26. März 2012

Rentenversicherungspflicht für Selbständige Die letzten Zuckungen des untergehenden Sozialstaats

Wutrede: Noch einmal sollen Milliarden abgepresst und verbrannt werden

Es sind die letzten, immer verzweifelteren Zuckungen des chronischen Pleitesystems namens „Sozialstaat“: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nun bei 4,3 Millionen Selbständigen noch einmal kräftig abkassieren. Sie sollen ab 2013 gezwungen werden, eine politisch vorsortierte und -genehmigte Form der Altervorsorge zu betreiben und sich zusätzlich gegen Erwerbsminderung zu versichern. Macht mal eben 300 plus 100 gleich 400 Euro pro Person und Monat, so die Ministerin kalt rechnend.

Ernsthafter Widerstand ist aus der Union und von der FDP nicht zu erwarten. Wie immer. Und die Opposition applaudiert. Frau Ministerin gibt sich gönnerhaft: Die Selbständigen hätten ja „größtmögliche Freiheit“ bei der Auswahl der entsprechenden „Versicherung“.

Zwang heißt Freiheit. Unser Staat, der große Bruder, höhnt. Der kleine Selbständige stöhnt. „Private“ Rentenversicherung? Die ist in Wirklichkeit verboten. Alle von Frau Ministerin zugelassenen Arten der Altersvorsorge unterliegen bereits strengen Auflagen und beinhalten erzwungenermaßen hohe Anteile von Staatsanleihen der bekannten Pleiteländer. Tatsächlich ist von der Leyens Plan ein weiterer gigantischer Rettungsschirm für Banken, Versicherungen und Staaten unter der falschen Flagge vermeintlich drohender „Altersarmut“.

Gold und Immobilien oder auch der Unternehmenswert selbst werden als individuelle Altersvorsorge nicht akzeptiert. Stattdessen dürfen zukünftig Millionen Selbständige „wählen“, ob sie ihre 400 Euro jeden Monat direkt im staatlichen Rentensystem oder indirekt in vermeintlich privaten Versicherungen verbrennen, die doch nur Parlamentäre für hochgiftige Staats- und Bankenpleitepapiere sind. Dort wartet ein Kettenbrief-Umlageverfahren, bei dem dank demographischem Selbstmord des Landes in wenigen Jahren schon die Einzahler weggebrochen sein werden. Hier lauert ein Schuldenscheingeldsystem im Endstadium, das noch einmal kräftig befeuert werden will, bevor es zu Asche verfällt. So oder so, die Selbständigen sollen in ein großes schwarzes Loch zahlen, woraus sie nichts mehr wiederbekommen werden als ein leises Echo mampfender Banker und Bürokraten. Deshalb ist Zwang nötig, der Freiheit geheißen wird.

Nicht nur die kleine selbständige Krankengymnastin wird dieser kalkulierte Irrsinn hart treffen. Auch das Sozialsystem selbst wird am Ende wie stets überrascht sein von den „plötzlich aufgetretenen“ Nebeneffekten, die kein Gesellschaftsklempner auf der Rechnung hatte. Hunderttausende Klein-Selbständige werden zum Beispiel schlicht nicht in der Lage sein, 400 Euro zusätzlich jeden Monat in Frau von der Leyens sozial gerechten Riesenrachen zu werfen. Ihr Nettoeinkommen liegt bereits heute oft nur knapp oberhalb des bedingungslosen Grundeinkommens namens Hartz-IV. Oder gleichauf, womöglich auch knapp darunter. Sie wissen das nicht oder nehmen die Schlechterstellung sogar in Kauf, nur um in Würde zu leben. Davon zahlen sie dann sogar Telefon- und Fernsehgebühren, Schränke und TV-Geräte, Bus- und Bahntickets, Schulbücher und Klassenfahrten für ihre Kinder noch selbst, was allesamt den alimentierten Nichtstuern als Bonus obenaufgegeben wird. Ein sehr stolzer Trotz, den Politiker weder akzeptieren noch verstehen können. Mit 400 Euro weniger pro Monat werden diese Menschen dann doch noch aus der Selbständigkeit herausgemobbt und in das lauwarme Endlager Hartz-IV hineingezwungen.

Wesensmäßige Sozialdemokraten wie Frau von der Leyen sind auch nicht bereit, die Freiheit der anderen zu dulden. Das betrifft zum Beispiel ältere Selbständige, die mit 70 noch lieber ihren Betrieb schmeißen und ihre Lebensenergie auch daraus schöpfen, weiter Wohlstand zu schaffen, statt passiv irgend eine erzwungene Alterversorgung aufzubrauchen. Und das meint, vielleicht schlimmer noch, die Jungen: All jene Neuunternehmer und Start-Ups nämlich, die in den ersten selbständigen Jahren bewusst vom Ersparten zehren und auf alles schnöde Geld verzichten, nur um ihren Traum zu leben, der sich erst langfristig auch finanziell vielleicht auszahlen könnte. Wieder ist das ein Denken und Fühlen, das Bürokraten und Politiker weder kennen noch hinnehmen. Viele dynamische Unternehmer-Ideen werden zukünftig nicht mehr auf Markttauglichkeit getestet. Sie bleiben in der Schublade stecken. Ihre Träger werden nicht mehr aufstreben, keinen Wohlstand schaffen, sondern gleich in Lethargie versinken. Oder auswandern.

Dabei war die erzwungene Altersversorgung bereits der zweite Schuss in kurzer Zeit, der sie waidwund trifft. Zum 1. Januar 2009 wurde der Krankenversicherungszwang für Selbständige eingeführt. Zuvor lebten insbesondere viele dieser jungdynamischen Start-Upper bewusst ohne Netz und doppelten Boden ihren Traum. Ein Affront für jeden Bürokraten.

Nicht nur, dass die Sozialdemokraten aller Parteien chronische Angst vor der Freiheit der anderen haben, eigene, selbstfinanzierte Wege auf eigenes Risiko zu beschreiten. Nicht alleine, dass sie dies aus Neid und Missgunst niemandem zu gönnen bereit sind. „Das natürlich auch“, entfährt es dem Kleingeist mit der Ausführungsverordnung in der Aktentasche.

Doch es liegt nicht zuletzt auch in der Logik des Systems selbst. Denn täglich grüßt die Interventionsspirale. Wer ein kollektivistisches Altersvorsorge- oder Gesundheitssystem einführt, der landet Schritt für Schritt beim Einzahlungszwang für alle. Danach kommen dann die Leistungskürzungen. Das alles war und ist vorhersagbar. Die Ökonomen der Österreichischen Schule haben das Szenario vor Jahrzehnten bereits detailliert ausgemalt. Insofern ist Frau von der Leyens Endabgrabschen nicht einmal originell.  

Nichts haben sie und ihre Genossen vom Wesen des Unternehmers verstanden, der, so war es vor dem immer größeren Steuer- und Abgabenwahnsinn einmal der Normalfall, sein mit den Jahren immer mehr im Wert steigendes Unternehmen selbst, seine Kinder und im Zweifel auch sein Klein-Häuschen als Altersvorsorge genug betrachten durfte. Politiker und Bürokraten haben weder den Willen noch die Fähigkeit, dynamisch zu denken. Ihr ganzes Wesen trachtet nicht der Schaffung, sondern nach Verzehr von Wohlstand.

Wie viele der zurzeit 4,3 Millionen Selbstständigen werden sich 400 Euro zusätzlich im Monat leisten können? Wie viele von ihnen werden 2013 aufgeben müssen? Wie viel Reichtum wird abermals vernichtet oder am Entstehen gehindert? Im Grunde ist das alles relativ unbedeutend, denn es sind ja nur die letzten Zuckungen eines untergehenden Systems, das seit Jahrzehnten zu weit geht. Und immer weiter. Bis es endlich zusammenbricht. Bald.


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