützung der Millionen Paul-Wähler. Doch mit Drohungen gegen die Familie kann diese Unterstützung intelligenter, nachdenklicher und wohlinformierter Wähler kaum gewonnen werden. Außerdem: Paul senior kandidiert hiernach nicht mehr, auch nicht zum Kongress. Womit könnte man ihm drohen? Paul junior dagegen hat noch Pläne. Drohungen waren nicht notwendig. Er will noch was werden in der Politik. Präsident zum Beispiel. Das konnte man vom Vater nie schrankenlos behaupten. Letzteren ging Prinzip immer vor Politik. Zu seiner Kandidatur vor vier Jahren musste er zunächst getragen werden. Es zeigt sich mal wieder, dass Paul senior eine absolute Ausnahmeerscheinung ist: Ein antipolitischer Politiker. Paul junior dagegen ist aus konventionellerem Holz geschnitzt.

Das aus Sicht der Paul-Anhänger schlechte Timing des Sohns lässt sich damit erklären, dass eine Unterstützungserklärung nach einer offiziellen Nominierung Romneys nicht viel wert gewesen wäre. Eine Unterstützungserklärung jetzt ärgert zwar einen Großteil seiner Basis, eröffnet ihm aber die Möglichkeit eines einflussreichen Postens in der Regierung Romney – so hofft er jedenfalls. Er hofft wohl auch, dass er mit seinem weitgehend durchaus libertären Abstimmungsverhalten im Senat diejenigen, die sich jetzt von ihm abwenden, wieder für sich gewinnen kann. Es ist ihm abzunehmen, dass er das System ehrlich „von innen“ reformieren will. Ob ihm das gelingt, ist jedoch fraglich.

Schon jetzt scheint sich Rand einem Wunschdenken hinzugeben: Im Interview mit Hannity behauptete er, Mitt Romney sei für eine umfassende Betriebsprüfung der Federal Reserve Zentralbank. Das ist ein Hauptanliegen des Paul-Lagers und ein Hauptgrund für den Hass und die Verachtung, die ihm aus dem Establishment entgegenströmt. Doch Romney hat sich in dieser Hinsicht erwartungsgemäß bisher gegenteilig geäußert.   

Ein weiterer möglicher Faktor, der Rands Entscheidung beeinflusst haben kann, ist die der männlichen Hälfte der Menschheit innewohnende psychologische Spannung zwischen Vater und Sohn. Mit seiner Methode der Anpassung ist Rand Paul immerhin Senator geworden, und das gleich im ersten Anlauf. Etwas, das seinem Vater nicht gelungen ist: 1984 startete Ron Paul seinen ersten und einzigen diesbezüglichen Versuch in Texas. Er verlor schon in der Vorwahl haushoch. Außerdem hatte er, um als Senator zu kandidieren, damals auf eine neuerliche Kandidatur als Abgeordneter im Repräsentantenhaus verzichtet und war somit für’s erste weg vom Fenster. Nach einer symbolischen Präsidentschaftskandidatur für die Libertäre Partei 1988 gelang Paul senior erst 1996 die Rückkehr als Abgeordneter nach Washington, gegen heftigsten Widerstand aus der eigenen Partei. Alles, was Rang und Namen hatte, von den Bushs bis zu Newt Gingrich, bekämpfte ihn.

Der Sohn hat das alles aus erster Hand miterlebt. Nun hat er seinem Vater gezeigt, wie man Senator wird. Doch dieser Erfolg ist, trotz allem, nicht allein sein eigener. Geholfen hat ihm vor allem die Welle der Tea-Party-Bewegung, die es ohne die Präsidentschaftskandidatur seines Vaters 2008 kaum gegeben hätte. Wollte Rand vielleicht zeigen, dass er, in Abkehr von der Methode seines Vaters, durch Unbeugsamkeit auf die Aufklärung der Massen zu setzen, auch ohne ihn Erfolge erzielen kann?

Wie auch immer: Wenn es wirklich sein Ziel ist, das System von innen zu reformieren, dann sagt die Erfahrung, dass Rand Paul scheitern wird: Bevor er das System reformieren kann, wird das System ihn reformiert haben.

Information:

Rand Paul endorses Mitt Romney (Fox News, YouTube)

„Washington Times“: Will Ron Paul’s battle transform the party?


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