19. März 2012

Neuwahl in NRW Eine Alternative zur FDP?

Überraschend plant nun die Partei der Vernunft ihren ersten Wahlantritt

Die FDP hat nach der Bundestagswahl ihre Wähler – es waren soviele wie nie zuvor – restlos verraten. Für ein paar Pöstchen in der Regierung hat die Parteiführung alle vor der Wahl hochgehaltenen Grundsätze über Bord geworfen. Der verfettete Staat und die Megaverschuldung wurden massiv ausgebaut statt wie versprochen gebremst. Dafür, so haben sich Hunderttausende einstiger FDP-Wähler inzwischen geschworen, wird man sie nie mehr wählen.

Schon gar nicht mit einem Kandidaten an der Spitze, der den Verrat der Parteiführung an den eigenen Wahlaussagen persönlich an vorderster Stelle mit zu verantworten hat. Christian Lindner, einst Generalsekretär und zweiter Mann im Tandem von Guido Westerwelle, nun NRW-Spitzenkandidat, hat sich für die Unverschämtheiten seinen Wählern gegenüber bis heute nicht einmal entschuldigt. Warum sollte man gerade ihm wieder vertrauen?

Die zuweilen FDP-nahen Blogger vom „Antibürokratieteam“ haben es kürzlich so ausgedrückt: „Es ist völlig unbestritten, dass Westerwelle das bemerkenswerte Wählermandat der Bundestagswahl 2009 innerhalb von nur zwei Wochen komplett verspielt hatte. Es gelang nicht, die wesentlichen Inhalte in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Was die Wähler wollten, waren durchgreifende Reformen. Was sie bekamen waren FDP-Minister. Und was haben die Revoluzzer des letzten Frühlings gemacht, als die Koalition geschmiedet wurde? Ämter übernommen. Schließlich ist man mit Mitte 30 ja auch in einem Alter, in dem es das letzte Mal sein könnte, dass sich so eine Chance bietet. Keiner hat aufgemuckt. Keiner sich Westerwelle in den Weg gestellt. Keiner hat darauf hingewiesen, dass der Wählerauftrag gerade für ein Linsengericht verscherbelt wird. Ein Jahr nach dem Coup gegen Westerwelle ist die FDP noch erbärmlicher dran. Lag es vielleicht gar nicht an dem Mann, der immerhin in seiner Zeit als Vorsitzender die Partei bis 2009 von Erfolg zu Erfolg geführt hatte?“

Ausgerechnet in dieser Lage will eine kleine radikalliberale Partei zum ersten Mal bei einer Landtagswahl antreten. Gewöhnlicherweise wählen kleinere Parteien für den ersten Antritt Länder wie Bremen, Hamburg oder das Saarland aus. Die Partei der Vernunft möchte sich gleich einem Viertel aller Wahlberechtigten in Deutschland stellen. In einem Blitzwahlkampf. Mit einem Parteiprogramm, das Bund und Ländern die Steuerhoheit entziehen und auf die kommunale Ebene verlagern möchte, jeden Finanzausgleich ablehnt, das Geld privatisieren will und sich auch sonst stark an die Lehren der Österreichischen Schule der Nationalökonomie anlehnt. Freiheit aus Vernunft.

Mit einer Wahlteilnahme im größten Bundesland stellt sich die junge Partei einer Herkulesaufgabe. 1.000 Unterstützungsunterschriften sind nach einem Wahlparteitag, der bereits an diesem Mittwoch in Köln stattfinden soll, zu sammeln, dann Plakate zu entwerfen, Wahlwerbespots zu erstellen, und, und, und… Die Chance, die sich dafür bietet, ist Werbung. Für die eigenen Ideen. Im Fernsehen, im Radio und auf den Straßen. Werbespots im WDR werden für die im Wahlkampf stehenden Parteien kostenlos gesendet. Dazu kommt eine TV-Diskussion mit den Spitzenkandidaten aller kleineren Parteien. Diese Gelegenheiten möchte die Partei der Vernunft offenbar nutzen, um für ihre radikalliberalen Anliegen zu werben.

Für all das gibt es ein Vorbild: Das Motto des libertären Präsidentschaftskandidaten Ron Paul in den USA lautet seit jeher: „Es geht darum, die Ideen zu verbreiten. Um sonst nichts.“

Damit ist „President Paul“ bis heute weit gekommen. Ernsthafte Konkurrenz gibt es nicht. Schon gar nicht von Seiten der nordrhein-westfälischen FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner, der das ganze Elend seiner Partei personifiziert.


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