29. Februar 2012

Paradigmenwechsel in der CDU Streik ist Erpressung!

Und Nötigung gehört verboten

Bisher waren es nur berüchtigte Erzliberale wie Friedrich August von Hayek, die das Streikrecht infrage stellten. Der Geschäftsführer einer nach diesem Ökonomie-Nobelpreisträger benannten Gesellschaft, Professor Gerd Habermann, schrieb anlässlich des Lockführerstreiks im letzten Jahr: „Der Streik gehört zu den Dingen, die in einer freien Vertragsgesellschaft nichts zu suchen haben.“ Denn was bedeutet Streik überhaupt? „Gewerkschaftsführer organisieren einen kollektiven Vertragsbruch, um so einige Lohnprozente oder etwas mehr Freizeit durchzusetzen. Als Geisel hierbei werden nicht nur Unternehmen, sondern auch die unorganisierte Masse der Kunden dieser Unternehmen genommen.“ Und das sehe, so Habermann, dann so aus: „Bahnen fahren nicht, Flugzeuge bleiben am Boden, die U-Bahn steht still, Kindergärten bleiben geschlossen, Ärzte operieren nicht, Tote werden nicht begraben, Müll bleibt auf der Straße, dazu: persönliche Reiseplanungen werden zuschanden, Kostenkalküle gehen nicht auf, Geschäfte platzen. Im Extremfall steht das öffentliche Leben fast still.“

Habermann zitiert das Strafgesetzbuch: „Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Und: „Der Versuch ist strafbar.“

Ein Streik sei deshalb „Barbarei“. Und manche, so Habermann, „meinen, diese Barbarei sei Ausfluss der Tarifautonomie. Aber die Koalitionsfreiheit ist kein Recht auf Erpressung. Die Väter des Grundgesetzes haben sich 1948/1949 nicht auf die Aufnahme eines Streikrechts verständigt. Das Grundgesetz hat also diese Frage offen gelassen.“ Tatsächlich sei das Streikrecht, so Habermann, ein „archaisches Relikt des Faustrechts“. Der Streik, so folgert der liberale Publizist und Hochschuldozent deshalb, „ist als Erpressung und Vermögensvernichtung, Missbrauch von Zeit, Geduld und Mitteln Unschuldiger zu delegitimieren. Streik und Nötigung als Mittel zur Interessendurchsetzung müssen gebrandmarkt werden. Streik verträgt sich nicht mit den Existenzvoraussetzungen einer arbeitsteiligen Tauschgesellschaft. Er gehört in das historische Museum wie die bronzene Axt oder das Spinnrad.“

Das hat nun auch die Union eingesehen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) meint heute angesichts des Streiks am Frankfurter Flughafen: „Wenn jetzt dieses Frankfurter Beispiel Schule macht, dass eine Gewerkschaft nicht nur einen Betrieb lahmlegen kann, sondern auch massive volkswirtschaftliche, auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hat, dann glaube ich, dann müssen wir neu nachdenken.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, unterstützt die Ministerin. Und die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, stellt fest: „Es gibt gesetzlichen Regelungsbedarf, um zukünftig auszuschließen, dass eine kleine Gruppe durch einen Arbeitskampf eine ganze Sparte lahmlegen kann.“

Sie alle beziehen sich – in ihrer Kritik wohlwollend beäugt von den mächtigen Chefbarbaren des DGB, die Nebengauner nicht dulden möchten – nur auf die Rechte einer kleinen Außenseitergewerkschaft. Doch ihre Argumentation richtet sich prinzipiell gegen jeden Streik der vergangenen Jahre und trifft das Streikrecht als das perverse „Recht“ auf Erpressung und Nötigung, das es ja auch tatsächlich ist. Zu einem Vertrag gehören immer beide Parteien. In diesem Fall Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeit, um zum Beispiel draußen lieber rote Fahnen zu schwenken und schäbige Lieder zu singen, sollte der Arbeitgeber ihn selbstverständlich auch rausschmeißen dürfen. Wo sonst bliebe da die soziale Gerechtigkeit?

Die CDU von heute hat also recht: Es wird höchste Zeit, den Spuk gewerkschaftlicher Nötigungen und Erpressungsversuche mittels sogenannter „Streiks“ zu beenden. Vertragsbruch muss für beide Seiten gelten. Und der Kriminalität, von Kleinen und erst recht von Großkriminellen, muss der gesetzliche Schutz entzogen werden. 


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