19. April 2012

Gauck und der ESM Wer rechnet denn mit sowas?

Man kann nicht erklären, was die Matrix ist. Man muß sie selbst in der Zeitung lesen.

17. April, 15 Uhr 47. Die „Deutschen Mittelstands-Nachrichten“ präsentieren die Überraschung des Jahres, mit der niemand, aber auch wirklich niemand jemals gerechnet hätte: „Gauck: Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter“, so die Überschrift des Artikels. Sollte es noch irgendeines nachträglichen Winks bedurft haben, wie schmierig, falsch und verlogen die mehr als dreimonatige Wulffose war, wurde er damit wohl geliefert.

Es war nicht nur abzusehen, sondern eigentlich schon von vornherein klar, dass Gauck dem ESM zustimmen würde. Täte er es nicht, stünde unsere Regierung vor dem unlösbaren Problem, dem Volk innerhalb kürzester Zeit noch einen dritten Präsidentenrücktritt erklären zu müssen. Denn dass der sogenannte „Europäische Stabilitätsmechanismus“ – von Kritikern wie Professor Hans. J. Bocker auch als „European Suppression Mechanism“ bezeichnet – auf allerhöchster Ebene und mit aller Macht durchgesetzt werden soll, ist längst offensichtlich – wer sich ihm in den Weg stellt, muss damit rechnen, abgesägt zu werden. Erst recht ein Bundespräsident, der ihn durch seine Unterschrift ja ratifizieren muss.

Kurz zur Erinnerung Wulffs deutliche Worte zur Rettungsschirmpolitik (aus einer Rede auf der vierten Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger am 24.8.2011 in Lindau – also kurz bevor die „Causa Wulff“ begann, Zufälle gibt´s: „Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Dominospiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen? Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hingeschoben. Und ich möchte hier in Lindau formulieren: Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – nämlich neue Schulden zu machen – geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen“.

Der „Spiegel“ kritisierte diese Rede und unterstellte Wulff, sich damit lediglich profilieren zu wollen. Aber selbst wenn das die ausschließliche Motivation gewesen sein sollte, ändert es ja nichts an der grundsätzlichen Richtigkeit des Befundes.

Schon Gaucks Formulierung von „erleichterter Solidarität“ ist reine Augenwischerei: Als hätte es bisher keine oder nur wenig Solidarität mit Europa gegeben. Die Gründe für die weit verbreitete ablehnende Haltung, die Skepsis und den Unmut gegenüber der Chiffre „Brüssel“, die mittlerweile zum Synonym für eines der berühmtesten Zitate Oscar Wildes wurde – „Die Bürokratie weitet sich aus, um die Bedürfnisse der sich ausweitenden Bürokratie zu befriedigen“ –, zum Inbegriff eines wildwuchernden Büro- und Technokratentums, liegen nicht ausschließlich in einer oft unterstellten regressiven Sehnsucht nach einer Rückkehr zu den nationalstaatlichen Ideen und Verhältnissen des 19. Jahrhunderts, zu einem exklusiven Nationalismus, einem „Rechtsruck“ oder in „populistischen“ Ressentiments gegenüber der ursprünglichen Idee der europäischen Integration, sondern sowohl in der Eigenmächtigkeit beziehungsweise -ermächtigung, mit der über die Köpfe derjenigen hinweg entschieden wurde, die das alles finanzieren müssen, als auch in den zahlreichen Rechts- bezihungsweise Vertragsbrüchen, die man dabei allzu leichtfertig beging. Wenn politische Eliten sich nicht mehr an Vertragsrecht halten beziehungsweise es je nach Kassenlage ummodeln und ‑interpretieren – insbesondere bei einem welthistorisch gewichtigen Projekt wie der europäischen Einigung, das schließlich viele Millionen Menschen betrifft – darf man sich über den Vertrauensverlust in der Bevölkerung, über die Ängste und Unsicherheiten, aus denen sich auch die in großer Zahl kursierenden „Verschwörungstheorien“ speisen, nicht wundern. Sie sind nicht das Ergebnis dumpfer Ablehnung, sondern berechtigter Zweifel an der derzeitigen Durchführung der Währungsunion.

Man kann sich zum Trost besonders feinkörnigen rechtspositivistischen Sand in die Augen streuen, wie einige Kommentatoren der Hauptsumpfpresse es bereits getan haben: Unsere Politiker seien schließlich demokratisch gewählt, daher könne man nicht von einer „undemokratischen“ Politik in europäischen Belangen beziehungsweise auf EU-Ebene sprechen. Das ist natürlich schon deshalb sehr blauäugig, da eine demokratische Wahl allein noch lange keine Garantie für politisches Handeln im Interesse der Wähler darstellt. Es soll ja schon öfter starke Schwankungen zwischen den politischen Positionen vor und nach einer Wahl gegeben haben...

Ob sich mehr europäische Solidarität durch schrittweise Einschränkungen, eigentlich schon Entmachtungen, nationaler Haushaltssouveränitäten herstellen lässt, durch Ermächtigungsgesetze wie den ESM, der eine kleine Gruppe sogenannter, natürlich nur nach allerstrengsten „Kompetenzkriterien“ ausgesuchter Repräsentanten größenwahnsinnigerweise damit beauftragt, durch Drehen einiger Stellschräubchen die unterschiedlichen Volkswirtschaften eines ganzen Kontinents zum Besten steuern und unter ein gemeinschaftliches, nur Frieden und Wohlstand förderndes Dach bringen zu können, ist mehr als fraglich. Die bisherigen Ergebnisse dieses Wunschdenkens sprechen leider dagegen.


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