Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Österreich: Die Krise und das Sparpaket

von Andreas Tögel

Wie man es nicht macht…

Jubelmeldungen allerorts: Griechenland geht (vorerst) doch nicht pleite, Handel und Automobilindustrie zeigen sich in bester Stimmung, an den Börsen werden weltweit Kursfeuerwerke abgebrannt, während gleichzeitig die Anleihenwerte anziehen und auch die Rohstoff- und Edelmetallpreise steigen. So etwas hat es bislang noch nicht gegeben. Stets war der Höhenflug einer Branche oder Anlageklasse von einer Stagnation oder einem Tief in zumindest einem anderen Segment begleitet. Dass sich Aktien, Anleihen, Immobilienpreise und Edelmetalle zur selben Zeit „bullish entwickeln, ist erstaunlich. Was für eine schöne, neue Welt!

Auf ihre Gemütsruhe bedachte Bürger sollten allerdings nicht intensiv darüber nachdenken, wie denn das, angesichts ungelöster Verschuldungs-, Währungs- und Wirtschaftsprobleme, und schwerer, strukturell bedingter Schieflagen der wichtigsten Volkswirtschaften dieser Welt, möglich ist. Sie könnten am Ende nämlich zu dem beunruhigenden Schluss kommen, dass die politische Klasse – mittels unentwegt laufender Notenpressen – nur ein wenig Zeit gekauft hat und wir uns in Wahrheit im Auge eines Tornados befinden. Ludwig von Mises hat das Phänomen, mit dem wir es mutmaßlich zu tun haben, als „Crack Up Boom“ bezeichnet. Man könnte den Ausdruck mit „Katastrophenhausse“ übersetzen. Lieber heute zu überhöhten Preisen kaufen – was auch immer es ist – als morgen wertloses Fiat Money in der Hand zu halten, so die dahinter stehende Überlegung. Das trügerische Idyll könnte also schon bald ein jähes Ende finden.

Ein zuverlässiger Indikator für dräuendes Unheil ist der „Baltic Dry Index“, der die Frachtraten der weltweit wichtigsten Güter (mit Ausnahme von Erdöl) anhand der Auslastung verschiedener Schiffsklassen anzeigt. Großes Frachtvolumen heute bedeutet hohe Produktion – und Prosperität – morgen, so könnte man es verkürzt ausdrücken. Dieser wichtige Konjunkturmarker, der in der Vergangenheit nie getäuscht hat, steht gegenwärtig auf einem Zehnjahrestief…

Doch von der großen, weiten Welt nun in die kleinen, engen Niederungen des nördlichen Balkans: nach Österreich. Die Regierung einer unbedeutenden Provinz inmitten eines von einer rastlos handelnden politischen Klasse geführten Imperiums, hat naturgemäß nur recht beschränkte Möglichkeiten, Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung zu nehmen. Im Falle der Alpenrepublik könnte man, angesichts der kaum zu unterbietenden Qualität seiner politischen Führung, versucht sein, darob erleichtert aufzuatmen. Doch die in der alten Reichshaupt- und Residenzstadt Wien verbliebenen Kompetenzen reichen immer noch locker dazu aus, den Bürgern des Landes schweren Schaden zuzufügen. Das im Zuge der Sanierung des Staatshaushalts dringend nötig gewordene und nun Formen annehmende „Sparpaket“ der Bundesregierung ist ein schlagender Beweis dafür.

Dass der Fiskusin der erzsozialistischen Musterrepublik, wenn er vorgibt, sparen zu wollen, damit regelmäßig Steuererhöhungen meint, ist bekannt. Und so ist es auch diesmal. Weitere 7,5 Milliarden Euro sollen den Bürgern (der Mittelschicht!) abgepresst werden. Allein zum Beschluss zusätzlicher Substanzsteuern kommt es nicht.

Dass unsere seit mehr als 40 Jahren nahezu ungebrochen von Sozialisten beherrschte und ins Schuldendebakel geführte Republik bei verschiedenen wirtschaftsrelevanten Indizes (wie zum Beispiel dem „Index of Economic Freedom“ der Heritage Foundation oder dem „Korruptionsindex“ von Transparency International) dramatisch an Boden verliert, hat unzweifelhaft mit dem rasanten Wachstum der Staatsmacht, die sich in Steuerquote und Regulierungsdichte manifestiert, zu tun.

Macht korrumpiert, wie Dalberg-Acton erkannt hat. Je mehr, desto stärker. Paternalismus und zunehmende Autorität des Machtmonopolisten leisten aber nicht nur der Korruption Vorschub, sondern kosten auch jede Menge Geld und reduzieren die Effizienz des Wirtschaftssystems. Wertvolle Ressourcen werden von produktiven Kräften zu unproduktiven Verwaltungs- und Überwachungsbürokraten umverteilt und damit die gedeihliche Entwicklung der Volkswirtschaft behindert.

Krisenzeiten wären – für eine verantwortungsvoll handelnde Regierung – der ideale Anlass zur Umsetzung einer radikalen Schlankheitskur für den Staat – zumal eine solide Wählermehrheit damit absolut einverstanden wäre! Denn knappe Mittel sollten dahin fließen, wo sie maximalen Nutzen stiften – also ganz sicher nicht zum Staat, der damit nichts weiter als klientelorientierte Stimmenkaufkampagnen finanziert, sobald er sich um Angelegenheiten kümmert, die über den Bereich von Sicherheitsproduktion und Justiz hinausgehen.

Eine gesunde Wirtschaft ist die Voraussetzung für Schaffung und Erhalt breiten Wohlstands. Sie bedingt (unternehmerische) Freiheit und die Verfügbarkeit von Investitionskapital. Das verlangt nach einer möglichst geringen Umverteilung von Mitteln von den Bürgern zum Staat – und das bedeutet geringe Steuerlasten!

Die Chance, die günstige Gelegenheit zu nutzen und die zahlreichen, auf nahezu abgegrasten Matten weidenden, heiligen Kühe zu schlachten (wie zum Beispiel den grassierenden Früh- und Invaliditätspensionierungsirrsinn, den „kostenlosen“ Hochschulzugang, unnütze Tunnelbauprojekte der Bahn et cetera), ist vertan. Das Gegenteil der im vorigen Absatz erhobenen Forderung ist angesagt: Keine Verwaltungs- und Gesundheitsreform, kein Kahlschlag beim Subventionsunwesen, keine engagierte Steuerreform, die Leistung nicht länger brutal bestraft. Stattdessen: Steuererhöhungen, weitere Regulierungsexzesse und – als Krönung des Ganzen – ängstliches Bangen, ob der eben urlaubende Kapo der Beamtengewerkschaft die zu beschließenden Maßnahmen auch gutheißen wird. Das aktuelle Bild der Regierung Kakaniens: Ein Bild des Jammers.

So saniert man weder Staatsfinanzen, noch macht man das Land zukunftstauglich. So schädigt man den Wirtschaftsstandort. So stellt man die Weichen für künftige Wohlstandsverluste – besonders für die „kleinen Leute“. So verbaut man der Jugend die Zukunft und animiert die gut ausgebildeten, leistungsfähigen und -bereiten Teile unter ihnen zur Emigration.

Das aktuelle „Sparpaket“ ist eine politische Bankrotterklärung – besonders der daran beteiligten „bürgerlichen“ ÖVP. Die Rechnung bei der nächsten Wahl wird nicht ausbleiben. Die einst (lang, lang ist´s her!) staatstragenden Schwarzen können sich darauf einstellen, bei der nächsten Nationalratswahl mit den Grünen um Platz drei in der Wählergunst zu kämpfen.

Links:

 Baltic Exchange Dry Index (BDI)

 

14. Februar 2012

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