29. März 2012

Piratenparteiprognose Kurs Steuerbord

Auf nach Boston, nicht mit Indianerperücke, sondern im Freibeuterdress

Der Siegeszug der Piratenpartei scheint unaufhaltsam. Ein in dieser Geschwindigkeit beispielloser Erfolgsweg, der getragen wird von weit verbreiteter Enttäuschung mit den etablierten Parteien, einem dazu wie angegossen passenden Parteinamen samt Logo sowie der bislang wohlwollenden Unterstützung unserer etablierten Medienfachbetriebe.

Was wollen die Piraten? Bedingungsloses Grundeinkommen, kostenlosen Personennahverkehr und Internetanschluss, flächendeckende Mindestlöhne. Also Freibier für alle. Hier wird der Trabbi getuned. Post- oder prä-kommunistisch? Egal.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn zunehmend machen jene, die den Piraten gerade noch begeistert zujubelten und alle Türen sperrangelweit offenhielten, die Schotten dicht. „Welt“-Kolumnist Ulf Poschardt zum Beispiel. Der sieht plötzlich nur noch ein „naives Schmalspur-Programm analoger Biederkeit“, „Verachtung für unser Parteiensystem“, „zur Schau gestellte Rat- und Ideenlosigkeit“, „Sprach- und Kompetenzlosigkeit“, „Ignoranz und Schlichtheit“, „ambitionsarme, aggressive Naivität“, „Abgeordnete mit Straßenkehreruniform“ und eine „Ideologie des Nicht-Expertentums“. Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga interviewte am Montag Bernd Schlömer, den stellvertretenden Vorsitzenden der Piratenpartei. Ihre Frage darf man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Wenn der Bürger sich mehr bei Ihnen beteiligt, im Internet oder wie auch immer, birgt das dann nicht die Gefahr des Populismus? Denn fragte man zum Beispiel die Deutschen nach Milliardenhilfen für Griechenland, dann würde doch möglicherweise kein einziger Cent fließen und die EU würde morgen schon Geschichte sein. Ist das nicht gefährlich?“ Ulf Poschardt merkt, während er das Kotzkübelchen vollmacht, ganz nebenbei folgendes an: Das „Ressentiment der Piraten gegen das politische Establishment“ habe „denselben Drall wie bei der amerikanischen Tea Party“. Im Übrigen zeichneten sich die Piraten auch noch, so Kalauerexperte Poschardt, durch „derben Stammtischhumor“ aus.

Auf gut deutsch: Sind die Piraten gar nicht offen links, sondern verkappt rechts? Statt Kryptokommunismus ein Hang zum Stammtisch, zu EU-Kritik und Tea Party? Zumindest stehen sie in Verdacht, sich in diese Richtung zu entpuppen.

Und das nicht zum ersten Mal. Legende sind die seit der Parteigründung murmeltiergleich wiederkehrenden „Enthüllungen“ der „taz“-Gouvernanten, es handele sich hier wohl um politisch notorisch unkorrekte „Frauenhasser“ und „Jungkonservative“ im Piratenkostüm. Den Grund für entsprechende Anfälligkeiten der Männerpartei erkennt die ARD-Moderatorin Miosga in der piratös praktizierten Web-2.0-Interaktivität. Auch der kommende FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnt mit Blick auf die Piraten vor einer „Tyrannei der Masse“ in Form anonymer Internetnutzer. Genau die muss auch Poschardt im Kopf gehabt haben. Denn jene, die da offenbar gefürchtet werden, sind nirgends so zahlreich zu finden wie ausgerechnet in den langen Kommentarspalten der Zeitung vom Ulf. Dort, auf den Onlineseiten der „Welt“, regiert seit Jahren schon der „Internet-Mob“. Er ist ohne jedes Benehmen, das stimmt und ist traurig. Aber was manchem noch schlimmer anmutet: Dieser unmanierliche Mob ist auch politisch unkorrekt bis auf die Knochen und zutiefst resistent gegen jedes Gendertantetum der lohnschreibenden Zunft. Hier hat eine deutsche Tea Party virtuell längst Gestalt angenommen. Gegenöffentlichkeit ist machbar, Herr Nachbar.

Noch haben die wenigsten dieser Infokrieger mitbekommen, dass da eine Partei große Fahrt aufgenommen hat, in der sie mit ihren Mitteln nicht mehr länger nur etablierte Journalisten ärgern, sondern Parteipolitik mittels „Liquid Feedback“-Onlineforum auch ganz entscheidend mitbestimmen dürften. Und das, die Piraten sind darauf besonders stolz, weiterhin sogar im Schutze pseudonymer Anonymität.

Die Naivität der Piraten ist scheinbar grenzenlos. Auf Facebook künden ihre Parlamentarier wortwörtlich jeden Furz an. Sie teilen auch brav und pünktlich mit, wenn sie dann doch auf die Toilette müssen. Anschließend wird der erfolgreiche Vollzug, pardon: Abzug, getwittert. „Post privacy“ nennen diese Form ewiger Kindheit die gestandenen Parteipiraten. Der „Focus“ hatte einige von ihnen fürs Schwerpunktthema letzte Woche zum Fototermin eingeladen. Die Piraten drehten den Spieß um und berichteten online höchst amüsiert vom Treffen mit den verdutzten Journalisten, die sie ebenfalls auch gleich fotografiert und ins Netz gestellt hatten. „Verspielt“ – kann man das nennen. Ulf Poschardt würde sagen: „respektlos“. Und auch das spricht in Anbetracht der ansonsten von Politikern meist weniger ehr- als vielmehr furchtvoll betriebenen Begegnung mit der mächtigen Journaille nicht unbedingt gegen die Neuen, die da gerade in Serie die Parlamente „entern“.

Deutschland braucht keine sechste sozialdemokratische Partei, auch wenn das mancher verpeilte Großstadtnerd eine Zeitlang angenommen haben mag. Die Grünen, mit denen die Piraten oft verglichen werden, haben sich irgendwann ebenfalls entpuppt. Kaum mehr bekannt ist, dass ihr Gründervater Herbert Gruhl einst aus der CDU kam und die Ökopartei zunächst wahlweise den „neuen Rechten“ zugeordnet oder zumindest als „weder rechts noch links“ bezeichnet wurden, bevor die K-Gruppen 1980 die Grünen auf links wendeten. Den Orangen könnte es umgekehrt ergehen. Viele ahnen das. Manche befürchten es. Andere hoffen darauf.

Der frischgewählte saarländische Landtagspirat Andreas Augustin sagt über seine politische Vision: „Das Wichtigste ist die Schuldenbremse.“ Ein linker Satz? Eher nicht. Ehemalige NPD-Mitglieder werden trotz aller Proteste auch weiterhin in der Partei geduldet. Linke PC-Aufseher wollen Mörder resozialisieren und Schwerverbrechern eine zweite Chance geben, nur wer mal Mitläufer bei Nazis war, habe kein Recht auf Umkehr und müsse das ein Leben lang zu spüren bekommen. Solche Unbarmherzigkeit mag Claudia Roth noch so aufdringlich einfordern, die Piraten verweigern sich. Und das ehrt sie. Auch jegliche Quoten lehnen Piratinnen und Piraten entschieden ab. Nehmen wir abschließend ein einfaches aktuelles Beispiel. Ursula von der Leyen möchte allen 4,3 Millionen Selbständigen eine kollektive, staatlich kontrollierte und überwachte Altersvorsorge aufzwingen (wir berichteten). Die rotrotgrüne Opposition applaudiert. Und möchte allenfalls die privaten Gestaltungsräume dabei noch wesentlich enger ziehen. Davon betroffen wären nicht zuletzt Hunderttausende Selbständige im IT-Bereich. Die anonymen Kommentatoren bei der „Welt“ lästern bereits. Der Stammtisch der Freiberufler moppert. Zensursula ist hier ohnehin verhasst. Die Tea Party würde dagegen kämpfen. Wie werden sich die Piraten entscheiden? 


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